Staatsgeheimnis Bankenrettung : „Fordert die Daten!“

Der spanische Anwalt Juan Moreno drängt darauf, Pleitebanken zu schließen. Deren Rettung schütze nur ein korruptes System.

Harald Schumann
Anwalt  Juan Moreno  ist einer der führenden Köpfe der spanischen Protestbewegung 15M.
Anwalt Juan Moreno ist einer der führenden Köpfe der spanischen Protestbewegung 15M.Foto: arte

Herr Moreno, Sie haben im Namen der spanischen Protestbewegung gegen die staatliche Stützung des Sparkassenkonzerns Bankia geklagt. Was wollten Sie damit erreichen?

Das Gericht sollte bei Bankia intervenieren und die Auszahlung von Staatsgeld stoppen. Denn diese sogenannte Rettung verwandelt Schulden, die Bankia bei privaten Investoren hat, in Schulden für alle Bürger, die sie dann über ihre Steuern bezahlen müssen.

Warum hatte die Klage keinen Erfolg?

Der Richter wollte unsere Vorwürfe zunächst prüfen. Doch die Regierung hat ihm den Einblick in die Dokumente der Bank verwehrt. Er hat die Klage schließlich mit der Begründung abgelehnt, dass die staatlichen Aufseher von der Zentralbank ohnehin die Bank kontrollieren. Aber da wurde der Fuchs eingesetzt, den Hühnerstall zu bewachen. Die gleichen Leute haben schon vorher den Betrug zugelassen.

Welchen Betrug?

Die erste vorgelegte Bilanz für das Jahr 2011 war falsch, statt 300 Millionen Euro Gewinn hatte Bankia in Wahrheit 19 Milliarden Euro Verlust gemacht. Und gefälscht wurde nicht nur an der Spitze. Auch viele Filialleiter haben Kontodaten gefälscht. Da hat sich eine Kultur der Täuschung entwickelt, in dieser Bank arbeiten viele Kriminelle. Darum kann die Regierung nicht belegen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, die Bank fortzuführen.

Wirtschaftsminister de Guindos sagt, ein unabhängig erstelltes Gutachten belege, dass Bankia mit der Einzahlung von jetzt noch mal 19 Milliarden Euro neuem Kapital saniert werden könne.

Ach ja? Erst waren es drei Milliarden, dann vier, jetzt kommen noch mal 19 Milliarden hinzu, und wie viel wird es nächstes Jahr sein? Das Gutachten beruht nur auf Stichproben. Wie viel die Immobilien im Besitz der Bank am Ende bringen werden, weiß niemand.

Wenn Sie sich durchsetzen würden, müsste Bankia Insolvenz anmelden und das brächte das ganze spanische Bankensystem in Gefahr, sagt Minister de Guindos.

Das ist nur Angstmache. Es kann ja sein, dass einige andere Banken dann auch Bankrott anmelden, weil sie zu viele Schuldtitel von Bankia halten. Aber unsere Großbanken Santander, BBVA und Caixa würden das überstehen. Man kann eine solche Insolvenz so organisieren, dass die privaten Einlagen der Sparer gesichert werden und eine Panik in der Bevölkerung vermieden wird. Wirklich verlieren würden nur die großen Investoren, vor allem im Ausland.

Fachleute haben berechnet, dass man die ungesicherten Gläubiger von Bankia zu einem „Bail-in“ heranziehen könnte, also deren Forderungen in Anteile an der Bank verwandeln müsste, um so die Bank auch ohne Staatsgeld zu sanieren.

Das wäre die einzig sinnvolle Alternative gewesen. Doch die Regierung Rajoy will verhindern, dass die Gläubiger aufdecken, was die Politiker vorher mit dem Geld der Sparkassen gemacht haben. Ein großer Teil der Schulden ist aus Zahlungen entstanden, die an die Parteien gingen, an Stadtverwaltungen, an nahestehende Unternehmen von Freunden der Regierung. Wenn man das Fass aufgemacht hätte, wäre die politische Klasse von der Bildfläche verschwunden.

Wenn die Euro-Staaten Spanien jetzt 100 Milliarden Euro für die Bankensanierung leihen, dann stützt dieses Geld ein korruptes System?

Ja, so ist es leider.

Ihre Argumente bestätigen jene Kritiker in Deutschland, die sagen, man solle Spanien keine Kredite geben, weil das ein Fass ohne Boden sei. Was raten Sie den Deutschen, wie sie damit umgehen sollen?

Fordern Sie die Daten! Fordern Sie die Angaben, welche Pleitebank wem wie viel schuldet. Dann können wir offen entscheiden, wie die Lasten verteilt werden.

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