Steinmeier in der Kritik : SPD-Fraktion will ein Ende des Kuschelkurses

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier konnte sich bei seinen eigenen Leute in Bezug auf die Anti-Piraten-Mission nicht durchsetzen. Seine Niederlage dürfte den Auftakt zu härteren Auseinandersetzungen zwischen SPD und Regierung markieren.

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Zurechtgerückt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spürt Gegenwind. Kritiker sehen seinen Kurs gegenüber der Regierung als zu weich an.
Zurechtgerückt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spürt Gegenwind. Kritiker sehen seinen Kurs gegenüber der Regierung als...Foto: dapd

Am Tag darauf gab sich Thomas Oppermann alle Mühe, das Aufbegehren der SPD-Fraktion gegen ihre Führung in eine Bagatelle umzudeuten. Nicht um eine politische Grundsatzentscheidung, sondern um „eine Geschmacksfrage“ sei es in der von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlorenen Abstimmung um die Anti-Piraten-Mission am Dienstag gegangen. Also um eine „absolut untergeordnete Nebenfrage“, versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion mit treuherzigem Augenaufschlag. Schließlich gebe es in der SPD „99 Prozent Übereinstimmung“, dass die EU-Mission Atalanta grundsätzlich richtig, nur die von der Regierung vorgeschlagene Ausweitung der Piratenbekämpfung auf die somalische Küste falsch und gefährlich sei.

Gegen Oppermanns Deutung spricht nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch Steinmeiers Reaktion. „Stinksauer“ sei der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat nach der Niederlage gewesen, wurde in der Fraktion kolportiert. Denn nur 52 Abgeordnete folgten dem Vorschlag des Ex-Außenministers, sich bei der Abstimmung über das auf die Küste ausgedehnte Atalanta-Mandat an diesem Donnerstag im Bundestag zu enthalten. 58 SPD-Parlamentarier aber verlangten, die Mission klar abzulehnen und mit Nein zu votieren. Die Mehrheit war knapp, bestimmt aber nun die Haltung der Fraktion.

Steinmeier wird es verschmerzen, dass die Koalition im Bundestag nun über seine mangelnde Führungskraft spottet und der SPD Flucht aus der außenpolitischen Verantwortung vorwirft. Etwas anderes muss ihn viel mehr beunruhigen: Sein Atalanta-Debakel macht deutlich, welcher Unmut sich in der Fraktion über einen angeblich zu weichen, zu unprofilierten, zu staatsmännischen Kurs der SPD gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen aufgestaut hat. Sogar Vertreter des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD und Ex-Kabinettsmitglieder wie Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt stellten sich gegen Steinmeier. Der Ex-Außenminister ist kein Polarisierer, sondern betont gern die Verantwortung der größten Oppositionsfraktion.

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