Syrien-Konferenz : Frieden vertagt

Die für November anberaumte Friedenskonferenz wurde verschoben aufgrund der angekündigten Teilnahme von Iran. Doch selbst wenn sich diese Frage entscheidet, herrscht weiter Uneinigkeit über die künftige Rolle von Machthaber Assad.

Gefolgsleute des syrischen Machthabers Assad hissen die Flagge. Für Assad geht es vor allem um Machterhalt.
Gefolgsleute des syrischen Machthabers Assad hissen die Flagge. Für Assad geht es vor allem um Machterhalt.Foto: Reuters

Die internationale Syrien-Friedenskonferenz findet in diesem Monat nicht mehr statt. Russland und die USA hätten sich nicht auf einen Termin für das “Genf II“ genannte Treffen einigen können, sagte der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, nach gemeinsamen Gesprächen. Die Konferenz werde aber noch in diesem Jahr angestrebt, sagte Brahimi in Genf. Offen sei, ob der Iran daran teilnehmen solle. Russland pocht darauf, die USA sind dagegen. Beide Staaten bemühen sich seit längerem um die Friedenskonferenz, zu der auch Vertreter der syrischen Opposition und der Führung in Damaskus kommen sollen.

“Wir hatten gehofft, dass wir heute einen Termin nennen können“, sagte Brahimi. “Leider können wir das nicht.“ Russland und die USA hätten sich in der Iran-Frage nicht einigen können, sagte er nach den Beratungen unter seiner Leitung. Russland besteht trotz der Boykott-Drohung der syrischen Opposition auf einer Teilnahme des Iran. Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es müssten alle Kräfte vertreten sein, die Einfluss auf die Lage vor Ort hätten. Dies sei neben den arabischen Ländern auch der Iran.

Der Chef der wichtigsten Oppositionsgruppe, Ahmad al-Jarba, hatte erklärt, seine Syrische Nationalkoalition werde nicht an dem Treffen in Genf teilnehmen, wenn der Iran eingeladen werde. Lawrow kritisierte auch Jarbas Forderung nach einem klaren Zeitrahmen für einen Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad. Es dürfe keine Vorbedingungen für die Konferenz geben, sagte Lawrow.

Die Teilnahme Irans ist umstritten, weil die islamische Republik Assad bei der Sicherung seiner Macht und der Niederschlagung des Aufstands zur Seite steht. Zudem unterstützt der Iran seit Jahren die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, die an der Seite Assads gegen die Aufständischen in Syrien kämpft. Hier könnte es nun Bewegung geben. Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Sarif sagte dem französischen Fernsehsender France 24, sein Land sei bereit, auf den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Syrien hinzuwirken. Er antwortete damit auf die Frage, ob der Iran seinen Einfluss auf die Hisbollah nutzen werde, um sie zum Rückzug aus dem Nachbarland zu bewegen.

Doch selbst wenn es eine Einigung über eine Teilnahme des Irans gibt, ist noch nicht sicher, dass die Friedenskonferenz stattfindet. Denn zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien besteht Uneinigkeit über die künftige Rolle Assads. So macht die zersplitterte Opposition einen Rücktritt des Präsidenten zur Bedingung für ihre Teilnahme an der Konferenz. Assad lehnt das ab und zeigte sich abermals kompromisslos. “Syrien - der Staat, die Nation und das Volk - werden bestehen bleiben“, sagte sein Informationsminister Umran Suabi der staatlichen Nachrichtenagentur. “Assad wird Präsident dieses Landes bleiben.“

US-Außenminister John Kerry sagte in Warschau, er wisse nicht, wie jemand glauben könne, dass die Opposition damit einverstanden sei, dass Assad weitermache. “Eines ist klar, es gibt keine militärische Lösung im Konflikt in Syrien.“ “Genf 2“ wurde bereits im Mai von den USA und Russland vorgeschlagen. Auf das Treffen richten sich große Hoffnungen, den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien beenden zu können. Mehr als 100.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet. Millionen sind auf der Flucht. (Reuters)

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