Politik : Splitter, die schmerzen

Die Streiks zeigen die Macht von Kleingewerkschaften – die könnte nun per Gesetz beschränkt werden.

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Bald wieder eingefangen? Die Vorfeldeinweiser gehören zur Gewerkschaft der Flugsicherung. Die vertritt die Interessen einer kleinen Spezialistengruppe. Foto: Boris Roessler/dpa
Bald wieder eingefangen? Die Vorfeldeinweiser gehören zur Gewerkschaft der Flugsicherung. Die vertritt die Interessen einer...Foto: dpa

Berlin - Der Streik der Vorfeldbeschäftigten auf dem Frankfurter Flughafen hat auch die Bundesregierung erreicht. Sie debattiert über ein Thema, das mancher in der Koalition schon für beerdigt hielt: die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Dabei geht es darum, den Einfluss von Splittergewerkschaften einzudämmen, die mit Streiks ganze Betriebe lahmlegen können. Es sei lange unvorstellbar gewesen, dass 200 Beschäftigte den Verkehr an einem internationalen Flughafen so stark beeinträchtigen könnten, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in der ARD. Die Politik müsse „neu nachdenken“ und einen „Rahmen neu stecken“.

In Koalitionskreisen wurde die Erwartung geäußert, dass der am Sonntag tagende Koalitionsausschuss von Union und FDP erneut den Arbeitsauftrag erteilen könnte, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten. Mit welchem Ausgang, ist allerdings ungewiss. Seit mehr als einem Jahr liegen entsprechende Vorschläge in der Schublade des Arbeitsministeriums, die aber wegen Uneinigkeit in der Koalition nicht umgesetzt wurden. In der Union wird dafür vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verantwortlich gemacht, die im Frühjahr 2011 Eckpunkte ablehnte, auf die sich das Arbeits- und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bereits verständigt hatten.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Arbeitgebern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) noch im Herbst 2010 Hoffnungen auf eine Gesetzesinitiative gemacht, die sie „persönlich“ für notwendig halte. Den Anstoß hatte das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil im Sommer 2010 gegeben. Die Richter hatten damals den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgehoben. Seitdem ist es für kleine Spartengewerkschaften einfacher geworden, Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen durchzusetzen.

Eine Entwicklung, die damals weder dem Deutschen Gewerkschaftsbund noch dem Arbeitgeberverband gefiel. Während den DGB-Gewerkschaften die Vorstellung steigender Konkurrenz durch Splittergewerkschaften nicht passte, fürchteten die Arbeitgeber zunehmende Streiks. DGB-Chef Michael Sommer und BDA-Präsident Dieter Hundt präsentierten daher gemeinsam einen Vorschlag: Wenn es in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge gebe, solle der Vertrag mit der Gewerkschaft angewandt werden, welche in dem Betrieb die meisten Mitglieder habe. Doch im Sommer letzten Jahres verabschiedete sich der DGB von dem Kompromiss – vor allem auf Druck der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Einschränkungen des Streikrechts ablehnt. Und auch die schwarz-gelbe Koalition nahm das Thema mehrfach wieder von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, weil sich kein Konsens zwischen Union und FDP abzeichnete.

Unions-Politiker hoffen nun, dass die aktuellen Streiks in Frankfurt die Kritiker einer gesetzlichen Regelung noch einmal zum Nachdenken gebracht haben. „Ich möchte keine englischen Verhältnisse in Deutschland“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Er wolle kleine Gewerkschaften nicht „plattmachen“, sagte der Wirtschaftspolitiker. „Wenn Kleinstgruppen aber mit ihren Streiks ganze Betriebe lahmlegen, ist das nicht mehr verhältnismäßig.“ Die Politik müsse daher den Trend zu immer mehr Splittergewerkschaften stoppen.

Auch Peter Weiß vom Arbeitnehmerflügel der Unions-Bundestagsfraktion sagte, am Beispiel des Frankfurter Flughafens zeige sich, dass immer mehr einzelne Berufsgruppen versuchen würden, eigene Tarife durchzusetzen. „Das zerstört die Solidarität unter den Beschäftigten. Und für die Betriebe wird es schwerer, verlässliche Tarifpolitik zu machen“, sagte der CDU-Politiker. Ebenso wie sein Fraktionskollege Fuchs hofft er, dass in den nächsten Wochen auch die FDP einlenken wird.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Arbeitsministerin von der Leyen auf, „schleunigst“ einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Bundesregierung lernt immer erst dann, wenn der Schaden schon eingetreten ist. Es ist unglaublich, dass seit anderthalb Jahren nichts passiert ist“, sagte Heil. Die SPD sei aber zu Gesprächen über eine gesetzliche Regelung bereit. Die Grünen hingegen lehnen eine gesetzliche Regelung ab. „Die Bundesregierung sollte davon die Finger lassen“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe schließlich „funktionierende Mechanismen“, die unter anderem regelten, wann Solidarstreiks zulässig seien. Solange es in Deutschland nicht wirklich große Probleme mit Streiks gebe, solle die Politik keine Eingriffe ins Streikrecht vornehmen. „Wir sind keine streikgeplagte Republik“, sagte die Grünen-Politikerin.

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