Sterbehilfe : Der folgenreiche Beistand

Ein Gesetz soll künftig kommerzialisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen – doch der Entwurf stößt auf Widerstand. Woran entzündet sich die Kritik?

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Es ist eines der heikelsten Themen im ethischen Spannungsfeld zwischen der Selbstbestimmung des Menschen und dem Schutz des Lebens. Nur so ist zu verstehen, dass der jüngste Entwurf eines Gesetzes zum Thema Sterbehilfe umgehend heftige Reaktionen ausgelöst hat. Dabei sind jedoch auch Missverständnisse und Gruppeninteressen im Spiel.

Was ist mit dem neuen Gesetz geplant?

Die eigenverantwortliche Selbsttötung ist wie die Beihilfe dazu nach deutschem Recht straffrei. Union und FDP sehen jedoch Regelungsbedarf bei der kommerzialisierten Sterbehilfe und verankerten ein entsprechendes Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag. In dem jetzt ausgearbeiteten Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der dem Tagesspiegel vorliegt, geht es um entgeltliche Dienstleistungen wie beispielsweise „das Verschaffen eines tödlich wirkenden Mittels“ oder „das Anbieten einer Räumlichkeit, in der das Gift durch die suizidwillige Person eingenommen werden kann“. Darunter fällt auch die Vermittlung von Räumlichkeiten im Ausland.

Ein neuer Straftatbestand soll im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der erstens die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Und in einem zweiten Absatz sollen Angehörige und andere „nahestehende Personen“ straffrei sein, wenn sie schwerkranken Angehörigen beistehen wollen. Zu diesem Personenkreis zählen nach dem Referentenentwurf auch „Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freunde“. Auch Ärzte und Pflegekräfte können dazu zählen, „wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist“ wie bei einem langjährigen Hausarzt.

Was ist daran umstritten?

Der CDU geht der Entwurf zu weit. Nur soweit tatsächlich eine „erhebliche emotionale Zwangslage“ wie bei engen Angehörigen bestehe, sei es gerechtfertigt, von einer Strafe abzusehen, sagte Andrea Voßhoff, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie will den Personenkreis stark eingrenzen.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, dass das geplante Gesetz „keine Herzensangelegenheit“ der Ministerin sei. Und in der FDP weist man darauf hin, der Passus im Koalitionsvertrag sei vor dem Hintergrund entstanden, dass der Hamburger Ex-Senator Roger Kusch 2008 einen „Selbsttötungs-Automaten“ vorgestellt habe. Auf seiner Internetseite informierte Kusch, damit erstmals beim Suizid einer 79-jährigen Frau assistiert zu haben.

Die Kritik von Seiten der CDU an dem Referentenentwurf weist FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt als „substanzlos“ zurück. Die Festlegung, auch nahestehenden Personen Straffreiheit zu gewähren, rechtfertigt er auch mit dem Hinweis auf den Notstandsparagraphen 35 im Strafgesetzbuch. „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld“, ist dort zu lesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf nehme das Problem auf, sagte Ahrendt dem Tagesspiegel.

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag lehnt Sterbehilfe ab, mit der Profit gemacht wird. „ Eine Abgrenzung zwischen straffreier Suizidhilfe und dem Profitstreben ist notwendig. Ob das mit dem Referentenentwurf gelingt, bezweifle ich“, sagte Montag dem Tagesspiegel. Er habe aber kein Problem damit, dass die Straffreiheit auch für Ärzte gelte, die dem Patienten nahestehen. „Bei der Straffreiheit kommt es auf die persönliche Nähe an. Ob das ein Arzt oder ein Ingenieur ist, spielt dabei keine Rolle.“ Dass Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery bei dem Referentenentwurf von einem „Stück aus dem Tollhaus“ gesprochen habe und mit seinem Einwand, der Entwurf würde Ärzte zu straflosen Sterbehelfern machen, seinen eigenen Berufsstand schlecht rede, sei „absurd“, sagte Montag.

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