• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Staatsbürgerschaftsrecht : FDP-Politiker fordert dauerhafte Doppel-Staatsbürgerschaft

18.02.2013 17:29 Uhr
Markus Löning (FDP) fordert von der Regierung eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.Bild vergrößern
Markus Löning (FDP) fordert von der Regierung eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. - Foto: dpa

Der Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning hat die Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert. Er kritisierte vor allem die ungleiche Behandlung von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Die Bundesregierung ist von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert worden. Es sei „schwer auszuhalten“, dass manche Bürger je nach Herkunft dauerhaft die doppelte Staatsbürgerschaft bekämen, andere aber nicht, sagte der Beauftragte Markus Löning (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß, auch die FDP zeigte sich offen.

Problematisch sei für ihn „vor allem die ungleiche Behandlung von Menschen unterschiedlicher Herkunft“, sagte Löning. Das derzeitige Recht stelle junge Türken, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, beim Thema Doppel-Pass schlechter als etwa die Urenkel von deutschen Einwanderern in Argentinien. Es sei falsch, den Kindern von Einwanderern aus der Türkei eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft zu verweigern, kritisierte der FDP-Politiker. Er verwies darauf, dass für Kinder binationaler Ehen, für Menschen aus der EU oder für Spätaussiedler die doppelte Staatsbürgerschaft ohne weiteres möglich sei.

Mit seinem Plädoyer für die dauerhafte Doppel-Staatsbürgerschaft stellte sich Löning gegen die Haltung der schwarz-gelben Koalition. Die Union lehnt eine Änderung der bisherigen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ab. In der FDP hingegen gibt es Bewegung: Es gebe „gute Gründe“, die Teilhabe von „integrierten Migranten“ sicherzustellen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Über eine mögliche Änderung der bisherigen Parteiposition könnte der FDP-Parteitag im Mai abstimmen.

Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, Lönings Vorschlägen zu folgen. Für die Union sei es offenbar kein Problem, dass der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister den deutschen und den britischen Pass besitze, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Wenn Jugendliche mit türkischen Eltern aber das gleiche Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft für sich beanspruchen wollten, bereite ihr das plötzlich Sorgen. Dies sei eine „vorurteilsgeprägte Blockade“. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz bezeichnete es als „nicht hinnehmbar“, dass der Doppel-Pass bei einigen Menschen akzeptiert werde, bei anderen aber nicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse generell möglich sein.

Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern das Recht, einen deutschen Pass zu besitzen. Vorübergehend können sie neben dem deutschen auch den Pass des Heimatlandes ihrer Eltern behalten. Spätestens mit dem 23. Lebensjahr müssen sie sich aber entscheiden und eine der beiden Staatsbürgerschaften aufgeben, sofern die Eltern nicht aus einem EU-Staat stammen. (AFP)

Es ist sechs Uhr morgens und Sie haben die wichtigsten Zeitungen schon gelesen. Oder die Tagesspiegel Morgenlage. Redaktionsschluss fünf Uhr morgens. Minuten später auf Ihrem Smartphone, Tablet oder Computer. Die kostenlose Nachrichten- und Presseschau gibt es für Politik-Entscheider oder Wirtschafts-Entscheider. Entscheiden Sie sich für eine oder beide.

Die Afghanistan-Connection


Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

Die Afghanistan-Connection
Folgen Sie unserer Politikredaktion auf Twitter:

Dagmar Dehmer:


Andrea Dernbach:


Cordula Eubel:


Fabian Leber:


Matthias Meisner:


Elisa Simantke:


Christian Tretbar:


Claudia von Salzen:

Tagesspiegel twittert

Service

Weitere Themen

Todesopfer rechter Gewalt