Streit um Irans Atomprogramm : Israels Geheimdienst Mossad stellt eigenen Premier bloß

Hat Benjamin Netanjahu die Gefahr durch Irans Atomprogramm aufgebauscht? Eine jetzt bekannt gewordene Analyse des Geheimdiensts Mossad legt diese Vermutung nahe. Die Enthüllung kommt zur unpassenden Zeit für den Premier - am 17. März wird gewählt in Israel.

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Mit seiner Bombenzeichnung warnte Premier Benjamin Netanjahu vor gut zwei Jahren auf der UN-Vollversammlung vor dem Iran.
Mit seiner Bombenzeichnung warnte Premier Benjamin Netanjahu vor gut zwei Jahren auf der UN-Vollversammlung vor dem Iran.Foto: Don Emmert/AFP

Es war ein denkwürdiger Auftritt: Am 27. September 2012 stand Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York und warnte mit eindringlichen, ja dramatischen Worten vor einer Atommacht Iran. Doch dabei beließ es Israels Premier nicht. Er wollte, dass alle seine Botschaft verstehen.

Also hielt er ein comicartiges Plakat hoch. Darauf war eine einfach skizzierte Bombe mit brennender Lunte zu sehen. Dann nahm Netanjahu einen Stift zur Hand und zog mit großer Geste eine rote Linie. Diese sollte zeigen, ab wann die Produktion von Nuklearwaffen nicht mehr zu stoppen sei und der jüdische Staat militärisch dagegen vorgehen müsse – spätestens Sommer 2013.

Nur: Womöglich hat Netanjahu die Gefahr aufgebauscht. Zumindest widersprach Israels Auslandsgeheimdienst offenbar kurze Zeit später der Einschätzung des Regierungschefs. Das berichten jetzt übereinstimmend die britische Zeitung "Guardian" und der katarische Fernsehsender Al Dschasira. Sie berufen sich auf eine Analyse des Mossad, die an den südafrikanischen Geheimdienst gegangen sein soll. Der Tenor: Teheran sei wohl noch nicht in der Lage, Uran auf ein waffenfähiges Niveau anzureichern.

Enthüllung kurz vor der Wahl

Hat "Bibi-Bumm" – so spotteten damals israelische Medien über den Auftritt – die Bedrohung durch den Iran ungeachtet anderer Informationen übertrieben? Die Regierung in Jerusalem widerspricht vehement. Doch die Enthüllung könnte Netanjahus politisch schaden. Denn sie kommt aus seiner Sicht zu einer sehr unpassenden Zeit. Am 17. März wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Und der amtierende Ministerpräsident setzt alles daran, auch in den nächsten Jahren die Geschicke des Landes zu lenken. Doch den jüngsten Umfragen zufolge kann er seiner Sache nicht sicher sein.

Dass die Widerworte des Mossad gerade jetzt publik werden, dürfte kein Zufall sein. Am 3. März will Netanjahu vor dem US-Kongress über die Iran-Gefahr sprechen – auf Einladung der Republikaner und zum Ärger von Präsident Barack Obama. Das Verhältnis zwischen ihm und Israels Premier gilt schon lange als zerrüttet. Dass Netanjahu nun ohne Absprache in Washington eine außenpolitische Rede hält, erbost Obama so sehr, dass der Gast keinen hochrangigen Vertreter der US-Regierung zu Gesicht bekommt.

Diplomatischer Gau mit Ansage

Die Botschaft lautet unmissverständlich: Netanjahu ist nicht willkommen – ein Diplomatie-Gau mit Ansage. Denn eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran gehört zu Obamas Prestigeprojekten. Und derzeit befinden sich die Verhandlungen in einer heiklen Phase. Da kann der US-Präsident Sperrfeuer nicht gebrauchen. Obama erzürnt zudem noch etwas anderes: Laut der "Washington Post" soll Netanjahu geheime Details aus den Iran-Verhandlungen an israelische Medien gegeben haben und Fehlinformationen gestreut haben.

Amerika steht an Israels Seite - noch

In Israel kommt Netanjahus Washington-Reise ebenfalls nicht gut an. Viele sehen darin ein unlauteres Mittel, um im Wahlkampf auf sich aufmerksam zu machen. Noch schwerer wiegt die Befürchtung, der Auftritt könnte den engsten Verbündeten des jüdischen Staates auf Dauer verprellen. Für Israel wäre das der Ernstfall. Gemeinhin hält Amerika seine Hand schützend über Israel. In Jerusalem fragt man sich aber: wie lange noch?

An der Eskalation trägt allerdings auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses eine Mitschuld. John Boehner hat Netanjahu gezielt ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus eingeladen – ein beispielloser innenpolitischer Affront. (mit babs)

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