Staatsstreich : Friedrich-Naumann-Stiftung rechtfertigt Putsch in Honduras

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt Verständnis für den Staatsstreich in Honduras. Ihr Repräsentant in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, bezeichnet den Putsch als "Legende" und meint, dass nun eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung" in dem zentralamerikanischen Land möglich sei.

Philipp Lichterbeck

Berlin - Rückendeckung erhält Lüth von Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung und früheren FDP-Vorsitzenden. Im Deutschlandfunk erklärte Gerhardt, dass der gestürzte Präsident, Manuel Zelaya, vor dem Putsch seine „moralische Autorität verloren“ habe. Am 28. Juni hatte das honduranische Militär den demokratisch gewählten Zelaya gewaltsam außer Landes geschafft. Seitdem regiert ein Regime, das weder von UN, EU noch der Organisation Amerikanischer Staaten anerkannt wird.

Dennoch veranstaltete die Naumann-Stiftung erst vor wenigen Tagen eine nicht-öffentliche Diskussion in den Räumlichkeiten des Bundestages in Berlin. Dabei trugen der Verwaltungsrat der honduranischen Zentralbank und der Vorsitzende des dortigen Industriellenverbandes ihre Sicht der Dinge vor – also Mitglieder ebenjener Elite, die hinter dem Putsch gegen den linken Zelaya steckt. Ebenfalls dabei war Ramon Custodio, Menschenrechtsbeauftragter in Honduras. Wegen seiner Verwicklung in den Putsch haben Dänemark und Schweden ihm die Hilfsgelder gestrichen, die USA ihm das Visum entzogen. In Honduras ist seit dem Putsch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt worden, mehrere Menschen wurden bei Auseinandersetzungen getötet und Mitglieder ehemaliger Todesschwadrone sitzen wieder in entscheidenden Positionen.

Dessen ungeachtet warf Gerhardt Zelaya vor, verfassungswidrig versucht zu haben, sich eine zweite Amtszeit zu sichern – das Hauptargument der Putschisten. Es ist aber falsch. Zelaya wollte einen Bürgerentscheid darüber abhalten lassen, ob bei den Präsidentschaftswahlen im November ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden solle. Diese hätte eine zweite präsidiale Amtszeit beinhaltet. Zelaya wollte aber nicht wieder antreten. Unterdessen sind Tausende seiner Anhänger aus allen Regionen des Landes nach Tegucigalpa gereist. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Putschisten verhängten erneut eine Ausgangssperre. 

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