Streit um Kommissionspräsidenten : Cameron warnt vor EU-Austritt Großbritanniens

Der britische Regierungschef David Cameron will unbedingt Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten verhindern und gegebenenfalls eine Volksbefragung zum Verbleib in der EU vorziehen.

Der britische Regierungschef David Cameron macht Druck auf das EU-Parlament.
Der britische Regierungschef David Cameron macht Druck auf das EU-Parlament.Foto: AFP

Der britische Regierungschef David Cameron hat einem Medienbericht zufolge im Streit um den kommenden EU-Kommissionspräsidenten vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt. Cameron habe am Dienstag am Rande des EU-Gipfels erklärt, falls er in einer Abstimmung unter den Staats- und Regierungschefs unterliege und Jean-Claude Juncker nächster EU-Kommissionspräsident werde, könne er für den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht mehr garantieren, berichtete das Magazin “Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Anwesende hätten Cameron so verstanden, dass eine Niederlage seine Regierung derart destabilisieren könnte, dass eine Volksbefragung zu dem Thema vorgezogen werden müsse und sehr wahrscheinlich mit einem “Nein“ der Briten zur EU enden würde. Ein Sprecher Camerons wollte sich am Samstagabend auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Merkel steht weiter zu Juncker

Juncker selbst bleibt zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. “Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs“, sagte Juncker der Zeitung “Bild am Sonntag“. Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen. “Europa muss sich nicht erpressen lassen.“ In den kommenden drei bis vier Wochen sollten auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord geholt werden, sagte Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag noch nicht festgelegt hatte. Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. (reu)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

42 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben