Streit um Doppelpass : Union empört über rot-grüne Länderinitiative

Der Entwurf von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung stößt bei der Union auf Widerstand. Die Initiative will durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen. Auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Zwei Pässe. Streit um doppelte Staatsbürgerschaft. Foto: dpa
Zwei Pässe. Streit um doppelte Staatsbürgerschaft.Foto: dpa

Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf scharfe Kritik gestoßen: Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die geplante Bundesratsinitiative in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag als „klaren Vertragsbruch“. Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Parteifreunde von dem Vorhaben abzubringen. „Herr Gabriel muss das stoppen“, so Strobl. Strobl sagte, es gebe zwischen Union und SPD eine „glasklare Regelung im Koalitionsvertrag“. Nur wer hier geboren und aufgewachsen sei, könne beide Pässe behalten. „Wenn die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich“, fügte er hinzu.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meldete sich am Donnerstag zu Wort. “Ich erwarte von der SPD, dass sie koalitionstreu ist und dass wir das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Bosbach betonte, während die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft ganz vermeiden wolle, wolle die SPD diese komplett einführen. Nach langen Verhandlungen sei im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart worden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit für all diejenigen möglich sei, “wo wir von einer gelungenen Integration in Deutschland ausgehen können“.

Ein "modernes" Staatsbürgerschaftsrecht

Kriterien dafür müssten der Aufenthalt in Deutschland sein wie auch der regelmäßige Schulbesuch. Beides lasse sich leicht nachweisen. “Das sind keine unüberwindlichen Hindernisse“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses. Kritische Äußerungen zu den entsprechenden Plänen von Innenminister Thomas de Maiziere könne er nicht nachvollziehen.

Dagegen verteidigte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), den Vorstoß. Sein Bundesland setze sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein, sagte Albig dem Blatt. Die Integration ausländischer Mitbürger habe „hohe Priorität“. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, die so genannte Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen“.

Bisher müssen sich in Deutschland lebende Migranten bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt. Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen bislang aber keine vollständige Abschaffung der Optionspflicht vor. Diese soll nur entfallen, wenn Betroffene nicht nur in Deutschland geboren wurden, sondern dort auch eine gewisse Zeit gelebt oder einen Schulabschluss erworben haben.

SPD-Spitze hält zu Koalitionsvertrag

Die SPD ist aber eigentlich dafür, die doppelte Staatsbürgerschaften bei allen in Deutschland geborenen Migranten zuzulassen. Diese Position findet sich auch in der jetzigen Bundesratsinitiative. Auch die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Optionspflicht. Sie „muss weg, ersatzlos und vollständig“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck (Grüne). „Alles andere ist integrationspolitisch verfehlt. “Mit der neuen Bedingung „aufgewachsen“ als Ausnahme „gebiert die Koalition ein unpraktikables Bürokratiemonster“, kritisierte er.

Die SPD-Spitze fordert anders als drei von SPD und Grünen regierte Länder keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reform bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die mit der Union vereinbarte Regelung sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. „Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“ Demnach bekommen Kinder von Zuwanderern künftig die doppelte Staatsangehörigkeit, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier aufgewachsen sind. (AFP/Reuters/dpa)

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