Streit um Urheberrecht: Westerwelle kritisiert Piratenpartei

Außenminister Guido Westerwelle hat der Piratenpartei vorgeworfen, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden. „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“. Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen.

Die Piratenpartei reagiert mit Unverständnis auf die Kritik des Außenministers. Offenbar kenne der studierte Jurist Westerwelle nicht den Unterschied zwischen Marken- und Urheberrecht, schreibt der Berliner Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt in seinem Blog. Eine von dem FDP-Politiker vorgenommene Gleichsetzung sei „hanebüchen“. Reinhardt verlangte daher eine Erläuterung von Westerwelle zum Stand der internationalen Verhandlungen. (dapd)