Streit in der Union : Volker Kauder will zunächst kein Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz. Damit stellt er sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder.Foto: AFP

In der Spitze der Union regt sich Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz. "Die Diskussion darüber befremdet mich ein wenig", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er stelle sich die Frage, was geändert werden solle. Ein Einwanderungsgesetz stehe nicht im Koalitionsvertrag. "Das ist nicht die erste Aufgabe, die wir anpacken müssen", sagte Kauder. Es kämen jährlich 400.000 Menschen nach Deutschland. Es müsse zunächst geschaut werden, welche Aufgaben diese übernehmen können.

Er könne noch nicht erkennen, dass mehr Zuwanderung gebraucht werde, sagte Kauder. Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein Einwanderungsgesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll, das auch die SPD fordert. Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Debatte über ein Einwanderungsgesetz zuvor gegen parteiinterne Kritik verteidigt. In der Asyldebatte sprach sich Kauder für schnellere Verfahren aus. Auch die Verwaltungsgerichtsverfahren müssten beschleunigt werden, abgelehnte Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden. Jene, die keine Aussicht auf eine Anerkennung hätten, sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Kauder signalisierte auch die Bereitschaft zu weiterer Unterstützung des Bundes. Das Geld, das dieser zur Verfügung stelle, müsse aber auch wirklich bei den Kommunen ankommen.

Auch Bayern hat die Debatte um Flüchtlinge weiter angeheizt. Das Bundesland will abgelehnte Asylbewerber aus den Balkan-Staaten innerhalb von vier bis sechs Wochen in ihre Heimat zurückschicken. Diese Zielmarke nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Möglich werden soll das durch die geplanten zwei „Aufnahme- und Rückführungszentren“, in denen die Staatsregierung Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Staaten gesondert unterbringen will.

Dort sollen sämtliche Verfahrensschritte von der Erstaufnahme bis zur „Rückführung“ an einem Ort gebündelt werden. Die erste der beiden Einrichtungen in Manching bei Ingolstadt soll noch im August in den Probebetrieb gehen. Wo die zweite Einrichtung eröffnet wird, soll innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. In der Auswahl sind zwei Standorte in Niederbayern und Schwaben. Eine Frist von vier bis sechs Wochen peilt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bearbeitung der Asylanträge aus Südosteuropa an. (AFP)

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