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Streit um Defizitabbau : Gabriel: Bundesregierung ist sich beim Stabilitätspakt einig

Die SPD will reformwilligen EU-Ländern mehr Zeit für Defizitabbau geben. SPD-Chef Gabriel bestreitet Differenzen mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch Schulz fordert eine Chance für Wachstum.

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Hält an seiner Position zu Stabilitätspakt fest: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Hält an seiner Position zu Stabilitätspakt fest: SPD-Chef Sigmar Gabriel.Foto: dpa

Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen:

"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. "Der Tausch ,gegen verbindliche Reformen gewähren wir mehr Zeit für den Abbau der Defizite' ist innerhalb des Stabipaktes nicht nur möglich, sondern bereits Praxis." Deshalb gebe es innerhalb der Bundesregierung über das Prinzip "Zeit gegen Reformen" auch keine Differenzen.

Das Problem sei eher, dass bislang Reformen meist nur angekündigt wurden, sagte der SPD-Chef weiter. "Ich bin dafür, ihre Umsetzung verbindlich und überprüfbar zu machen. Das ist etwas anderes als manche Forderungen aus einzelnen EU-Staaten, die andere Definitionen von Stabilität und Defiziten vornehmen wollen." Denn dafür müsse man den Stabipakt ändern.

Warnung vor anwachsender Arbeitslosigkeit

"Genau das aber will weder ich noch sonst jemand in der Bundesregierung. Um es klar zu sagen: Ich trete für eine vermittelnde Position ein und will Italienern und Franzosen eine Brücke bauen, wie sie parallel zu den notwendigen Reformen auch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze finanzieren können. Denn das müssen sie tun, sonst wächst nicht nur die Arbeitslosigkeit immer weiter, sondern auch der antieuropäische Nationalismus." Sturheit helfe nur Marine Le Pen und ihrer rechtsradikalen Partei. "Wenn sie in der Folge weiter wachsender Arbeits- und Hoffnungslosigkeit in Frankreich eine ernsthafte Chance bekommt, die nächste französische Präsidentin zu werden, ist das eine viel größere Gefahr für ganz Europa als die flexible Anwendung des Stabilitätspaktes", sagte Gabriel.

Deutschland habe 2003 exakt das gleiche getan - "Agenda 2010 plus mehr Zeit zum Defizitabbau". Das sollten die Deutschen ehrlich zugeben und diese Formel offensiv als deutsches Modell anbieten. "Denn wir sind damit besser als alle anderen aus der Krise heraus gekommen und halten die Schuldengrenzen sogar früher als geplant ein."

Schulz bekräftigt Gabriels Forderungen

Der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), bekräftigte Gabriels Forderung. „Wenn einige EU-Länder jetzt mutige Reformen voranbringen, muss man ihnen gleichzeitig die Chance geben, ihr Wachstum zu stimulieren“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. „Denn mehr Wachstum hilft bei der Haushaltskonsolidierung." Deutschland habe gute Erfahrungen damit gemacht, mit Investitionen gegen die Krisenfolgen zu kämpfen, erklärte Schulz.

Zu den Chancen einer Einigung im Streit um den Kommissionspräsidenten und die inhaltliche Ausrichtung der europäischen Politik sagte Schulz: „Wir werden in der kommenden Woche eine Einigung hinbekommen. Da bin ich sehr zuversichtlich.“

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