Steuer-Gewerkschaft : „Das Bankgeheimnis muss weg“

Thomas Eigenthaler spricht mit dem Tagesspiegel über die Probleme mit dem Steuerabkommen und erzählt, welche Vorteile Steuersünder-CDs mit sich bringen.

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Herr Eigenthaler, Nordrhein-Westfalen hat wieder Steuersünder-CDs erworben. Was bringen solche Aktionen?

Ich gehe davon aus, dass die CDs sehr werthaltig sind. Die zu erwartenden Mehrsteuern werden ein Vielfaches dessen sein, was so eine CD kostet – etwa im dreistelligen Millionenbereich. So war es in der Vergangenheit auch. Zudem erwarte ich, dass es wieder zu vielen Selbstanzeigen kommt, weil die Leute aufgeschreckt sind.

Das Bundesfinanzministerium kritisiert den Kauf heftig.

Auch wenn Herr Schäuble das kritisiert, zur Hälfte wird er von den Erträgen, die durch eine solche CD entstehen, profitieren, weil die Einkommensteuer zur Hälfte dem Bund zusteht. Wir begrüßen das Vorgehen, Steuer-CDs zu kaufen. Wir halten es sogar für rechtlich zwingend. Es wird nicht die letzte CD sein, die gekauft wurde – davon bin ich überzeugt.

Das geplante Steuerabkommen soll dieses Vorgehen aber künftig unterbinden.

Das Abkommen ist für mich so löchrig wie Schweizer Käse. Es enthält viele Pluspunkte für Schweizer Banken und ganz wenig Pluspunkte für die deutsche Seite. Es löst kein Problem, sondern deckt die Probleme nur zu. Wir kommen mit den Dateneinkäufen viel, viel weiter.

Gibt es keine anderen Alternativen?

Im Grunde kann die Lösung nur darin bestehen, das Bankgeheimnis aufzugeben. Ein Datenaustausch und Informationstausch zwischen den Staaten muss her, so wie er im Inland möglich ist.

Die Schweizer sehen das nicht so.

Dort leben sehr viele Leute von dem System. Der deutsche Fiskus kann nicht gutheißen, dass es in einem Staat organisierte Strukturen gibt, um in einem anderen Staat Steuerhinterziehung zu betreiben. Das kann kein gutes Ende nehmen.

Wie viel unversteuertes Geld von Deutschen lagert denn in der Schweiz?

Ich gehe von 130 bis 150 Milliarden Euro aus. Unter der Einrechnung, dass die Hartgesottenen – um dem Steuerabkommen auszuweichen – bereits anfangen, das Geld von der Schweiz in andere sichere Steueroasen zu verlagern.

Thomas Eigenthaler ist Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung.

Mit ihm sprach Katrin Schulze.

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