Steigende Zahlen in Italien : Mehr Flüchtlinge aus Afrika

Die Bundesregierung bereitet sich auf eine neue Entwicklung vor - bei der Bekämpfung von Fluchtursachen kommt sie aber kaum voran.

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Ankunft in Europa. Fast alle afrikanischen Flüchtlinge kommen über Italien in die EU.
Ankunft in Europa. Fast alle afrikanischen Flüchtlinge kommen über Italien in die EU.Foto: Giovanni Isolino/AFP

Die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, steigt stark. In den ersten drei Monaten kamen schon 51 Prozent mehr Afrikaner in die EU als Anfang vergangenen Jahres. Das geht aus Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervor, die Migrationsströme dokumentiert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet mit rund 300 000 bis 400 000 Flüchtlingen vom Nachbarkontinent in diesem Jahr und wirbt für einen Marshallplan für Afrika. Denn anders als in Syrien oder Afghanistan fliehen junge Afrikaner meist nicht vor Bürgerkriegen und politischen Unruhen, sondern vor Armut und Misswirtschaft, sprich, weil sie keine Zukunftsperspektive für sich sehen. Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Senegal, Nigeria, Guinea, Gambia und die Elfenbeinküste.

Die Fluchtroute von Afrika aus verläuft über Ägypten und vor allem über Libyen an der nordafrikanischen Küste. Dort organisieren Schlepperbanden die Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien. Praktisch alle Flüchtlinge, die das EU-Land erreichen, stammen aus Afrika. Im vergangenen Jahr waren das nach Angaben der IOM insgesamt rund 181 000 – Tendenz deutlich steigend. In Deutschland ist die Entwicklung noch nicht spürbar. Die Zahl der Asylanträge von Afrikanern geht sogar leicht zurück – was vor allem daran liegt, dass Italien Flüchtlinge nicht mehr wie 2015 einfach durchreisen lässt, sondern diese vielmehr registriert und selbst aufnimmt. Das entspricht der Dublin-Verordnung, nach der in der EU Asylanträge grundsätzlich im Ankunftsland gestellt werden müssen.

Noch hält sich Italien an EU-Vereinbarungen

Wie lange sich Italien an die Verordnung noch gebunden fühlt, ist allerdings fraglich, schließlich halten die EU-Staaten ihre Zusage, den Partner zu entlasten, auch nicht ein. Der Umverteilungsplan der EU für 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien wird von vielen Mitgliedsstaaten schlicht ignoriert. Erst ein Bruchteil der Flüchtlinge wurde tatsächlich umgesiedelt.

Erste Anzeichen dafür, dass wieder mehr Flüchtlinge Italien in Richtung Norden verlassen, gibt es schon. Wer in den vergangenen Wochen in Basel einen Zug nach Deutschland genommen hat, mag sich über den vollen Bahnsteig gewundert haben. Und darüber, dass viele, meist schwarze Fahrgäste erst im letzten Moment eingestiegen sind. Hinter der deutschen Grenze leeren sich die Züge meist rasch wieder, weil viele Reisende nur die Grenze überqueren wollen, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Meist kommen die afrikanischen Flüchtlinge aus Italien. Kontrollen müssen sie auf der kurzen Strecke kaum fürchten, dennoch hat die Bundespolizei 2016 fast doppelt so viele illegale Grenzübertritte registriert wie 2015. In diesem Jahr könnten es noch einmal deutlich mehr werden. Seit Januar 2017, so teilte die Behörde mit, seien bereits 1250 Flüchtlinge aufgegriffen worden, im Vorjahreszeitraum nur 250.

Abschottung oder Marshallplan?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pocht darauf, dass Italien die illegalen Grenzübertritte unterbindet. Außerdem setzt er auf Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten, um einen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland zu verhindern. Asylgründe haben nur wenige der Afrikaner, die die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen. Der Bundesentwicklungsminister indes muss sich schon qua Amt auch mit den Fluchtursachen beschäftigen. Afrika ist außerdem ein Schwerpunktthema der deutschen G-20-Präsidentschaft. Da sind Konzepte gefragt. Müllers Marshallplan zum Beispiel. Doch mit dem zieht der CSU-Politiker Kritik auf sich. „Reiner Etikettenschwindel“, schimpft etwa der Linken-Politiker Niema Movassat, der im Entwicklungsausschuss des Bundestages sitzt. „Anders als der Name Marshallplan vermuten lässt, soll kein Cent zusätzliches Geld für Afrika aufgebracht werden“, sagte Movassat dem Tagesspiegel. Tatsächlich setzt Müller vor allem auf Investitionen privater Unternehmen. Zusätzlich sollen 20 Prozent der Hilfsgelder für Afrika zugunsten von Reformstaaten umgeschichtet werden. „Die fehlen dann aber an anderer Stelle“, klagt Movassat. Hilfsorganisationen warnen, private Investoren würden sich nur für Staaten interessieren, die schon im Aufwind seien. „Deutschland darf die ärmsten Staaten nicht vergessen“, heißt es bei der Deutschen Welthungerhilfe.

Die Siemens-Stiftung schließlich kommentiert: Für afrikanische Unternehmen sei es „kaum möglich, die sehr wertvollen spezifischen Finanzierungsprogramme deutscher Institutionen zu kennen, sie auf Eignung für ihre eigenen Organisationen zu prüfen und letztlich Zugang dazu zu finden. Im Interesse dieser Partner möchten wir daher für weniger Komplexität und mehr transparente Darstellung werben“.

Lob für Müllers Analyse

Lob erntete Müller bei der Vorstellung des Plans, weil er offen unfaire Handelsbedingungen für afrikanische Staaten anprangerte. „Doch welche Schlüsse zieht er daraus?“, fragt Movassat. „In der EU tritt Deutschland jedenfalls bisher nicht dafür ein, die Handelsbeziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.“ So erhebe die EU beispielsweise keinen Einfuhrzoll auf Kakao, auf Schokolade aber sehr wohl. „Also werden aus Afrika weiter billige Rohstoffe exportiert, die Wertschöpfung, der Schlüssel für eine Entwicklung, findet dagegen in Europa statt.“

Einen Entwicklungsschub erwartet der Oppositionspolitiker von dem Marshallplan nicht – und damit auch keine Beseitigung von Fluchtursachen. Durch die aktuelle Hungersnot werde sich die Lage in Afrika sogar noch weiter zuspitzen, sagt Movassat voraus. „Und selbst hier versagt die Internationale Gemeinschaft, eine Katastrophe zu verhindern.“ Auch Deutschland bleibe mit seinem Beitrag von weniger als 200 Millionen Euro hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Gemessen an unserem Regelbeitrag für die UN müssten wir doppelt so viel aufbringen.“

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