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Streit um Rechtsruck der AfD : Parteigründer Konrad Adam: "Höcke soll den Mund halten"

AfD-Mitgründer Konrad Adam warnt vor einer Spaltung der Partei - auch wegen des Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Alexander Gauland nennt Adam "frustriert".

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AfD-Urgestein Konrad Adam, im Hintergrund der ehemalige Parteichef Bernd Lucke
AfD-Urgestein Konrad Adam, im Hintergrund der ehemalige Parteichef Bernd LuckeFoto: Björn Hake/imago

Der AfD-Mitbegründer und frühere Vorsitzende Konrad Adam hat den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zur Mäßigung aufgerufen. Dem Tagesspiegel sagte Adam: "Es besteht die Gefahr, dass die AfD sich spaltet, wenn Höcke so weitermacht." Der Thüringer AfD-Politiker verwische mit "wabernden Äußerungen" bewusst die Grenzen zur NPD, anstatt die AfD von den Rechtsextremisten abzugrenzen, kritisierte Adam: "Höcke fischt in Teichen, in denen die AfD als demokratische Partei ihre Netze nicht auswerfen darf." Damit mute er der gesamten AfD eine Zerreißprobe zu.

Der Streit könne die Partei bei den Wahlen im März den Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kosten. "Es wäre das Beste, wenn Höcke wenigstens bis dahin den Mund halten würde." Die Wahl, ebenfalls im März, in Sachsen-Anhalt, wo der AfD zuletzt vom Meinungsforschungsinstitut Insa sogar ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert wurde, erwähnt Adam nicht.

Dass für Adam die Grenze des Zumutbaren erreicht, vermutlich sogar überschritten ist, hat er zuvor in einem Gastbeitrag für die "FAZ" deutlich gemacht. Dort knöpfte sich der Altkonservative am Dienstag neben Höcke auch dessen brandenburgischen Amtskollegen Alexander Gauland vor. Adam nennt Höcke und Gauland "Grenzgänger". Er schreibt: "Ausgerechnet die aufs Nationale eingeschworene AfD lernt Deutschland als ein immer noch geteiltes Land kennen." Höcke und Gauland "spüren die Unterschiede und beuten sie aus, indem sie östliche Mentalitäten mit westlichem Know-how bearbeiten. Dass das Verfahren lohnt, zeigen die Erfolge der AfD in Thüringen und Brandenburg, wo die Partei ihre bisher besten Landtagswahlergebnisse eingefahren hat."

AfD-Funktionäre Frauke Petry, Björn Höcke
AfD-Funktionäre Frauke Petry, Björn HöckeFoto: Rainer Jensen/dpa

Der in Hessen beheimatete Publizist meint, im Westen werde man dieser Siege bei den Ost-Wahlen "nicht recht froh". Dort frage man sich, "was Gewinne im Osten bringen, wenn sie im Westen mit Einbußen in ganzer oder auch nur halber Höhe des Gewonnenen bezahlt werden müssen". Über die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehe der Blick auf die Bundestagswahl 2017. "Und die wird nicht im Osten, sondern im Westen des Landes entschieden."

Und weiter: "Flügelkämpfe, Abspaltungen und Häutungen sind noch keiner Neugründung erspart geblieben. Die Grünen sind an ihren Rivalitäten gewachsen, die Republikaner haben sie nicht überlebt. Das Gespenst der Spaltung hat die AfD schon einmal heimgesucht, in Essen. Seither befürchten manche, dass es ein Wiedergänger sein könnte."

Seit Monaten hadert Adam mit seiner Partei - obwohl oder weil er sich selbst konservativen Werten verpflichtet fühlt und etwa erst kürzlich forderte, "Wir schaffen das", zum Unwort des Jahres zu wählen. Bisher hat er aber darauf verzichtet, sich früheren Mitstreitern wie Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel anzuschließen, die im Sommer die neue Alfa-Partei gegründet haben.

Im Juli kritisierte er nach dem Bundesparteitag in Essen "Bierzeltparolen" von Teilnehmern. Der Umgang mit Ex-Parteichef Lucke hatte ihn verärgert. Damals deutete er einen möglichen Austritt aus der AfD an. "Ich habe noch nicht entschieden, ich erwäge es aber." Der neuen Parteivorsitzenden Frauke Petry warf er damals vor, sie predige zwar Basisdemokratie, sei aber dabei, die AfD in eine gut organisierte Kaderpartei zu verwandeln.

Kreisvorstand Hochtaunus wirft Adam parteischädigendes Verhalten vor

Ein weiterer Zwischenruf Adams Ende November vor dem Bundesparteitag in Hannover führte nun zu Gegenwehr in seinem Heimat-Kreisverband Hochtaunus. Der "Bild"-Zeitung hatte Adam erklärt, die Flüchtlingskrise treibe der AfD den Wind in die Siegel, ohne dass sie viel dafür tun müsse. "In dieser Situation sollte die AfD aufpassen, dass sie nicht vom Kurs abkommt."

Der Kreisvorstand Hochtaunus mahnte Adam in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss wegen dieses Interviews mit der Warnung vor einem Rechtsruck förmlich ab. Seine Äußerungen seien parteischädigend, unsachlich und zum Teil gegenüber Mitgliedern verleumderisch, heißt es in dem Beschluss. Im Wiederholungsfall drohten Adam, der den Kreisverband früher selbst geführt hatte, "weitere Ordnungsmaßnahmen".

Adam sagte dazu dem Tagesspiegel, die Abmahnung sei unbegründet, "da ich Schaden ja nicht anrichten, sondern abwenden wollte". Und zudem auch formal unzulässig, denn als Tagesordnungspunkt habe sie auf der entscheidenden Kreisvorstandssitzung gefehlt.

Gauland: Adam muss aufpassen, dass er sich nicht isoliert

Der brandenburgische AfD-Chef und stellvertretende Bundesvorsitzende Gauland zeigte sich verärgert über den Gastkommentar von Adam in der "FAZ". Er sei darüber "nicht glücklich", sagte Gauland, und verstehe auch die an ihm geäußerte Kritik nicht. Es gebe seit längerem Spannungen zwischen Adam auf der einen sowie dessen Kreis- und Landesverband auf der anderen Seite. "Er muss aufpassen, dass er sich mit öffentlichen Warnungen nicht in einer Weise isoliert, dass ihn die eigenen Leute in Hessen nicht mehr haben wollen", sagte Gauland dem Tagesspiegel. Adam sei "unzufrieden, frustriert, weil er keine große Rolle mehr spielt in seiner Partei".

Frauke Petry über Adam: Ich bin froh, dass wir ihn haben

AfD-Chefin Petry verteidigte Adam. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie über den Mitgründer der Partei: "Ich bin froh, dass wir ihn haben." Er sei "weiterhin ein wertvolles Mitglied der Partei und sein sehr, sehr gern gesehener Gast auf allen Parteiveranstaltungen in ganz Deutschland". Petry versicherte: "Ich glaube, vor Radikalisierung zu warnen, ist, wenn der Anlass dazu besteht, eine wichtige Äußerung eines ehemaligen Vorsitzenden."

Petry ging in dem Interview erneut auf den Streit um den thüringischen Landeschef Höcke ein, der Afrikanern unterstellt hatte, sie gehörten biologisch zum lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp. Der Vorstand habe sich dazu "mehr als deutlich" geäußert, sagte Petry. Jeder Politiker habe "keine unbegrenzten Freibriefe (...) und ich glaube, das sieht die AfD auch so". Konkret wurde sie an diesem Punkt allerdings nicht. Höcke selbst hat sich zum Beschluss des Bundesvorstandes bisher nicht geäußert.

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