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Spott über CSU-Ideen zum Internet : "Das wäre Zensur"

SPD- und Oppositionspolitiker machen sich über einen Vorschlag der CSU lustig. Diese will Postings in den sozialen Netzwerken schon vor der Veröffentlichung überprüfen.

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Bierkrüge mit CSU-Fähnchen beim Politischen Aschermittwoch der CSU 2015.
Bierkrüge mit CSU-Fähnchen beim Politischen Aschermittwoch der CSU 2015.Foto: Tobias Hase/dpa

In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung. Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem Tagesspiegel als „Schnapsidee“.

Für den SPD-Internetexperten Nico Lumma ist er ein Beleg dafür, „dass die Herrschaften von der CSU noch immer nicht verstanden haben, wie das Netz funktioniert“. Offenbar habe den Autoren mal wieder der alte Politikerwunsch, das Netz ebenso wie Rundfunk und Fernsehen kontrolliert zu bekommen, den Stift geführt.

Gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte seien „sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das bei der Klausur in Wildbad Kreuth beschlossen werden soll und dem Tagesspiegel vorliegt. Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssten „bereits zuvor herausgefiltert werden“. Und automatisch generierte Propaganda-Inhalte seien „durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen“.

SPD-Experte warnt vor Gedankenpolizei

Die Forderungen seien „völlig unausgegoren“, sagte Lumma, der als Mitglied des Gesprächskreises Netzpolitik im SPD-Vorstand auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer berät. Dabei sei die Idee, noch vor der Publikation im Netz Hassfilter einzubauen, nicht nur technisch absurd, sondern auch als Versuch zu verstehen, eine Art „Gedankenpolizei“ zu installieren. Man müsse sich fragen, was als nächstes komme.

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr kommentierte die Nachricht über den CSU-Antrag auf Facebook: "Der Kommentar, den ich zu dieser CSU-Idee posten wollte, wurde leider schon vor Veröffentlichung gelöscht."

CSU-Internetexpertin Bär geht auch auf Distanz

Im Netz gehen sogar CSU-Experten auf Distanz. Die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär etwa antwortete dem SPD-Experten Lumma auf Facebook, dass dieser ja auch „nicht für jede Initiative aus der SPD verantwortlich“ sei. Zuvor hatte Lumma den CSU-Vorschlag als „tolles neues ABM- Projekt“ verspottet. „Nutzen wir also bald alle Facebook mit einem Zeitverzug von ein paar Stunden, damit alles gegengelesen werden kann, was hier so geschrieben wird“, schrieb er. Und dass die CSU offenbar „bereits Artificial Intelligence und Machine Learning am Werk“ sehe, „damit die Facebook-Algorithmen selbständig entscheiden können, was wir noch posten dürfen“.

Bislang werden Facebook oder Twitter erst tätig, nachdem sie durch Hinweise anderer Nutzer Kenntnis von Hassbotschaften erhalten. Nach massiver Kritik an der zurückhaltenden Löschpraxis hatten sich das Bundesjustizministerium mit Facebook, Google und Twitter im Dezember darauf verständigt, Aufrufe zu Gewalt und volksverhetzende Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Eine Task Force aus Ministeriumsvertretern, Internetunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen soll das sicherstellen.

Zwischenspeicherung vor dem Absenden ist bei den Internetkonzernen üblich

Technisch wäre die Umsetzung des CSU-Vorschlages nicht völlig unmöglich. Wie intensiv Facebook seine Nutzer beobachtet, hatte sich vor zwei Jahren gezeigt: Ende 2013 wurde eine wissenschaftliche Studie über Selbstzensur auf Facebook von zwei Facebook-Mitarbeitern veröffentlicht. Für ihre Arbeit hatten sie unveröffentlichte, aber vom Netzwerk zwischengespeicherte Posts von 3,9 Millionen Nutzern ausgewertet. Als Begründung führten die Verfasser der Studie an, dass Selbstzensur schlecht für Facebook sei, weil der Konzern durch die nicht geteilten Inhalte an Wert verlöre. Es müsse darum das Ziel sein, die Gründe dafür besser zu verstehen, um die Selbstzensur so zu minimieren. Eine gewaltige Aufgabe, denn 71 Prozent der ausgeforschten Facebook-Nutzer zensierten sich der Studie zufolge mindestens ein Mal. Facebook ist mit dieser Praxis des Zwischenspeicherns nicht allein. Auch Google speichert den Inhalt von Gmail-Nachrichten bereits vor dem Absenden, offiziell für den Fall, dass der PC abstürzt oder das Fenster versehentlich geschlossen wird.

Der CSU-Vorschlag würde bedeuten, dass Verfassungsschutz oder Polizei jede Äußerung schon vor ihrer Veröffentlichung kontrollieren müssten, sagte die SPD-Politikerin Högl. „Das wäre Zensur, und das wollen wir nicht.“ Wichtig sei es allerdings, darauf hinzuwirken, dass gewaltverherrlichende Äußerungen nach ihrer Publizierung schnellstmöglich gelöscht werden.

Grüne: CSU-Vorschlag widerspricht Funktionsweise des Internets

Auch die Grünen halten nichts von dem CSU-Vorschlag. Er sei „krass abwegig, überhaupt nicht umsetzbar und getrost unter der Kategorie Populismus zu verbuchen“, sagte der Netzpolitiker Konstantin von Notz dem Tagesspiegel – schon allein weil er der gesamten Funktionsweise des Internets widerspreche. Zudem lenke er vom Machbaren ab. Zum Beispiel müssten Netzwerke wie Facebook genügend deutschsprachige Mitarbeiter beschäftigen, um nicht nur Nacktfotos herauszufiltern, sondern auch strafrechtlich relevante Inhalte zu verstehen und schneller als bisher löschen zu können.

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