Politik : Stuttgarter OB: Union muss bei Einwanderung umdenken

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Berlin - In der CDU gibt es Druck von den Kommunen her, die Position der Partei in der Einwanderungspolitik zu öffnen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagt, auf der Ebene der Städte sei man sich eigentlich einig, dass hier ein Umdenken in der Union nötig sei: „Es geht um eine Imagefrage für die Exportnation Deutschland.“ Nach Schusters Ansicht ist es geboten, dass sich die Bundesrepublik als Einwanderungsland definiert. „Stuttgart jedenfalls sehe sich als eine Einwanderungsstadt. Und alle, die in Stuttgart leben, sind für mich Stuttgarter“, sagt der OB der baden-württembergischen Landeshauptstadt, deren Migrantenquote doppelt so hoch ist wie die von Berlin.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der vorigen Woche eine Entscheidung zur Reform der Einwanderungsregeln verschoben – wegen des massiven Widerstands aus der CSU und Teilen der CDU. Schuster unterstützt dagegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtern möchte. Der Stuttgarter OB möchte zum Beispiel ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen nach dem Abschluss ein längeres Bleiberecht einräumen, damit sie sich in Deutschland eine Stelle suchen können. Es sei nicht der richtige Weg, erst deren Ausbildung zu bezahlen, um sie dann wegzuschicken. Auch die Vorrangregel zugunsten deutscher Bewerber hält er für falsch.

„Deutschland braucht als Exportland ein gutes Ansehen in der Welt“, sagt Schuster. Dazu gehöre auch eine „Atmosphäre der Toleranz“ gegenüber Eingewanderten, nicht zuletzt im Falle von Hochqualifizierten. Dies sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Es gehe darum, eine entsprechende „Begrüßungskultur“ zu entwickeln, um qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland zu signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen seien. Schuster weist in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass mittlerweile gut ausgebildete Deutsch-Türken immer häufiger die Bundesrepublik verließen, um in der boomenden Türkei als Unternehmer tätig zu werden – auch deshalb, weil sie in Deutschland nicht die gleichen Chancen hätten. Albert Funk

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