Streit zwischen EU und Türkei: Steinmeier beharrt auf Erfüllung der EU-Auflagen für Visafreiheit

Die Europäische Union (EU) wird sich im Streit mit der Türkei um Visafreiheit als Gegenleistung für den Bestand des Flüchtlingspakts nicht erpressen lassen. "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post".

Steinmeier beharrte darauf, dass die türkische Regierung erst die Bedingungen der EU für die Visumfreiheit erfüllen müsse. "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt", sagte er. Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. "Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich", sagte Steinmeier. Die Europäische Kommission werde genau prüfen, ob und wann die Türkei die Bedingungen erfülle.

"Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch der Türkei, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen", sagte Steinmeier. Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil die türkische Regierung nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen.

Trotz der Differenzen und der "Säuberungen" in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch will Steinmeier die Gespräche mit der Türkei auch über einen EU-Beitritt nicht abbrechen. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik", sagte Steinmeier. "Da, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, kommunizieren wir sie in aller Deutlichkeit." Dazu gehöre es, zu sagen, dass eine Einführung der Todesstrafe die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar", sagte Steinmeier.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wies die türkische Forderung nach Visafreiheit ebenfalls zurück, sollte Ankara die Auflagen aus Brüssel nicht einhalten. "Visafreiheit gibt es nur nach Erfüllung unserer Vorgaben", sagte der deutsche Kommissar der "Passauer Neuen Presse". "Es wird keinen Rabatt für die Türken geben", stellte er klar. Dabei geht es vor allem um die von der EU geforderte Entschärfung der türkischen Anti-Terrorgesetze, die nicht mehr gegen Oppositionelle und Journalisten angewandt werden sollen.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Erika Steinbach, fordert eine Kündigung des Flüchtlingspakts. Die EU habe sich in der Flüchtlingsfrage von der Türkei abhängig gemacht, sagte Steinbach dem Deutschlandfunk. Sie sprach wörtlich von Erpressung. Die EU müsse die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. (Tsp mit dpa)