Straßenverkehr und Gerechtigkeit : Bußgeld sollte vermögensabhängig sein

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger für zu schnelles Fahren so viel bezahlt wie ein Millionär, ist das ungerecht. Plädoyer für vermögensabhängiges Bußgeld.

von
Raser im Visier: ein Geschwindigkeitsmessgerät der Polizei.
Raser im Visier: ein Geschwindigkeitsmessgerät der Polizei.Foto: dpa

Wer Ungleiche gleich behandelt, verschärft die Ungleichheit. Eine Karikatur kann das illustrieren: Die Bremer Stadtmusikanten – Esel, Hund, Katze, Hahn – stehen vor einem Baum. Die Lehrerin daneben sagt: „Aus Gleichheitsgründen bekommt ihr alle dieselbe Aufgabe. Klettert auf diesen Baum!“

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es. Aber das stimmt nicht. Wenn durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl eine Geldstrafe verhängt wird, muss der Verurteilte diese in Tagessätzen begleichen. Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den sozialen Verhältnissen des Delinquenten. In die Berechnungen fließen Faktoren wie Einkommen und Unterhaltszahlungen ein. Die Strafe, das ist der ausdrückliche Sinn dieser Regelung, soll die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Täter reflektieren. Ein Reicher muss also mehr bezahlen als ein Armer. Ungleichbehandlung schafft Gerechtigkeit.

Doch warum werden Bußgelder in Deutschland von dieser Regelung ausgenommen? Das verstehe, wer will. Sinnvoll und gerecht ist diese Praxis jedenfalls nicht. Wer in einer geschlossenen Ortschaft 28 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss laut aktuellem Bußgeldkatalog 100 Euro bezahlen und erhält einen Punkt in Flensburg. Einem Hartz-IV-Empfänger tut das ziemlich weh, einen Millionär kratzt es gar nicht. Für den einen hat die Strafe einen spürbaren Effekt, der andere begleicht sie aus der Portokasse.

Mehr soziale Gerechtigkeit könnte auch die Sicherheit auf den Straßen erhöhen

Die Linke, das muss fairerweise gesagt werden, fordert seit langem einkommensabhängige Bußgelder. Nur als solche hätten sie eine „erzieherische Wirkung“. In diesem Fall würde mehr soziale Gerechtigkeit auch die Sicherheit auf den Straßen erhöhen. Die Grünen dagegen, die Partei der Besserverdienenden, hat gerade erst wieder eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Falschparker verlangt – ohne soziale Komponente. „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege“, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn, „über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse.“

Das stimmt zwar, aber für wohlhabende Menschen lohnt sich das Kalkül. Unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit 20 bis 30 Euro geahndet. Der Bequemlichkeitsvorteil plus die eingesparten Parkgebühren gleichen diese Summe oft aus. Wer seinen roten Ferrari Testarossa – Kaufpreis rund 200.000 Euro – mitten auf dem Bürgersteig abstellt, handelt zwar asozial, aber in Anbetracht seiner Vermögensverhältnisse durchaus rational.

Länder wie Finnland oder die Schweiz durchkreuzen diese Art Rationalität. In ihnen orientiert sich die Höhe der Strafe für Verkehrssünder an deren Vermögensverhältnissen. In Finnland etwa musste Formel-1-Rennfahrer Kimi Räikkönen vor zehn Jahren 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er die Papiere für seinen Bootsanhänger nicht vorweisen konnte und zwei zusätzliche Außenspiegel an seinem Fahrzeuggespann fehlten.

Ein Eidgenosse zahlte 200.000 Euro für Raserei

Vor zwei Jahren wiederum zahlte Anders Wiklöf, einer der reichsten Finnen, 95.000 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Und von Reima Kuisla, ebenfalls Millionär, wurden 54.024 Euro verlangt, weil er 14 km/h zu schnell gefahren war (Kuisla ging gerichtlich dagegen vor und musste am Ende 5346 Euro bezahlen). Den Rekord in der Schweiz wiederum hält ein Eidgenosse, der vor fünf Jahren mit über 130 Stundenkilometern durch einen Ort gebraust war. Der habe „aus purer Lust an der Geschwindigkeit“ die Verkehrsregeln missachtet, befand das Gericht und verurteilte den wohlhabenden Raser zur Zahlung von rund 200.000 Euro.

Im Englischen heißt der Fachbegriff für vermögensabhängige Strafen „progressive punishment“. Ähnlich wie bei der Steuergesetzgebung, wo Reiche ebenfalls durch die Progression stärker belastet werden als Arme, ist die Idee dahinter so einfach wie genial: In einer ungleichen Welt müssen die Ungleichen ungleich behandelt werden, damit Gerechtigkeit entsteht. Es ist höchste Zeit, dass diese Debatte auch in Deutschland geführt wird. Zum Wohle des Straßenverkehrs, der Verkehrsteilnehmer, der gesellschaftlichen Gerechtigkeit – und der Staatskassen. Betroffen davon wären nur die, die es sich leisten können und nur dann, wenn sie grob gegen Gesetze verstoßen.


» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

120 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben