Streit um Mittel für den Nahverkehr : Kommunen und Verbände werfen Bund Verzögerung vor

Die Bundesregierung weiß, dass die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr steigen müssen. Doch sie blockiert eine langfristige Regelung - und bietet nach Ansicht der Länder zu wenig.

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Wenig Bewegung im Streit um Geld für den Nahverkehr.
Wenig Bewegung im Streit um Geld für den Nahverkehr.Foto: Jens Büttner/dpa

Die Formulierung ist diplomatisch, aber deutlich: „Sehr irritiert“ sei man über die Haltung des Bundes bei der künftigen Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Eigentlich hätte im vorigen Jahr eine langfristige Neubestimmung der Mittelverteilung für den regionalen Bus- und Schienenverkehr erfolgen sollen, was auch im Koalitionsvertrag verankert wurde. Aber die Bundesregierung blockt. Obwohl es eigentlich um keine exorbitanten Summen geht. Irritiert sind die Kommunen vor allem, weil der Bund im Gegensatz zu den Ländern bisher „keine inhaltliche Verhandlungsposition“ vorgelegt habe. Man nehme die Verzögerungen „mit Sorge zur Kenntnis“.

Wenig Bewegung seit Monaten

Seit Monaten gibt es kaum Bewegung in dem Streit um die so genannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zahlen muss, seit mit der Bahnreform 1993 die Nahversorgung mehr und mehr in regionale und kommunale Verantwortung überging. Formell ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuständig, doch im Hintergrund hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Daumen drauf. Er sieht die künftige Unterstützung des Bundes für den Nahverkehr als Teil der breiteren Bund-Länder-Finanzverhandlungen, die ebenfalls nur sehr zäh vorankommen. Sein Ziel ist offenbar eine völlige Neuregelung. Diese Kopplung sei „nicht angezeigt“, klagt Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen, bei denen die Anbieter des Nahverkehrs, ob Bus oder Schiene, organisiert sind. Aber der Bund bleibt stur. So droht bei den Regionalisierungsmitteln eine längere Lähmungsphase. Doch Länder, Kommunen und Verkehrsverbände wollen planen (die Verträge im öffentlichen Nahverkehr laufen bis zu 15 Jahre), und die Nachfrage wächst.  Schon drohen sie mit Kürzungen des Angebots, sollte der Bund sich nicht bald bewegen.

Zwischenlösung statt Langfristperspektive

Im Januar hat die Bundesregierung immerhin einen Gesetzentwurf mit einer Zwischenlösung vorgelegt (da ja eine langfristige Einigung mindestens bis 2016 verschoben ist). Demnach sollen die Länder in diesem Jahr 7,41 Milliarden Euro bekommen. Zudem schlägt der Bund eine jährliche Steigerung (Dynamisierungsrate genannt) von künftig 1,5 Prozent vor. Der Bundesrat hatte dagegen schon im Dezember, genervt von der Untätigkeit der Bundesregierung, einen eigenen Entwurf vorgelegt: Er verlangt für dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro und einen Dynamisierungsgrad von zwei Prozent - inklusive einer Anpassungsklausel, falls die Kosten stark steigen sollten. Zudem einigten sich die Länder auf einen neuen Verteilungsschlüssel bis 2030. Sie argumentieren mit einer permanenten Unterfinanzierung beim Nahverkehr. Die Kosten für Personal und Trassen seien ständig gestiegen, die Regionalisierungsmittel aus dem Bundesetat hätten das, zumal nach der Kürzung von 2007, nicht ausgeglichen. Seit 2002 seien die Bundeszuschüsse nur um sechs Prozent gewachsen. Die Bundesregierung weist die Forderung der Länder zurück – und macht Haushaltsbedenken geltend. Der Bundesrats-Vorschlag verursache Mindereinnahmen über den Haushaltsentwurf hinaus. Freilich hat ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums ergeben, dass 2015 eigentlich ein Zuschuss von 7,66 Milliarden Euro nötig wäre und die jährliche Steigerungsrate bei 2,67 Prozent liegen müsste.

"Länderposition ausgewogen"

Verbandschef Fenske fordert, dem Bundesrats-Entwurf zu folgen. Die Länderposition sei „ausgewogen“. „Schon viel früher hätte der Entwicklung des Verkehrsaufkommens Rechnung getragen müssen“, schreibt er in seiner Stellungnahme für die Bundestagsanhörung an diesem Montag. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr, in welcher die Aufgabenträger wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg organisiert sind, favorisiert den Bundesrats-Entwurf. Der Vorschlag der Bundesregierung sei „nicht  geeignet“, die „akuten Finanzierungsprobleme“ gerade im Schienennahverkehr zu lösen.  Die Kommunalverbände pochen darauf, dass auch künftig ein voller Ausgleich der Kosten gesichert wird, inklusive notwendiger Investitionen, die bislang unterlassen worden seien.

 

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