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Streit um Höcke : Bundeskriminalamt verteidigt Teilnahme an "Extremismuskongress" der AfD

Der ultrarechte Björn Höcke will womöglich doch in den Bundestag. Das BKA verteidigt trotz radikaler Strömungen in der AfD die Teilnahme an einer Tagung der Partei.

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Reizfigur Höcke. Abgeordneter der AfD in Thüringen.
Reizfigur Höcke. Abgeordneter der AfD in Thüringen.Foto: Michael Kappeler/dpa

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke wird von Anhängern zu einer Kandidatur bei der Bundestagswahl ermuntert - einem drohenden Parteiausschluss zum Trotz. "Ich bin da sehr dafür", sagte der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland der Nachrichtenagentur Reuters. Höcke interessiere sich für die "großen nationalen Probleme", sagte Gauland. Die könnten aber nicht im Thüringer Landtag, sondern nur im Bundestag gelöst werden.

Höcke, dem lange bundespolitische Ambitionen nachgesagt worden waren, hatte im Januar überraschend erklärt, er wolle bei der Bundestagswahl im September nicht antreten - dabei spielte dem Vernehmen nach auch eine Rolle, dass Höcke offenbar nicht bereit ist, einer von Parteichefin Frauke Petry angeführten Bundestagsfraktion anzugehören.

Er persönlich hoffe, dass Höcke seine Meinung ändern werde, sagte Gauland. Auch Teile der AfD-Basis in Thüringen ermuntern ihren vom Parteiausschluss bedrohten Landeschef zur Kandidatur für die Bundestagswahl, wie Parteisprecher Torben Braga der Nachrichtenagentur dpa sagte. Es gebe Mails, Anrufe und Wortmeldungen in sozialen Netzwerken dazu, erklärte Braga. Nach der Entscheidung des Bundesvorstandes, gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, hätten die Aufforderungen zur Kandidatur Höckes noch zugenommen. "Es gibt so etwas wie eine Jetzt-erst-recht-Stimmung."

Ob er sich von den Aufforderungen zur Kandidatur beeinflussen lasse, könne er nicht sagen, sagte der Parteisprecher. Die Thüringer AfD will an diesem Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt ihre Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen.
Sollte Höcke für den Bundestag kandidieren, würde er damit Petry herausfordern, die bereits auf Platz eins der Bundestagswahlliste ihres sächsischen Heimatverbandes gewählt wurde.
Der 44-jährige Höcke ist Partei- sowie Landtagsfraktionschef in Thüringen. Landesvorstand und Fraktion hatten den mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefassten Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke aus der AfD zu werfen, scharf kritisiert und sich demonstrativ vor ihn gestellt.

Mehrere Verbände kritisieren das Ausschlussverfahren

Kritik an dem Ausschlussverfahren kam auch aus zahlreichen weiteren Landesverbänden. Beispielsweise erklärte die AfD Brandenburg: "Der bisherige und zukünftige Erfolg der AfD beruht auf innerparteilichem Pluralismus, Meinungsvielfalt und auch dem Mut zu politischer Unkorrektheit. Diese Einheit in Vielfalt wollen wir bewahren. Björn Höcke ist ein unverzichtbarer Teil davon, auch wenn Inhalt und Form mancher Äußerungen kritik- und diskussionswürdig sein mögen." Das Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke sei "unverhältnismäßig und nicht zielführend", dies "nicht nur gemessen an den rechtlich fragwürdigen Erfolgsaussichten". Höcke, aber auch AfD-Bundesvize Gauland erklärten, sie sähen in dem Ausschlussverfahren das Potenzial für eine Parteispaltung.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sagte der "Zeit", Petry werde "geschädigt aus diesem Konflikt hervorgehen". Er fügte hinzu: "Wer unliebsame Positionen nicht aushält, hat wahrscheinlich selbst Probleme mit seinem Demokratieverständnis."
Der Bundesvorstand hatte das Ausschlussverfahren mit Höckes Kritik am Holocaust-Gedenken in Deutschland und seiner Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" begründet.

Vor der Abstimmung hatte die AfD-Spitze ein juristisches Gutachten eingeholt. Darin heißt es: "Eine schwere Beeinträchtigung der politischen Stellung und des Ansehens der Partei, womöglich auch Teile der Glaubwürdigkeit sind betroffen. Dies kann man erkennen an dem Umstand, dass die Umfragen einen Verlust für die AfD in Höhe von 2 bis 2,5 Prozent ergeben haben." Der "FAZ"-Journalist Justus Bender berichtete auf Twitter, der vom Vorstand beauftragte Anwalt habe Höcke in seinem Gutachten sogar explizit mit Adolf Hitler verglichen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte Höcke einen Rechtsextremisten und bezeichnete seinen Parteiausschluss als überfällig.

BKA-Vertreter bei "Extremismuskongress" der AfD

Die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner empörte sich darüber, dass das Bundeskriminalamt einen Diskussionsteilnehmer zu einem "Extremismuskongress" der AfD-Landtagsfraktionen entsenden will. Am 18. März soll dort laut Einladung über Angriffe von links- und rechtsextremistischen Gruppen auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung diskutiert und auch der religiöse Extremismus zum Thema gemacht werden. In der Liste der Referenten und Diskussionsteilnehmer wird unter anderem Uwe Kemmesies genannt, Mitarbeiter der Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus/Extremismus.

"Was um alles in der Welt bringt das BKA dazu, bei einem Kongress der AfD aufzutreten?", fragte Renner auf Twitter - und forderte das Bundesinnenministerium auf, "aufzuwachen und zu handeln". Dem Tagesspiegel sagte Renner ergänzend: "Die Gefahr in dieser Gesellschaft geht von rechts, unter anderem von der AfD aus. Die anhaltende Eskalation rassistischer Gewalt in Deutschland beweist dies drastisch. Das Bundesministerium des Inneren sollte sich nicht dafür hergeben, den rechten Scharfmachern den Anschein der Harmlosigkeit zu verleihen."

Das Bundeskriminalamt verteidigte die geplante Teilnahme am "Extremismuskongress" der AfD. Ein Sprecherin sagte, die Parteien wirkten laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, "für alle Parteien gilt gleichermaßen, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss". Das Bundeskriminalamt trage "durch eine fachliche, sachgerechte und ausgewogene Politikberatung" dazu bei.

"Diese Aufgabe erfüllt das BKA parteipolitisch neutral", erklärte die Behörde weiter. "Anfragen, insbesondere von Fraktionen deutscher Parlamente, werden dabei nach gleichen Maßstäben behandelt. Anfragen politischer Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und als Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind, werden abgelehnt." Mit der Teilnahme am "Extremismuskongress" verfolgt das BKA nach Angaben seiner Sprecherin das Ziel, Tatsachen über die Extremismusforschung darzustellen.

Hotelkette Maritim erteilt Höcke Hausverbot

Die Hotelkette Maritim erteilte Höcke Hausverbot für alle ihre Unterkünfte und Veranstaltungsorte - und damit auch für den geplanten Tagungsort des AfD-Bundesparteitages am 22. und 23. April in Köln.

In einem Schreiben an die AfD-Bundesgeschäftsstelle, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, der Bundesparteitag könne "bei uns stattfinden - aber ohne Herrn Höcke". Und weiter: "Sollten Sie im Hinblick darauf lieber einen anderen Veranstaltungsort wählen wollen, würden wir Ihnen keine Steine in den Weg legen."

Zur Begründung erklärt die Hotelgesellschaft, die Maritim-Hotels stünden allen Parteien und Organisationen, die sich im demokratisch legitimierten Spektrum bewegten, als Veranstaltungsort zur Verfügung. Grenzen würden "unter anderem dort gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden". Deshalb habe man beispielsweise nie als Veranstaltungsort für die NPD zur Verfügung gestanden.

Bei der AfD habe man diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen. Das gelte aber nicht mehr für die Äußerungen von Höcke in seiner Dresdner Rede vom 17. Januar. "Damit sind die Grenzen weit überschritten." Der Imageschaden für die Hotelgesellschaft sei erheblich, "von Boykottaufrufen bis hin zu Morddrohungen gegen unsere Mitarbeiter". Und weiter: "Wirklich eskaliert ist dies alles aber erst in jüngerer Zeit nach dem Auftritt von Herrn Höcke in Dresden."

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AfD wirft Höcke raus
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