Subventionen für die E-Mobility : Steckt mehr Batterien in die Autos

Die Regierung kurbelt ein Geschäft an, das nicht wettbewerbsfähig ist. Das ging schon beim letzten Mal nicht gut aus. Ein Kommentar.

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Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin. Sie war unter anderem Chefredakteurin von "impulse". Foto: Mike Wolff
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin. Sie war unter anderem Chefredakteurin von "impulse".Foto: Mike Wolff

Wenn ein Staat seinen Bürgern Geld für ein Elektroauto gibt, fühlen die sich irgendwie beschenkt. Wenn derselbe Staat aber den Hotelbesitzern Steuern erlässt, fühlen sich alle betrogen. Dabei geht es in beiden Fällen um dasselbe – um eine anrüchige Subvention für eine Branche, die Probleme mit dem Wettbewerb hat.

Die Hotels bekamen von der Regierungskoalition Merkel/Westerwelle den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen geschenkt. Weil Nachbarstaaten Hotelübernachtungen ebenfalls steuerlich begünstigen, fühlten sich die Hotelunternehmen im Nachteil. Dennoch haben die Wähler die Entlastung damals übel genommen – und warfen die Liberalen 2013 aus dem Parlament.

Dabei gibt es für Ladenhüter in der Autobranche immer ordentliche Rabatte

Auch die Autohersteller haben beim Bau von Elektroautos nicht den richtigen Schwung. Sie nörgeln, dass die Bürger zu kurzsichtig sind, um den großen Technologieplan der deutschen Autowirtschaft zu verstehen. Sonst würden sie aus Verantwortung für das Weltklima akzeptieren, dass deutsche Autos mit einer Batteriefüllung gerade mal 200 Kilometer weit kommen. Über ihren großen Konkurrenten, den amerikanischen Hersteller Tesla, sagen sie abfällig, der habe nur mehr Batterien, keinesfalls aber mehr Technologie. Deshalb könne er 600 oder 800 Kilometer weit fahren. Jetzt könnte man den deutschen Herstellern empfehlen, das nachzumachen: Steckt mehr Batterien in die Autos, dann fahren sie weiter, dann finden sich auch Käufer. In Deutschland lässt man die Autos aber lieber nur 200 Kilometer fahren: Nicht die Firma muss besser werden, der Staat muss ran.

Aus dem Hotelsteuerdebakel hat man gelernt, dass man auf keinen Fall die Unternehmen offen begünstigen darf. Deshalb tut man so, als würde man das Geld den Kunden schenken und die Autoindustrie sich auch noch an dem Geschenk beteiligen müsste. Dabei gibt es für Ladenhüter in der Autobranche immer ordentliche Rabatte. Und angesichts ständig sinkender Batteriepreise ist in der Kalkulation der Autohersteller inzwischen sehr viel Luft. Dennoch kurbelt man das offensichtlich nicht wettbewerbsfähige Geschäft einer Industrie an, die ihre Aktionäre gerade mit Milliardengewinnen erfreut hat. Was ist der Unterschied zur Hotelsteuer?

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