• Stoff für Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt erneut über Kopftuchverbot an Schulen

Stoff für Karlsruhe : Verfassungsgericht verhandelt erneut über Kopftuchverbot an Schulen

Im nächsten Jahr landet erneut ein Thema bei den Karlsruher Verfassungsrichtern, um das es in den vergangenen Jahren stiller geworden ist: das Kopftuch. Dieses Mal könnte die Klage Erfolg haben, meinen Experten.

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Wiederholungsfall. Schon 2003 ging es in Karlsruhe um den Fall einer muslimischen Lehrerin, die im Unterricht ihr Kopftuch trug. Foto: Uli Deck/dpa
Wiederholungsfall. Schon 2003 ging es in Karlsruhe um den Fall einer muslimischen Lehrerin, die im Unterricht ihr Kopftuch trug....Foto: dpa/dpaweb

Berlin - Zwei Musliminnen, beide im Schuldienst in Nordrhein-Westfalen, die eine als Lehrerin, die andere als Sozialpädagogin, haben gegen das Kopftuchverbot geklagt. Beide sehen ihre vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit verletzt. Und Fachleute meinen: Die Klagen könnten Erfolg haben.

Seit 2004 haben acht Bundesländer Kopftuchgesetze erlassen, in den meisten sind christliche und „abendländische“ Symbole von der Verpflichtung der Lehrenden zu Neutralität ausgenommen. Auch im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen werden, ähnlich wie im ersten der Kopftuch-Gesetze in Baden-Württemberg, Lehrkräfte an staatlichen Schulen zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Wenig später aber heißt es im Gesetzestext, „die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot“.

Die Verfassungsrichter hatten 2003 schon einmal ein Kopftuch-Urteil gefällt; damals ging es um den Fall der Lehrerin Fereshta Ludin, die als Kopftuchträgerin keine Anstellung in Baden-Württemberg bekommen hatte. Auch die Karlsruher Entscheidung damals verwies auf die Verpflichtung des Staates auf weltanschaulich-religiöse Neutralität. Gleichzeitig betonten die Karlsruher Richter aber, dass dies die „ Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger“ ausschließe. Der Staat dürfe sich „nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren“. Im Übrigen seien Vorschriften zu religiöser Bekleidung im Unterricht in einem Gesetz zu machen.

Das tat die Hälfte der Länder denn auch, als erstes 2004 Baden-Württemberg. Um die Karlsruher Mahnung zur religiösen Neutralität allerdings scherten sich die wenigsten und nahmen stattdessen „abendländische“ und christliche Symbole ausdrücklich vom Verbot aus. So werden sich die Karlsruher Richter nächstes Jahr, anders als vor fast einem Jahrzehnt, nicht nur mit einzelnen Kopftuchträgerinnen zu befassen haben, sondern auch mit Schulgesetzen – und der Frage, inwieweit das Christentum Vorrang haben darf.

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