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Streit um Besuchsverbot für Militärbasis Incirlik : CSU: Türkei riskiert Abzug der Bundeswehr

Die Türkei will deutsche Parlamentarier nicht zur Bundeswehr in Incirlik lassen - auch nach einem Gespräch der Kanzlerin mit Präsident Erdogan. Politiker von CSU und SPD warnen die Türkei vor den Folgen.

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Soldaten der Bundeswehr auf der türkischen Militärbasis Incirlik
Soldaten der Bundeswehr auf der türkischen Militärbasis IncirlikFoto: dpa/Bundeswehr/Falk Bärwald

Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert. "Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen von Angeordneten besucht werden können - immer und überall", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Der türkische Präsident Erdogan riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr."  

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen äußerte sich ähnlich. "Wir wollen die Spannungen überwinden, aber es muss klar sein: Eine dauerhafte Weigerung der Türkei kann zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz führen", sagte er ebenfalls dem "Tagesspiegel".

Annen rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, für ein Ende des Besuchsverbots zu sorgen. "Frau Merkel steht in der Pflicht. Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie eine verbindliche Zusage von Erdogan bewirken, damit Abgeordnete des Bundestages wieder Zugang zu jenem Teil des Stützpunktes erhalten, auf dem deutsche Soldaten stationiert sind", sagte Annen. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, weshalb der Zugang der Abgeordneten gewährleistet werden müsse. Andernfalls müsse die Bundesregierung Konsequenzen ziehen.

Ein Treffen zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Warschau hatte am Samstag keinen Durchbruch in dem Konflikt gebracht. "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg. Aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben", sagte Merkel nach dem Gespräch. Die Atmosphäre beschrieb sie aber als konstruktiv.

Es war das erste formelle Treffen der beiden seit der Verabschiedung der Armenien-Resolution im Bundestag Anfang Juni, durch die sich die deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschlechtert haben. Das Parlament hatte das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als hundert Jahren als Völkermord bezeichnet.

Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Warschau
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in WarschauFoto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa

Anschließend untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Eine Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Incirlik und Ankara in der vergangenen Woche führte nicht zu einer Aufhebung des Besuchsverbots.

Dessen ungeachtet beschlossen die Verteidigungsexperten aller Bundestagsfraktionen am Mittwoch, im September gemeinsam zu den Soldaten in der Türkei zu reisen. In Incirlik sind etwa 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. (mit dpa)

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