Steuerstreit zwischen Bund und Ländern : Bewegt sich doch noch etwas?

Das Jahressteuergesetz ist vorerst gescheitert. Aber in der SPD gibt es nun Bewegung. Könnte sich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz noch etwas ergeben?

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Kein Jahressteuergesetz - das Finanzamt hat das Nachsehen.
Kein Jahressteuergesetz - das Finanzamt hat das Nachsehen.Foto: dpa

Wegen des Streits zwischen der Koalition und den Oppositionsparteien um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist das Jahressteuergesetz am Donnerstag im Bundestag endgültig gescheitert. Union und FDP lehnten die von SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss veränderte Vorlage ab. Nun sollen einige Maßnahmen aus dem Gesetz eventuell einzeln umgesetzt werden, hieß es in Koalitionskreisen. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung von Elektroautos, die als Dienstwagen genutzt werden. Auch bestimmte Steuerschlupflöcher können vorerst nicht geschlossen werden. Zudem bedeutet die gegenseitige Blockade, dass bestimmte EU-Vorschriften, die eigentlich umgesetzt werden müssen, in Deutschland nicht in Kraft treten. Die Opposition hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz an die steuerliche Gleichstellung Homosexueller gebunden – Schwarz-Gelb ging darauf aber nicht ein, weil der CDU-Parteitag im Dezember diese Gleichstellung vor allem beim Ehegattensplitting abgelehnt hatte. Allerdings wird allgemein damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht diese Gleichstellung demnächst fordern wird. Dort läuft eine Klage. Das Jahressteuergesetz ist eine eher technische Angelegenheit. Umso größer war der Ärger vor allem bei der Union, dass sich die Opposition zu der Blockade entschloss - nur um eine Gelegenheit zu finden, die restriktive Haltung der Union gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vorzuführen. Die Gleichstellung kommt in dem Gesetz nicht vor, es war ein Junktim, das im Vermittlungsverfahren ganz am Ende (nachdem ein Kompromiss bei allen Punkten des Jahressteuergesetzes gefunden war) vorgebracht wurde. Auf Druck von Grünen und Linken, wie es hieß, dem die SPD-Bundestagsfraktion dann nachgab. Bei Sozialdemokraten in den Ländern stieß das nicht durchweg auf Gefallen, zumal die Finanzverwaltungen sich auf die Einzelmaßnahmen schon eingestellt hatten und den Haushalten durch das Offenbelieben von Schlupflöchern - zum Beispiel im Zusammenhang mit Goldgeschäften - den Etats Mindereinnahmen beschert.

Nun könnte es doch noch einen neuen Anlauf geben, den Kompromiss bei den Einzelmaßnahmen umzusetzen. Jedenfalls neigen offenbar die Länderfinanzminister der SPD in diese Richtung. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) schlug am Donnerstag vor, die Gespräche über das Jahressteuergesetz von der Bindung an die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zu trennen. Es wäre aus Ländersicht besser, das gesamte Gesetz in Gänze zu retten, indem man es von weitergehenden Bedingungen entkoppele.

Dagegen wird es mit dem von der schwarz-gelben Koalition geplanten Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht nichts mehr werden. Dieser Steuererleichterung für Mittelverdiener wollten SPD, Grüne und Linke im Vermittlungsverfahren nur zustimmen, wenn dazu auch der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das wiederum lehnte vor allem die FDP ab. Daher konnte der Bundestag am Donnerstag nur die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Grundfreibetrags beschließen. Der hessische Bundesratsminister Michal Boddenberg (CDU) warf Rot-Grün vor, das Vermittlungsverfahren für parteitaktische Zwecke missbraucht zu haben. Und mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz habe die Opposition sich aus Wahlkampfgründen gegen Mehreinnahmen in den Länderhaushalten entschieden, beklagte Boddenberg.

Kühl sieht die Gespräche mit der Schweiz dagegen noch nicht als gescheitert an. Er sehe nicht, dass die Bundestagswahl ein Hinderungsgrund für neue Gespräche mit der Regierung in Bern sei. Aus der Schweiz gebe es Signale, dass das letzte Wort nicht gesprochen sei. Möglicherweise könne es gelingen, zu einem besseren Ergebnis zu kommen als das, welches die schwarz-gelbe Koalition ausgehandelt habe.

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