Strategien von AfD, Pegida & Co. : "Wir sind das Volk" - auch im Netz

Wie AfD, Pegida & Co. soziale Netzwerke und rechte Blogs für ihre Propaganda nutzen - ein Auszug aus dem Buch "Unter Sachsen".

Noura Maan, Fabian Schmid
Pegida-Kundgebung im März 2015 in Dresden
Pegida-Kundgebung im März 2015 in DresdenFoto: Jan Woitas/dpa

"Facebook geht also in die Knie vor den Drohungen des ,Stasi'-Justizministers", schrieb die weit rechts der politischen Mitte positionierte Website Politically Incorrect (PI) im Sommer 2016 entsetzt. Der Grund für die Aufregung: Im Juli 2016 war die Facebook-Seite der Pegida-Bewegung, die online mehr als 200 .000 Unterstützer und ­Unterstützerinnen hatte, plötzlich aus dem sozialen Netzwerk verschwunden. Aber: Pegida zeige, "wie es geht und deshalb auch, dass man sich von Denunzianten, Deutschlandfeinden und Volksverrätern nicht klein kriegen lassen" dürfe, kommentierte PI dann, als eine neue offizielle Pegida-Facebook-Seite auftauchte.

Doch die Strahlkraft der alten Facebook-Präsenz von Pegida konnte die neue Seite nicht mehr erreichen: Mit Stand Dezember 2016 hat Pegida auf Facebook lediglich noch 39.000 Fans, also nicht einmal mehr 20 Prozent der früheren Anhängerschaft. Man kann diese Zahl auch als ein Indiz für den insgesamt geringeren Zulauf für die Bewegung lesen. Während sie im Winter 2014 noch bis zu 25 000 Unterstützer und Unterstützerinnen zum "Spaziergang" durch die Straßen Dresdens mobilisieren konnte, schwankte diese Zahl im Jahresverlauf 2016 nur mehr zwischen knapp 8000 Teilnehmenden im Februar 2016 und knapp 2000 Unterstützerinnen und Unterstützern am 7. November 2016. 

Rasantes Wachstum im Netz und auf der Straße

Im Winter 2014 waren die Likes für die Facebook-Page der Bewegung zunächst rasant in die Höhe geschnellt: Die Anzahl der Fans verzehnfachte sich von 3300 Anfang November innerhalb von vier Wochen auf 33.000 Anfang Dezember 2014. Eine neue Welle an Likes erhielt die Pegida-Seite Anfang des Jahres 2015. Ausschlaggebend dafür dürften zum einen deutliche Kritik an Pegida von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache und zum anderen die Terroranschläge auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris gewesen sein.

Ende Januar 2015 kam die Pegida-Seite bereits auf rund 160.000 Fans, und auch die direkten Interaktionen durch Likes, Kommentare und Shares erreichten Höchstwerte. Elf Wochen nach dem ersten sogenannten Abendspaziergang am 20. Oktober 2014 konnte die Pegida-Seite 1,5 Millionen Facebook-Nutzer mit ihren Posts erreichen. Danach blieb die Anzahl der Likes mit zwischen 155.000 und 160.000 allerdings für rund sieben Monate relativ konstant. Durch die Fluchtbewegungen nach Europa im Herbst 2015 und die Vorfälle in Köln zur Silvesternacht 2015/16 erhielt die Pegida-Seite wieder neuen Zulauf: Bis Februar 2016 erreichte man 200.000 Likes. Anfang 2015 kam mehr als die Hälfte der Fans aus Ostdeutschland, fast 40 Prozent davon stammten aus Sachsen.

Doch was hat die Nutzerinnen und Nutzer dazu bewegt, die Seite zu besuchen? Was hat den Reiz der Pegida-Seite ausgemacht? Warum konnte sie so schnell so viele – nicht nur virtuelle – Anhänger und Anhängerinnen gewinnen? Autorin und Autor dieses Beitrages haben im Juli 2016 für die österreichische Tageszeitung "Der Standard" eine Analyse der Pegida-Facebook-Seite durchgeführt. Während die meisten Beiträge von Pegida selbstreferenziell waren und beispielsweise auf Ankündigungen oder Fotos vergangener oder bevorstehender Pegida-Events verwiesen, kam auch die von Pegida viel gescholtene "Lügenpresse" oft zu Wort. So sind in den Top 10 der am häufigsten von Pegida verlinkten Quellen fünf klassische Nachrichtenportale zu finden: die österreichische Boulevardzeitung "Krone", der deutsche Nachrichtensender NTV, das oft auf Agenturmeldungen zurückgreifende Portal T-Online.de sowie das Magazin "Focus" und die deutsche Tageszeitung "Die Welt". Mit deutlichem Abstand am häufigsten geteilt wurden allerdings PI-News und "Epoch Times", zwei rechtsgerichtete Websites, die sich in Aufmachung, Themensetzung und Bewertung stark von den erstgenannten, klassischen Medien unterscheiden. 

Ein globaler Einflussfaktor: Rechte Webseiten und Blogs

Der Blog "Politically Incorrect" wurde im Jahr 2004 gegründet. In den Texten, die teilweise unter Pseudonymen veröffentlicht werden, dominiert Islamfeindlichkeit. Längst gilt der Blog als Wortführer unter den deutschsprachigen islamfeindlichen Websites. Die Botschaft ist eindeutig: Der Islam, so PI-News-Gründer Stefan Herre im Jahr 2007, sei keine Religion, sondern eine "Gewaltideologie". In seinen sogenannten Leitlinien beklagt "Politically Incorrect" (PI) die Dominanz "politischer Korrektheit und Gutmenschentums" in den Medien. "Offiziell findet diese Zensur natürlich nicht statt, dennoch wird über viele Themen, selbst wenn sie von höchster Bedeutung für uns und unser Land sind, nur völlig unzureichend oder sogar verfälschend ,informiert'", heißt es in den PI-Leitlinien weiter. Man sehe sich "in der Pflicht, die schleichende Islamisierung dadurch zu verhindern, dass wir von den Mainstream-Medien unterdrückte Informationen über den real existierenden Islam in Deutschland und auf der ganzen Welt verbreiten".

Auch die "Epoch Times" präsentiert sich gern als Bollwerk gegen die "Systempresse". In der "Über uns"-Rubrik hieß es im Jahr 2016, man wolle Meldungen liefern, die "frei von Propaganda und Medienzensur" seien, und bringe "Nachrichten und Meinungen, die Sie sonst nirgends finden". Die "Epoch Times" wurde im Jahr 2000 als US-amerikanische Zeitung für Exil-Chinesen als eine Reaktion auf die Unterdrückung der Falun-Gong-Gruppierung in China ins Leben gerufen.

Die Falun-Gong-Bewegung basiert auf der spirituellen Konzentrations- und Meditationstechnik Qigong, sie wird von einigen Experten als harmlos, von anderen als sektenförmig bis rassistisch eingestuft. In einem Urteil des Landgerichts Leipzig aus dem Jahr 2005 heißt es, Falun Gong habe "den Charakter einer neureligiösen Sekte mit sehr hierarchischen Anhängerstrukturen". Zudem entwickle die Organisation "ein elitäres und sektiererisches Gruppenbewusstsein". Weltweit erscheint die "Epoch Times" eigenen Angaben zufolge inzwischen in 21 Sprachen in mehr als 35 Ländern, die erste deutsche Ausgabe wurde 2005 veröffentlicht. Seit dem Herbst 2015 berichtete "Epoch Times" über Fluchtbewegungen nach Europa – und fiel von Anfang an mit einer äußerst negativen Berichterstattung über Flüchtlinge und besonders Muslime auf. Dazu kam die Skizzierung aller möglichen Schreckensszenarien mit dem immer gleichen Ergebnis, dass die Inte­gration von Flüchtlingen nicht zu bewäl­tigen sei.

Die Etablierung und Verbreitung politisch weit rechts verorteter Internetportale ist ebenso wie deren massenhafte Verbreitung von Falschinformationen ein globales Phänomen. Das ließ sich exemplarisch auch im US-Präsidentschaftswahlkampf beobachten, wo sogenannte Alt-Right-Blogs wie www.breitbart.com unter deren Chefredakteur und späteren Trump-Chefberater Stephen Bannon nicht nur den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützten, sondern dabei auch gezielt falsche Informationen verbreiteten. Eine Recherche des Nachrichtenportals "Buzzfeed" kam zu dem Ergebnis, dass dezidiert rechte Nachrichtenseiten in mehr als zehn Prozent aller Beiträge mit falschen Informationen hantieren. Bei linken Nachrichtenseiten lag dieser Wert bei 4,7 Prozent, während bei "Mainstream"-Nachrichtenseiten keine einzige Meldung gefunden wurde, die nachweislich mit Faktenchecks widerlegt werden konnte. Gerade Beiträge mit "überwiegend falschen Informationen", so "Buzzfeed", wurden dann häufiger als faktisch korrekte Inhalte auf Facebook geteilt.

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