Politik : Sperrstunde für Spätstarter

Frankfurts Flughafen hat eine neue Landebahn – doch das Flugverbot ab 23 Uhr ärgert die Airlines

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An diesem Freitag feiern auf dem Frankfurter Flughafen Prominente aus Politik und Wirtschaft die Inbetriebnahme der 2800 Meter langen neuen Landebahn im Nordwesten des Airports. Zwei gigantische Brücken, auf denen die Jets künftig ICE-Strecke und Autobahn überqueren, wurden rechtzeitig fertig. 2,5 Millionen Kubikmeter Erde wurden bewegt. Ein großes Chemiewerk musste umziehen. Tausende seltener Kröten, Frösche und Heuschrecken wurden umgesiedelt. Der Airbus „Konrad Adenauer“ mit der Bundeskanzlerin an Bord wird das erste Flugzeug sein, das gegen 14 Uhr 30 Uhr auf der Betonpiste aufsetzt.

Seit 14 Jahren wird in der Region um die Milliardeninvestition gestritten. Sie soll für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, wird aber den Anrainern auch mehr Fluglärm bescheren. Mit der neuen Bahn werden auf den vier Pisten des internationalen Drehkreuzes künftig durchschnittlich 126 statt derzeit 83 Flugbewegungen in der Stunde möglich sein. 2020 sollen auf Rhein-Main fast 90 Millionen Passagiere starten und landen, 2010 waren es 53 Millionen.

Doch seit der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor wenigen Tagen ein vorläufiges Nachtflugverbot für die Zeit von 23 bis 5 Uhr verfügt hat, herrscht bei der Luftverkehrswirtschaft trotz der rosigen Zukunftsaussichten Katerstimmung. Die VGH-Entscheidung trifft vor allem die Airlines, die Luftfracht befördern. Sie müssen jetzt vom 30. Oktober an ihre bisher zulässigen rund 50 Nachtflüge vollständig streichen. Die Lufthansa, die die neue Piste stets mit Nachdruck gefordert hatte, schlug deshalb sogar vor, die Inbetriebnahme der NW-Landebahn auszusetzen.

Der Ausbau des Flughafens in der dicht besiedelten Rhein-Main-Region war und ist stets ein Politikum. Ursprünglich hatten alle Fraktionen des Landtags den gebeutelten Flughafenanrainern ein totales Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr versprochen. Diese Zusage war Ergebnis eines „Mediationsverfahrens“, das der frühere Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) initiiert hatte. Er wollte verhindern, dass der in der Region heftig umstrittene Ausbau des Flughafens zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt wie einst der Bau der „Startbahn 18 West“ in den 80er Jahren. Mit einem Hüttendorf im Wald hatten die Startbahngegner damals den Bau verhindern wollen, in den teils gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden sogar zwei Polizeibeamte getötet. Die Mediationsgruppe, der auch Umweltschützer und Vertreter von Kommunen und Wirtschaft angehörten, empfahl den Bau einer neuen Bahn, auf der nicht gestartet und nur am Tage gelandet werden darf. Außerdem sollte der Flughafen nach der Erweiterung auf geplante Flüge in der „Kernnacht“ zwischen 23 und 5 Uhr ganz verzichten.

Erst im Herbst 2007, unmittelbar vor dem Planfeststellungsbeschluss, kündigte der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) diesen Konsens auf. Koch und sein Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) erklärten, aus rechtlichen Gründen sei ein vollständiges Nachtflugverbot nicht möglich; es greife unzulässig in die Eigentumsrechte der Fluggesellschaften ein. Das Verkehrsministerium genehmigte schließlich durchschnittlich 17 geplante Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr. Betroffene klagten dagegen. Der VGH gab ihnen bereits vor zwei Jahren teilweise recht; die Genehmigungsbehörde habe die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt, die Zahl der Nachtflüge müsse „nahe null“ liegen, so der VGH. Die Landesregierung legte jedoch Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Bis zuletzt gingen alle davon aus, dass erst nach dem Leipziger Richterspruch, der Anfang nächsten Jahres erwartet wird, Klarheit herrschen würde.

Der Flughafenbetreiber Fraport und Airlines planten folglich mit zunächst durchschnittlich 14,2 Flügen pro Nacht. Von der neuerlichen VGH-Entscheidung wurden sie kalt erwischt. Bereits international abgestimmte Slots müssen kurzfristig umgebucht werden, „eine Katastrophe“, stöhnt ein Betroffener. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) fürchtet sogar, dass Luftfrachtunternehmen jetzt neue Verkehrswege erschließen, die Frankfurt langfristig verloren gehen. Die Lufthansa verlegt jetzt einige Nachtflüge nach Köln/Bonn und ab Januar auch nach Leipzig. „Das Nachtflugverbot zwingt uns zu einem Flugplan, der ökonomisch und ökologisch teilweise absurd ist“, sagt Lufthansa-Cargo-Chef Karl Ulrich Garnadt. Natürlich hat man in der Region auch den Rechtsstreit um die Nachtflüge am Flughafen Schönefeld mit großem Interesse verfolgt. Viele Hessen hoffen wegen der Entscheidung zur Nachtruhe auf das Gericht in Leipzig. Schließlich wäre schon ein totales Flugverbot zwischen 0 und 5 Uhr, wie es für Berlin gilt, in der Rhein-Main-Region für viele eine Erleichterung.

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