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Streit um Gaza-Flotte : Türkei weist israelischen Botschafter aus

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei haben sich seit dem Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen im Mai 2010 massiv verschlechtert. Nun reagiert Ankara mit einem drastischen Schritt.

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Der Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, erklärt die Ausweisung in einer Pressekonferenz.
Der Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, erklärt die Ausweisung in einer Pressekonferenz.Foto: Reuters

Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag um 11.30 Uhr MESZ in Ankara vor die Mikrofone trat, begann eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel – eine Ära der Feindseligkeit, die alle bisherigen Krisen wie harmlose Kabbeleien erscheinen lässt. Die Türkei wirft den israelischen Botschafter aus dem Land, friert die militärischen Beziehungen zu ihrem früheren Partnerstaat ein und warnt die Israelis vor einer möglichen Konfrontation im östlichen Mittelmeer. „Es ist Zeit, dass Israel für seine Handlungen bezahlt“, sagte Davutoglu. Damit meinte er den Tod von neun Aktivisten beim israelischen Sturm auf die türkische Gaza-Hilfsflotte im Mai vergangenen Jahres.

Dass die Türkei ausgerechnet jetzt mit diplomatischen und militärischen Sanktionen auf den israelischen Angriff vor 15 Monaten reagiert, hat mit Ereignissen in New York zu tun. Am Sitz der Vereinten Nationen sickerte am Donnerstag ein mehrmals verschobener Untersuchungsbericht der UNO zum israelischen Angriff auf die Gaza-Flottilla an die „New York Times“ durch. Ankara hatte kurz zuvor betont, die Veröffentlichung des Berichts sei die letzte Chance für Israel, sich für die Attacke zu entschuldigen.

Nicht nur blieb diese Entschuldigung aus – der UNO-Bericht übernahm darüber hinaus in wichtigen Punkten die Haltung Israels. So bezeichnete die UN-Kommission unter dem früheren neuseeländischen Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer die israelische Blockade des Gaza-Streifens als rechtmäßig. Auch hätten sich die israelischen Soldaten auf Deck des türkischen Gaza-Flaggschiffes, der „Mavi Marmara“, gegen „organisierten und gewaltsamen Widerstand“ von Aktivisten verteidigen müssen. Der Schusswaffeneinsatz gegen die Passagiere sei allerdings unverhältnismäßig gewesen. Israel zeigte sich in einer ersten Reaktion bereit, die Schlussfolgerungen unter gewissen Vorbehalten zu akzeptieren.

Das kommt für die Türkei nicht in Frage. „Kein Staat steht über dem Recht“, sagte Davutoglu über Israel. In vertraulichen Gesprächen hätten beide Seiten in den vergangenen Monaten mehrmals kurz vor einer Einigung auf die türkischen Forderungen nach einer Entschuldigung und nach Entschädigungszahlungen für die Familien der Opfer gestanden. Jedesmal sei die Unterzeichnung einer Abmachung an Widerständen im israelischen Kabinett gescheitert. Nun müsse sich Israel den Folgen dieser Haltung stellen. „Der Preis besteht vor allem im Verlust der Freundschaft der Türkei.“

Ankara will jetzt nicht nur die diplomatischen Beziehungen zu Israel abstufen und die militärische Zusammenarbeit auf Eis legen. Die Regierung unterstützt zudem Klagen türkischer Opferfamilien gegen israelische Politiker und Militärs, die den Angriff auf die „Mavi Marmara“ anordnet hatten, und bringt die Gaza-Blockade vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Neben der symbolstarken Ausweisung des langgedienten israelischen Botschafters Gaby Levy war es vor allem die indirekte Drohung mit einem türkischen-israelischen Konflikt im Mittelmeer, der bei Beobachtern auf Überraschung stieß. „Das bedeutet, dass es Gefechte zwischen der Türkei und Israel geben könnte, wenn Israel noch einmal türkische Schiffe in internationalen Gewässern angreift“, sagte der Nahost-Experte Veysel Ayhan unserer Zeitung. „Das sind schon sehr harte Botschaften.“

Folgen für den Ruf der Türkei im Westen, wo hin und wieder besorgt über eine angebliche Hinwendung Ankaras zur islamischen Welt diskutiert wird, erwartet Ayhan nicht. Auch in Europa sei der israelische Angriff auf die Gaza-Flottilla schließlich scharf kritisiert worden.

Die von Davutoglu verkündeten Entscheidungen könnten nun für die ganze Nahost-Region ein Wendepunkt sein. Lange Jahre stärkte das enge türkisch-israelische Verhältnis die Position Israels in der Region; die Türkei vermittelte sogar Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien. Diese Phase ist nun endgültig vorüber. Nahost-Experte Ayhan von der Denkfabrik Orsam verwies auf die jüngsten Spannungen der rechtsgerichteten israelischen Regierung im Verhältnis zu einem anderen Partner aus der islamischen Welt, Ägypten: „Israel verliert so langsam alle Freunde.“

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