Steuerhinterziehung : Wie gut funktioniert das System Selbstanzeige?

Immer mehr Steuerhinterzieher versuchen sich einer Strafe durch Selbstanzeige zu entziehen. Ist das Instrument noch sinnvoll?

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Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen.
Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen.Foto: AFP

Die Fälle häufen sich. Mit Uli Hoeneß wird sich bald der vermutlich prominenteste Steuersünder Deutschlands vor Gericht verantworten müssen – nun ist bekannt geworden, dass der ehemalige „Zeit“-Chefredakteur Theo Sommer wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz und die Feministin Alice Schwarzer sich selbst angezeigt haben. Besonders Schwarzer sieht die Fehler dabei nicht nur bei sich – sondern schießt auch scharf gegen die Medien. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das die Tatsache ihrer Selbstanzeige am Wochenende öffentlich gemacht hatte, habe „illegal“ gehandelt. Schwarzer spricht von „Hatz“ und „Denunziation“.

Hätte der Fall Alice Schwarzer anonym bleiben müssen?

„Jeder Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass seine Steuerangelegenheiten geheim bleiben“, sagt der Berliner Steuerberater Wolfgang Wawro. Das gilt auch für die Selbstanzeige. Deshalb reagierten am Montag Expertenkreise weitgehend empört auf die Veröffentlichung der Nachricht von Alice Schwarzers Steuerfall. „Dieses Signal, dass durchgestochen wird, wird viele davon abhalten, künftig eine Selbstanzeige zu erstatten“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Alice Schwarzer habe „das legitime Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gefunden“, kritisierte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Schwarzers Anwalt, Christian Schertz, sprach von einer unerträglichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und von einer Hexenjagd. Der Medienanwalt kündigte rechtliche und strafrechtliche Schritte wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses an.

Der „Spiegel“ verteidigte die Veröffentlichung am Montag auf seinem „Spiegelblog“ unter der Überschrift „Die verlogene Ehre der Alice S.“. Der Reporter Jürgen Dahlkamp schrieb darin, „das Juristische ist nicht immer eine ausreichende Kategorie in der Beurteilung einer Handlung“. Schwarzer sei nicht moralisch entlastet, sie habe lediglich getan, „was sie tun musste, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, und das ist der Grund, warum man ihren Fall öffentlich machen sollte“.

Wie gut funktioniert das System Selbstanzeige?

Es geht um gigantische Summen: Jedes Jahr hinterziehen die Deutschen nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft 50 bis 60 Milliarden Euro – ein Großteil davon sind Steuern, die sie zahlen müssten, weil im Ausland geparktes Geld Erträge abwirft. Ein schlechtes Gewissen haben viele auch heute noch nicht. „Steuerhinterziehung gilt noch immer als Kavaliersdelikt“, ärgert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding. „Das Unrechtsbewusstsein ist größer, wenn jemand einen Müsliriegel klaut, als wenn er 50 000 Euro Steuern hinterzieht.“

Doch der Wind dreht sich. Brisante Steuer-CDs, prominente Fälle wie das Verfahren gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel – der wegen Steuerhinterziehung 2009 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde – oder der anstehende Prozess gegen den Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, machen Steuerhinterziehern Angst und treiben die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe.

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