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Streit mit Initiativen für Flüchtlinge : Sachsen zieht gegen "Pegida" nicht an einem Strang

Die CDU in Sachsen beteiligt sich jetzt doch am "Anti-Pegida"-Protest. Das zunächst vorgesehene Motto "Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk" wird dabei aber nicht verwendet.

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"Pegida"-Aufmarsch am vergangenen Montag in Dresden - mit damals rund 18.000 Teilnehmern
"Pegida"-Aufmarsch am vergangenen Montag in Dresden - mit damals rund 18.000 TeilnehmernFoto: Peter Endig/dpa

Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen will nach wochenlangem Kuschelkurs offensiv gegen "Pegida" vorgehen. Für diesen Samstag rufen Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Dresdner Oberbürgermeisterin Helga Orosz (beide CDU) zu einer Großdemonstration an der der Frauenkirche auf. Das Motto der Veranstaltung lautet "Für Dresden, für Sachsen - für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander." 20.000 Menschen werden erwartet. Sowohl Orosz als auch Tillich wollen auf der Kundgebung sprechen.

Zunächst war als Motto in Planung "Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk", wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Orosz und den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) berichtete. Daran aber entzündete sich Kritik unter anderem von Anti-Rechts-Initiativen, Linkspartei und der in Sachsen mitregierenden SPD.

Zugleich machte die Landesregierung den "Pegida"-Anhängern ein konkretes Gesprächsangebot. Sie will von der kommenden Woche an regelmäßig bis zu 200 Menschen einladen und mit ihnen diskutieren, wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) im MDR ankündigte. Bei diesen Treffen sollen - neben ihr - Tillich, Ulbig und Fachleute aus den Ministerien mit den Menschen reden, sagte sie.

"Dresden und Sachsen seit Jahrhunderten weltoffen"

In dem Aufruf zur Großdemonstration am Samstag heißt es: "Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sind seit Jahrhunderten weltoffen. Die Erfolgsgeschichte des Kultur- und Wirtschaftslandes Sachsen ist nur möglich geworden, weil die Menschen von hier gemeinsam mit Menschen aus allen Teilen der Welt Hand in Hand daran gearbeitet haben. Für viele, die zu uns gekommen sind, ist Sachsen zur Heimat geworden. Sie teilen unsere Sprache und Werte. Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein."

In der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag hatte es nach Tagesspiegel-Informationen heftige Kontroversen über den Umgang mit "Pegida" gegeben. Die SPD - namentlich deren Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister Martin Dulig - forderte von der CDU, entschiedener gegen die Islam- und ausländerfeindliche Bewegung vorzugehen.

Nach der Kabinettssitzung hatte Tillich die Einladung von "Pegida" ausgeschlagen, bei deren nächster Demonstration auf der Bühne zu sprechen. Ein Gespräch mit Bürgern sei immer möglich, erklärte er. "Das Angebot aber, von einer Bühne zu sprechen, von der die Kanzlerin und andere Politiker mehrfach unsachlich beschimpft und gegen Ausländer gehetzt wurde, lehne ich ab." Zugleich  kritisierte der Ministerpräsident erstmals deutlich die Bewegung. Er sagte: "Bisher hat .Pegida' kein Problem gelöst oder zu einer Lösung beigetragen. Vielmehr schaden die Demonstrationen dem Land und der Stadt Dresden, denn sie vermitteln der Weltöffentlichkeit ein Bild, das nicht der Wirklichkeit entspricht."

Tillich hatte es lange als kontraproduktiv angesehen, zu "Anti-Pegida"-Demonstrationen aufzurufen oder sich an ihnen zu beteiligen - aus seiner Sicht würde das einen von ihm gewünschten Dialog mit den Anhängern der Bewegung erschweren. Er und andere führende CDU-Landespolitiker äußerten dagegen viel Verständnis für die Demonstranten, deren Sorgen man ernst nehmen müsse.

SPD: Sachsen hat zu wenig für Integration getan

Der sächsische SPD-Fraktionschef Dirk Panter begrüßte den Aufruf von Orosz und Tillich zur Großdemonstration am Samstag als "wichtigen Schritt" zur Integration von Ausländern in Sachsen. Nun komme es darauf an, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. "Das ist Aufgabe aller demokratischen Parteien." Panter sagte dem Tagesspiegel, die aktuelle Debatte zeige, wie wichtig und richtig es gewesen sei, ein Integrationsministerium in Sachsen zu schaffen. "Gerade der Integration von Ausländerinnen und Ausländern und den damit zusammenhängenden Problemen ist in der  Vergangenheit in Sachsen zu wenig Beachtung geschenkt worden. Das ist für uns ein entscheidender Punkt, an denen es Veränderungen geben muss."

Linke: Sachsen-Union fischte schon immer rechtsaußen

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der oppositionellen Linkspartei, äußerte sich mit Blick auf Samstag skeptisch. "Die Veranstaltung von Orosz und Tillich ist vielleicht gut gemeint, aber geht vollends nach hinten los", sagte sie dem Tagesspiegel. Entsprechend dem zunächst vorgesehenen Motto "Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk" reproduziere die Kundgebung genau das, was "Pegida" propagiere: "die Mär von einer geschlossenen, homogenen Gesellschaft". Nagel weiter: "Anstatt den Anspruch auf Weltoffenheit und Vielfalt zu formulieren, wird so ein moderater Nationalismus gegen einen lautstark formulierten gesetzt". Doch sei die Union schon immer gut dabei gewesen, "als es darum ging, rechtsaußen zu fischen".

Bei den vergangenen Aufmärschen von "Pegida" hatte es stets Gegendemonstrationen gegeben, "Pegida" blieb in Dresden - anders als in anderen Städten - allerdings stets in der Überzahl. Die Organisatoren dieser Proteste waren am Dienstagabend von der Ankündigung von Orosz, für Samstag zu einer Kundgebung aufzurufen, überrascht worden. Die Kundgebung findet offenbar auch ohne Abstimmung mit den Initiativen und politischen Parteien statt, die sich in Dresden bisher kritisch mit "Pegida" auseinandergesetzt haben. "Und damit auch ohne die Perspektive der von der rassistischen Stimmungsmache Betroffenen", wie die Linken-Landtagsabgeordnete Nagel sagte. Am vergangenen Montag hatten in Dresden 18.000 Leute für "Pegida" demonstriert, 4000 dagegen.

CDU-Politiker Flath: AfD bei "Pegida"-Dialog zum Vorbild nehmen

Der frühere sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath wertete den "Pegida"-Protest - ähnlich wie den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr - als "Ausdruck einer Unzufriedenheit". Er riet seiner Partei als Reaktion darauf, ein "größeres Spektrum" abzudecken. Es sei jetzt an den Parteien, den "Pegida"-Protest aufzufangen, sagte Flath der Chemnitzer "Freien Presse": "Die AfD versucht es ja gerade. Die CDU sollte das auch tun."

Treffen von AfD und Pegida

Für Mittwochabend hatte die AfD-Landesführung die "Pegida"-Organisatoren zu einem Meinungsaustausch in den Landtag eingeladen. Das Treffen fand dann schon am Nachmittag außerhalb des Parlaments statt, wie mehrere Medien in Sachen übereinstimmend berichteten. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Peter Tauber: Ein vergifteter Rat

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, schrieb in seinem Blog "Schwarzer Peter" dagegen, der Vorschlag, "die CDU müsse sich stärker nach rechts orientieren, um solche Bewegungen ,aufzusaugen', ist ein vergifteter Rat" Es sei fraglich, ob die CDU "Menschen erreichen kann, die Veränderungen und ablehnen und die Zukunft nicht als Verheißung, sondern als Bedrohung empfinden." Zudem sei die CDU als Volkspartei eben nicht rechts, sondern in der Mitte des politischen Spektrums beheimatet. "Diesen Platz werden wir als Christdemokraten nicht preisgeben." Tauber nannte das "Pegida"-Positionspapier mit 19 Punkten ein unredliches Pamphlet. Als Christ und Demokrat wehre er sich gegen eine pauschale Stigmatisierung des Islam, wie sie bei "Pegida" stattfinde.

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