Streit um Militäreinsatz gegen IS : Linke rügt Lafontaine für Friedensthesen

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine unterstellt Gregor Gysi und anderen Genossen, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu verraten. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn widerspricht vehement.

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Oskar Lafontaine
Oskar LafontaineFoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wegen seiner Thesen zur Friedenspolitik wird der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine aus der Führung der Partei scharf attackiert. "Immer dann, wenn die Linke in den letzten Jahren der Spur der Denunziation gefolgt ist, geriet sie in schwierigstes Fahrwasser", erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zu einem Gastbeitrag von Lafontaine im Tagesspiegel. Höhn wies den Vorwurf seines Genossen vehement zurück, laut dem "Gregor Gysi und einige von den Medien als Reformer gewürdigte Politiker der Linken" seit Jahren versuchten, das Vermächtnis "Nie wieder Krieg!" von Karl Liebknecht aus der Programmatik der Partei "zu entsorgen".

"Wir haben dazugelernt und die Mehrheit der Mitglieder will diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte", sagte Höhn dem Tagesspiegel. Zudem sei es vor dem Hintergrund des aktuellen Leides der Menschen vor Ort "völlig unangemessen, die Diskussion zum billigen innerparteilichen Bashing zu missbrauchen".

Die Diskussion um die Friedenspolitik war in der Linken Anfang der Woche neu entflammt, als 14 namhafte Vertreter des Reformerflügels - darunter zwölf Bundestagsabgeordnete - in einem Aufruf "Kobane retten!" für ein militärisches Vorgehen gegen den "barbarischen Feldzug" der IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak plädierten. Die Unterzeichner - unter ihnen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau - stellten klar, dass an eine Beteiligung der Bundeswehr dabei nicht gedacht ist. Gysi hatte am Dienstag in einer Fraktionssitzung, in der heftig über die Initiative gestritten wurde, erklärt, die Linke sei die Partei des Völkerrechts, ohne sich aber eindeutig auf eine Seite zu schlagen.

Lafontaine hatte sich in seinem Beitrag für den Tagesspiegel entschieden gegen friedenserzwingende Militäreinsätze ausgesprochen. Die Linke habe eine bessere Antwort auf die Frage "Wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben?", schrieb Lafontaine. "Helfen sollen statt Soldaten Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen Nahrungsmittel und Medikamente." Lafontaine verwies auf das Grundsatzprogramm der Linken, in dem ein ziviles Hilfscorps für die internationale Katastrophenhilfe vorgeschlagen wird. Dort heiße es auch: "Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt." Der Ex-Parteichef argumentiert, einer rot-rot-grünen Regierungszusammenarbeit stehe nichts im Wege, wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts im Geiste der Entspannung zurückfänden.

"Die Linke ist die Partei des Völkerrechts"

Bundesgeschäftsführer Höhn stimmt auch in der inhaltlichen Frage der UN-Mandatierung nicht mit dem früheren Parteivorsitzenden Lafontaine überein, der heute Fraktionschef im saarländischen Landtag ist. "Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, nicht des halben Völkerrechts", sagte Höhn. "Es gehört zu den schlimmen Fehlern der internationalen Politik der letzten Jahrzehnte, dass Nationalstaaten aus egoistischen Gründen immer wieder willkürlich entschieden haben, ob und an welche Regeln sie sich halten und an welche nicht." Im Übrigen sei "die Anrufung des UN-Sicherheitsrates und die Forderung nach Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Beschlusslage der Bundestagsfraktion und nicht nur die Meinung einer einzelnen Strömung".

Ähnlich wie Lafontaine hatte zuvor die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht argumentiert, Lafontaines Lebensgefährtin. Wer einen Militäreinsatz befürworte, "geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillet für eine künftige Rot-Rot-Grüne Bundesregierung zu schleifen", erklärte sie. Auch unter anderen Abgeordneten ging die Diskussion weiter.

Vertreter des linken Parteiflügels begrüßten die Wortmeldung von Lafontaine. Von einer "sehr guten Analyse und Positionierung" sprach die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke twitterte: "Danke, Oskar Lafontaine, fürs Position beziehen gegen globalen Interventionismus von USA und Nato".

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