Spitzentreffen im Kanzleramt : Einigung bei Finanzausgleich absehbar?

Nach jahrelangem Ringen könnten sich Bund und Länder an diesem Donnerstag beim Finanzausgleich einigen. Sämtliche Akteure treffen sich bei der Kanzlerin.

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Jetzt auch einig beim Finanzausgleich? Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.
Jetzt auch einig beim Finanzausgleich? Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.Foto: Kay Nietfeld/dpa

In die festgefahrenen Gespräche zur Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Bewegung. Nach Informationen des Tagesspiegels ist für diesen Donnerstag ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant, um über das Thema zu sprechen.

Mit von der Partie ist dem Vernehmen nach auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Gespräch im Kanzleramt am späteren Abend ist insofern bemerkenswert, als für den Freitag seit längerem ohnehin ein Treffen Merkels (samt Bundeskabinett) mit den Länderchefs anberaumt ist, bei dem es um die Flüchtlingskosten gehen wird. Hier fordern die Länder eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes - er soll die Hälfte übernehmen, je nach Standpunkt sind es bisher zwischen 15 und 25 Prozent.

Horst Seehofer: "Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung"

Beim Finanzausgleich herrscht offiziell Stille, seit die Ministerpräsidenten im Dezember einen gemeinsamen Reformvorschlag vorgelegt haben, der eine höhere Belastung des Bundes vorsieht, als Schäuble bislang zu akzeptieren bereit ist. Er hat eine zusätzliche jährliche Bundesbeteiligung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro angeboten, der Ländervorschlag sieht dagegen etwa eine Milliarde Euro mehr vor.

Schäuble will das nur mitmachen, wenn die Länder im Gegenzug die geplante Bundesautobahngesellschaft akzeptieren, was die Verkehrsminister der Länder (und auch mehrere Landtage) ablehnen. Diese neue Bundesbehörde soll das Planen und Bauen der Autobahnen übernehmen, was bisher Sache der Länder ist (der Bund steuert das Geld bei). Doch gibt es hier mittlerweile einen Kompromissvorschlag, den eine Kommission der Verkehrsminister unter Leitung des früheren Bundesministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hat.

Er sieht keine eigene Bundesverwaltung vor, aber mehr Einfluss des Bundes in der Phase der Planung von Fernstraßen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert ein Einlenken Schäubles, der vor dem Treffen bei Merkel in kleinerer Runde mit Länderchefs redet. Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt.“ Die Länder seien sich einig. „Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nix."

Das geplante Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt deutet freilich auf eine Einigung hin. Schäuble könnte den Kompromissvorschlag zur Autobahnverwaltung übernehmen und die Länderforderung einer höheren Bundesbeteiligung beim Finanzausgleich akzeptieren. Im Gegenzug dürften dann die Länder am Freitag jedoch keine Zusage bekommen, dass der Bund schon jetzt seinen Anteil an den Flüchtlingskosten erhöht.

Es würde dann bei der Pauschalsumme von 670 Euro je Flüchtling bleiben, die der Bund bisher für den Zeitraum von fünf Monaten schon zahlt. Eine endgültige Abrechnung der tatsächlichen Flüchtlingskosten ist für September vereinbart. Der Bund hat zugesagt, die Pauschale 2017 zu erhöhen, wenn sie höher liegen als vor einem Jahr angenommen. Sollte im Herbst klar sein, dass das Haushaltsjahr ähnlich erfolgreich verläuft wie 2015, wäre es durchaus möglich, das der Bund seine höhere Beteiligung auf das laufende Haushaltsjahr vorzieht. Das wiederum ist das wesentliche Verhandlungsziel der Länder.

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