Staatsbesuch der Bundeskanzlerin : China bereit für Hilfsaktionen in Euro-Krise

Die Euro-Krise ist das bestimmende Thema beim Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. Peking würdigte Deutschlands Rolle zur Bewältigung der Krise und will weiter in Europa investieren. Merkel machte zudem die Pressefreiheit zum Thema.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao bei den zweiten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao bei den zweiten chinesisch-deutschen...Foto: dpa

China hat sich zu weiterer Unterstützung im Kampf gegen die Euro-Krise bereiterklärt, falls die Bedingungen dafür stimmen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte am Donnerstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking an, China sei bereit, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu investieren. Welche Bedingungen dafür notwendig seien, sagte er nicht.

Wen sagte, China wolle sich künftig weiter intensiv mit der Europäischen Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfonds IWF abstimmen, um der Eurozone dabei zu helfen, „aus dem Dilemma herauszukommen“. China habe große Zuversicht für die Zukunft des Euro. Wen Jiabao begrüßte das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft zu erreichen. „Das ist der Schlüssel zum Vertrauen“, das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten.

Merkel betonte mit Blick auf die Lage in Griechenland, sie wolle, dass Athen in der Eurozone bleibe. Zugleich müsse Griechenland die Auflagen einhalten. Zunächst müsse aber der Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über den Stand der Reformen abgewartet werden. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg. Sie sei „überzeugt, dass dieser Reformweg Früchte tragen wird“.

Video: Merkel spricht mit Wen über Schuldenkrise

China würdige „die deutsche Rolle in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone und die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen“. So heißt es in einer am Donnerstag in Peking verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Im Gegenzug bescheinigt Deutschland China eine konstruktive Haltung und würdigt den Beitrag des Landes zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und seine Bereitschaft, die europäische Integration weiter zu unterstützen.

Deutschland und China wollen sich künftig stärker in der Finanzpolitik abstimmen und über eine Zusammenarbeit im Finanzbereich beraten. Finanzinstitutionen und Unternehmen beider Länder sollen bei der Verwendung von Renminbi und Euro im bilateralen Handel und bei Investitionen unterstützt werden. Übereinstimmend erklären Peking und Berlin die Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dabei setze man sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Handelsstreitigkeiten sollten durch Zusammenarbeit, Dialog und Konsultationen gelöst werden.

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