Syrien : Planspiele für die Zukunft Syriens

Die USA und Großbritannien wollen angeblich den syrischen Präsidenten Assad in seine eigene Entmachtung einbinden. Moskau hält den Plan für unrealistisch. Und die CIA organisiert die Aufrüstung der syrischen Rebellen.

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Bürgerkrieg in Syrien: Über der Stadt Homs steigt Rauch auf. Foto: Reuters
Bürgerkrieg in Syrien: Über der Stadt Homs steigt Rauch auf.Foto: Reuters

Niemand soll der Weltgemeinschaft in Sachen Syrien Untätigkeit vorwerfen. Während die USA und Großbritannien Pläne für eine Konferenz in der Schweiz schmieden, bei der Syriens Präsident Baschar al Assad seine eigene Entmachtung einleiten soll, melden amerikanische Medien, dass der US-Geheimdienst in der Südtürkei die Lieferung von Waffen an die Rebellen mit koordiniert.

Unterdessen ist am Donnerstag erstmals ein syrischer Kampfpilot mitsamt seinem Flugzeug desertiert und hat nach der Landung in Jordanien politisches Asyl beantragt.

Die vom UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, vorgeschlagene Kontaktgruppe zu Syrien will sich am 30. Juni in der Schweiz treffen. Das teilte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, am Donnerstag mit. Der Gruppe gehören die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates an, Russland hat seine Teilnahme signalisiert. Nach Vorstellungen Annans sollen auch Vertreter der Arabischen Liga und der EU sowie die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran teilnehmen. Die USA und Großbritannien lehnen die Teilnahme Irans jedoch strikt ab. Ein nicht namentlich genannter britischer Informant des „Daily Telegraph“ räumt ein, dass die Konferenz an der Frage, ob Teheran eingeladen wird, scheitern könnte.

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Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet. Foto: AFPWeitere Bilder anzeigen
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18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Nach Berichten des „Guardian“ und des „Daily Telegraph“ wollen Washington und London die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Baschar al Assad freies Geleit zu einer internationalen Syrien-Konferenz gewährt wird. Es sei nun an der Zeit für einen Versuch, einen Transformationsprozess auszuhandeln, berichten die Blätter unter Berufung auf britische Diplomaten. Der Vorstoß, Assad in eine Lösung für Syrien direkt einzubeziehen, geht laut „Guardian“ auf eine Übereinkunft zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama zurück. Cameron hatte nach dem G-20-Gipfel in Mexiko erklärt, es gebe grundsätzliche Einigkeit mit Russland über dasVorgehen in Syrien. Russlands Präsident Wladimir Putin beharre nicht mehr auf einem Machterhalt für Assad.

Die russische Seite scheint die Übereinkunft anders verstanden zu haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem Plan, mit Assad über dessen Machtverzicht zu verhandeln, am Donnerstag eine Absage. „Ich denke nicht, dass Assad sich hinsetzen und verhandeln wird“, sagte Lawrow im russischen Rundfunk. Der Plan werde nicht funktionieren, „weil Assad nicht gehen wird“. Die Welt müsse verstehen, dass „aus unterschiedlichen Gründen mindestens die Hälfte der Syrer ihr Schicksal und ihre Sicherheit mit Assad verbindet“ und daher bei der Parlamentswahl am 7. Mai für ihn und seine Partei gestimmt habe.

Doch die USA wollen die Lösung des Syrien-Konfliktes nicht allein der Diplomatie überlassen. Seit Wochen erkunden amerikanische Agenten vom Süden der Türkei aus, welche Oppositionskämpfer auf der anderen Seite der Grenze mit Gewehren, Panzerfäusten oder Raketenwerfern ausgestattet werden sollten, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag. Die Waffen würden von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezahlt und durch ein verdecktes Netzwerk aus Mittelsmännern – etwa von der syrischen Muslimbruderschaft – über die Grenze gebracht, heißt es unter Berufung auf US-Beamte und arabische Geheimdienstoffiziere. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama beteuert, selbst keine Waffen an die Aufständischen zu liefern, hat aber akzeptiert, dass Syriens Nachbarn dies tun.

Das jordanische Kabinett hat unterdessen dem syrischen Oberst Hassan Merei al Hamades Asyl gewährt, sagte Informationsminister Samih Maajtah am Donnerstag. Der Kampfpilot war am Morgen im Norden des Nachbarlandes mit seinem MiG-21-Jäger gelandet.

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