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Staatsverschuldung : Neuer Schuldenrekord – jetzt sind es 2,027 Billionen Euro

28.12.2011 00:00 Uhr

So viel waren es noch nie: Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres auf die Rekordsumme von 2,027 Billionen Euro gestiegen.

Das waren 10,4 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent mehr als am Ende des zweiten Quartals 2011 und die höchste Summe seit Bestehen der Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Am stärksten stand am Ende des dritten Quartals der Bund mit fast 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das war im Vergleich zum zweiten Quartal ein Plus von 0,4 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro. Die Länder waren mit 610,0 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einer Zunahme um 0,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg um 0,3 Prozent oder 400 Millionen Euro auf 128,7 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Beamtenbund-Chef Peter Heesen sollte demnächst der Solidaritätszuschlag zum Schuldenabbau verwendet werden. Er begründete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa seine Idee, den „Soli“ zum Schuldenabbau umzuwidmen: „Der Aufbau Ost ist erledigt. Mehr ist da nicht aufzubauen. Im Westen klagen ja schon viele, dass der Osten besser aufgebaut sei als der Westen. Da kann man auch sagen, wir erheben den Zuschlag weiter – aber nicht mehr als Solidarität mit dem Osten, sondern zum Abbau der Schulden.“ Heesen betonte: „Unser Staat ist unterfinanziert.“ Auch wenn das Thema bei den Bürgern und bei Politikern unbeliebt sei, müsse dringend etwas für den Abbau von Schulden getan werden. Es gebe eine moralische Verpflichtung der jungen Generation gegenüber, wenigstens einen Teil der Schulden abzutragen. Die von der Politik initiierte Schuldenbremse, also die Reduzierung der Neuverschuldung, löse alleine das Problem nicht. „Die Schuldenbremse hätte nur Sinn gemacht, wenn sie das Altschuldenthema mit angefasst hätte. Doch dazu hatte die Politik nicht die Kraft und wohl auch nicht den Mut.“ Doch so entfielen alleine auf die Zinslast horrende Summen. Heesen zeigte zudem Sympathien für die Idee, Reiche mit einer Vermögensabgabe zu belasten und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (dpa)

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