Stasi-Debatte um Staatssekretär: Als Mitglied des Senats ist Andrej Holm untragbar

Andrej Holm ist als Mitglied des Berliner Senats untragbar. Entscheidend dafür ist nicht, dass er sich als Jugendlicher für den abitur- und studienplatzsichernden Karriereweg ins Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet hat und nebenbei mit 18 Kandidat der SED wurde. Obwohl es schon beachtlich ist, dass Holm dies in einer Zeit tat, wo sich viele DDR-Jugendliche, auch mit erheblichem Risiko nicht nur für die eigene akademische Karriere, vom SED-Staat abgewandt haben. Es ist sehr schwerwiegend, aber auch nicht entscheidend, dass Holm im Herbst ´89 - auch unter Wahrung der Konspiration - seine Stasioffizierskarriere tatsächlich antrat. Und dies nur drei Monate nach dem Massaker der Kommunisten an fast gleichaltrigen Studenten in Peking. In einer Zeit, wo SED und Stasi noch genau an einer solchen Lösung arbeiteten. Er hatte das große Glück, dass er zu seinem 19. Geburtstag, in den entscheidenden Tagen des 7-9. Oktober 1989, nicht gegen Demonstranten aus seinem Jahrgang eingesetzt wurde. Und er hatte das Glück, dass die friedliche Revolution seine fehlgeleitete Karriere Ende Januar 90 beendete, vermutlich ohne dass er aktiv noch stärker kompromittiert wurde. Sein Verdienst war es aber nicht.

Andrej Holm wechselte dann in die Stadtsoziologie, als Wissenschaftler und als Aktivist. Dies spricht für einen Bruch mit dem SED-System behaupten die Genossen der Nachfolgepartei und seine Unterstützer. Ich bin hier sehr unsicher. In der Anti-Gentrifizierungsszene gab es Dogmatiker und Pragmatiker. Erstere griffen auch gerne zum Mittel der Denunziation und der Diffamierung, ein kleiner radikaler Teil sogar zu Gewalt. Wenn Andrej Holm zu diesem Teil der Szene gehört oder mit ihnen sympathisiert hatte, könnte ich keinen wirklichen Bruch erkennen. Und er habe sich ja seinen Mitstreitern offenbart, sagen die Abwiegler. Aber das ist doch kein Verdienst! Im Gegenteil, seine Mitstreiter wurden zu Mitwissern, so hatte es Holm vom MfS gelernt. Entscheidend ist doch, dass die Kommilitonen, die Universität, die angegriffenen Investoren und Kommunalpolitiker, schlicht die Öffentlichkeit eben nicht Bescheid wussten.

Und die Linke? Verschiebt den Schwarzen Peter

Denn die hält Holm im Unwissen, fünfzehn Jahre lang. Die letzte Chance zur echten Ehrlichkeit verpasst er 2005 vor Antritt seiner ersten Vollzeitstelle an der HU nach der Promotion. Er muss den Personalbogen zum Thema Stasimitarbeit ausfüllen: Statt Offenheit und schmerzlicher Diskussion spricht er sich selber frei: Keine hauptamtliche Mitarbeit beim MfS. Laut Eigenangaben 2016 angeblich geschuldet der Hektik beim Formalkram. Für mich völlig unglaubwürdig. Stattdessen dann die vielgelobte Veröffentlichung zwei Jahre später in der taz. Aber nicht als Diskussion über einen schwierigen Werdegang in der Diktatur, sondern im Windschatten eines medialen Gegenangriffs im Zuge der Ermittlungen gegen ihn und andere im Rahmen des Schlags gegen die ‚militante gruppe’. Hier wurden angeblich MfS-Akten von 1988/89 benutzt. Skandal! Warum protestieren die Bürgerrechtler nicht? In diesem vergifteten Zusammenhang offenbart Holm einen Teil, bei Leibe nicht die ganze Geschichte.

All dies tritt erst im Zuge seiner Nominierung als Staatssekretär durch die Linkspartei, der Nachfolgepartei eben der SED, der er 1989 die konspirative Treue schwur, in aller Gänze zu Tage. Das ist für mich der entscheidende Punkt - den Moment der offenen Debatte hat Holm längst verpasst.

Und was macht die Linke? Sie schiebt den schwarzen Peter der HU und den Opferverbänden zu: Seid doch nicht so streng. Ihr brecht den Stab über ein Leben. Dabei ist es doch so: Andrej Holm kann mit seiner Biographie gerne stadtsoziologisch forschen, aktivistisch tätig sein und seiner Partei, der SED-PDS-Linkspartei, als Experte zur Seite stehen. Ich bin mir sicher, dass er damit weiterhin einen ordentlichen Lebensunterhalt bestreiten kann. Hier geht es ganz klar um eine politische Bewertung. Und die ist für mich eindeutig: Als Mitglied des Senats unserer Stadt Berlin ist Andrej Holm untragbar.

Philipp Lengsfeld, Jahrgang 1972, kommt aus Ost-Berlin und sitzt seit 2013 für Berlin-Mitte als CDU-Abgeordneter im Bundestag