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Steuerhinterziehung : Linke wollen Oppositionsbündnis gegen Kapitalflucht in Griechenland

Gewerkschaften und SPD haben den Kampf Athens gegen Steuerhinterziehung immer wieder zum Thema gemacht. Jetzt schlagen die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Riexinger ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Oppositionsparteien vor.

Bernd Riexinger
Bernd RiexingerFoto: Mike Wolff

Die Linkspartei sieht Anknüpfungspunkte für ein gemeinsames Vorgehen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger schlugen den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen vor, die Auslandsvermögen reicher Griechen in Deutschland einzufrieren. Die Namen der Eigentümer sollten dann mit den Daten über die Identität von Steuerflüchtlingen in Griechenland abgeglichen werden, bei Übereinstimmungen seien die Gelder an den griechischen Staat zu überweisen.

Kipping und Riexinger schreiben in ihrem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt: "Nach unserem Eindruck zeichnet sich über eine solche Vorgehensweise ein seltener Konsens zwischen den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag und den Gewerkschaften ab." Reaktionen auf den Brief, der kurz vor Weihnachten von den Linken abgeschickt worden war, gab es von den Adressaten zunächst nicht. Fast alle von ihnen waren nach Angaben ihrer Sprecher am Mittwoch noch im Urlaub.

Der Freibetrag soll nach Vorschlag der Linken bei 100.000 Euro pro Person angesetzt werden. Nach Auffassung von Kipping und Riexinger wäre ein solches Vorgehen wegen der "besonderen Gefahr" durch das drohende Kollabieren des griechischen Staates durch das Außenwirtschaftsgesetz gedeckt, es könnte ihrer Meinung nach durch eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministers vollzogen werden. Zugleich soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein entsprechendes Vorgehen auf europäischer Ebene bei möglichst vielen Partnern anzuregen. "Angesichts der Riesensummen, die superreiche Griechinnen und Griechen am Fiskus vorbei ins europäische Ausland verschoben haben, gibt es berechtigte Hoffnung, auf diese Weise einen zweistelligen Milliardenbetrag in die klammen griechischen Staatskassen zu spülen."

Die Steuerhinterziehung gehört nach wie vor zu den drängendsten Problemen in Griechenland. In seiner Neujahrsansprache forderte Griechenlands Staatschef Karolos Papoulias, dass sein Land das Problem endlich in den Griff bekommen müsse. Die ökonomische Elite des Landes sei nicht nur verpflichtet, „ihren Teil der Last zu schultern“, sondern hat auch die praktische Verpflichtung, die schwächsten und ärmsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen“, erklärte Papoulias.

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Eine Reise durchs Krisengebiet

Jedes Jahr gehen dem griechischen Staat durch Steuerhinterziehung enorme Summen verloren. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ werden in Hellas pro Jahr insgesamt 28 Milliarden Euro hinterzogen. Die Zeitung berief sich dabei auf eine Studie der „Booth School of Business“ der Universität von Chicago. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta geht wiederum davon aus, dass die Griechen dem Fiskus insgesamt die Summe von 53 Milliarden Euro an nicht bezahlten Steuern schulden. Steuerhinterziehung ist allen Reformbemühungen zum Trotz weiterhin ein tief greifendes gesellschaftliches Problem in Griechenland, welches sowohl die Reichen betrifft, die ihr Geld in Ausland verschieben können, als auch Kleinunternehmer, die aus wirtschaftlichen Gründen die Mehrwertsteuer nicht abführen.
Wie viel Geld reiche Griechen am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft haben, lässt sich nicht genau beziffern. Als populärer Zufluchtsort für griechisches Schwarzgeld gilt die Schweiz – die Summe der in die Eidgenossenschaft transferierten Beträge liegt wohl mindestens im zweistelligen Milliardenbereich.

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