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Syrien-Friedensgespräche bis Ende Februar ausgesetzt : Westen macht Assad und Russland für Scheitern verantwortlich

Weil die Syrien-Gespräche zwischen den Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition nicht vorankamen, wurden sie vertagt. US-Außenminister Kerry übte scharfe Kritik.

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Gebäude der Vereinten Nationen.
Gebäude der Vereinten Nationen.Foto: dpa

Die Genfer Friedensgespräche für Syrien sind nicht vorangekommen. Und der Westen macht die Führung in Damaskus und ihre russischen Verbündeten dafür verantwortlich. Bis Mittwochnachmittag schafften es die Vereinten Nationen nicht, Verhandlungen zwischen den Delegationen des Assad-Regimes und dem wichtigsten Oppositionsbündnis HNC zu starten. Somit bestand auch am sechsten Tag der Konferenz wenig Hoffnung, dass eine politische Lösung des seit fast fünf Jahre tobenden Syrien-Konfliktes erreichbar sein könnte. Nach UN-Planungen hätte ein stabiler Dialog über Vermittler zwischen den verfeindeten Parteien schon längst aufgebaut sein sollen.

Daraufhin wurde bekannt, dass die Gespräche bis Ende Februar ausgesetzt werden. Die Gespräche unter UN-Vermittlung würden bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen", sagte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura am Mittwoch in Genf. De Mistura hatte noch am späten Dienstagabend im Schweizer Fernsehen eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Assad-Regime und den Widerständlern sei „nahe Null“, hatte der UN-Sondergesandte für Syrien zuvor gesagt.

Scharfe Kritik übte US-Außenminister John Kerry. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts einer politischen vorzögen, erklärte Kerry. Sein französischer Kollege Laurent Fabius sprach von einer "brutalen Offensive" der syrischen Regierungstruppen "mit der Unterstützung Russlands".

Kerry forderte "das Regime und seine Unterstützer" auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden. Während der dreiwöchigen Unterbrechung der Friedensgespräche in Genf dürfe es für "die Welt nur eine Richtung geben", erklärte Kerry: "die Unterdrückung und das Leid des syrischen Volkes zu stoppen und diesen Konflikt zu beenden und nicht zu verlängern". Das Ziel der Angriffe sei, "Aleppo und seine hunderttausenden Einwohnern einzukesseln und zu ersticken", erklärte Fabius am Mittwochabend in Paris.

Steinmeier gibt Assad-Regime die Schuld am Stillstand

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab dem Regime von Baschar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung der Syrien-Friedensgespräche gegeben. „Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen“, sagte er am Mittwoch in Saudi-Arabien.

Dennoch gebe es keine Alternative zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung. Jetzt müssten alle Staaten, die im vergangenen Jahr in Wien dafür die Grundlage geschaffen haben, auf Fortschritte hinwirken. Die nächste Gelegenheit für gemeinschaftliches Handeln gebe es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche. Für den 11. Februar ist dort eine Syrien-Konferenz geplant. 

Syrische Opposition nennt Bedingungen für weitere Verhandlungen

Das Oppositionsbündnis machte vor allem die anhaltenden Militäroperationen des Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland für die Sprachlosigkeit in Genf verantwortlich. HNC-Vertreter forderten vehement ein Ende der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Belagerungen ganzer Städte, humanitäre Hilfe für eingeschlossene Menschen sowie die Freilassung politischer Gefangener. Die Streitkräfte von Assad setzten jedoch ihre Angriffe auf die Metropole Aleppo im Norden Syriens fort. Arabische Medien berichteten von 270 Luftangriffen innerhalb von 24 Stunden zu Beginn der Woche. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte klar, dass Moskau nicht daran denke, die Militäroperationen an der Seite Assads auszusetzen. Die Aktionen würden fortgesetzt, bis die Niederlage der „terroristischen Gruppen“ besiegelt sei. (mit dpa, AFP)

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