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Syrien : Putin bietet Blauhelme für die Golanhöhen an - UN lehnen ab

Österreich hat nach den jüngsten Kämpfen an der Grenze zu Syrien beschlossen, seine UN-Blauhelme auf den Golanhöhen abzuziehen. Das nutzte der russische Präsident für ein rasantes politisches Manöver.

Charles A. Landsmann
Soldat im Hintergrund mit Flammenwerfer, im Vordergrund brennende Gräser und Büsche
Israelische Soldaten haben einen Buschbrand ausgelöst, um es möglichen Angreifern zu erschweren Ziele in der Nähe der zwischen...Foto: AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen vorgeschlagen. Ein russisches Kontingent von Friedenssoldaten solle das österreichische Kontingent ablösen, dessen Rückzug von der Regierung in Wien beschlossen wurde, sagte Putin am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Die Vereinten Nationen lehnten das Angebot jedoch umgehend ab. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates dürfte sich Russland an Friedensmissionen der UN nicht beteiligen, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, Martin Nesirky, am Freitagabend in New York. Israel bedauerte am Freitag den von Wien beschlossenen Abzug der österreichischen UN-Soldaten. Die Vereinten Nationen suchen derzeit in verschiedenen Ländern nach Ersatztruppen. Blauhelm-Soldaten überwachen seit 1974 auf dem Golan den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien.

Der einzige Grenzübergang zwischen den israelisch besetzten Golanhöhen und Syrien wurde unterdessen wieder geöffnet. Allerdings überquerten am Tag nach den schweren Kämpfen zwischen syrischen Aufständischen und der regulären Armee in und um Kuneitra nur einige UN-Blauhelme die Grenzlinie. Nach einem ruhigen Freitagmorgen ertönte zur Mittagsstunde wieder vereinzelt Gefechtslärm, Rauchwolken stiegen über den Ruinen der zerstörten ehemaligen syrischen Golan-Hauptstadt auf.

Die Stadt Kuneitra und der nahegelegene Grenzübergang stehen nun wieder unter Kontrolle der Armee Assads. Am Donnerstag hatten die Rebellen kurze Zeit über der Ruinenstadt und dem Grenzposten ihre Fahnen hochgezogen. Allerdings darf man sich nicht täuschen lassen: Die übrige Frontlinie auf den Golanhöhen bleibt in Rebellenhand. Assad und seine Truppen legen aber großen Wert auf die Herrschaft über das kleine Mittelstück bei Kuneitra, weil die zerstörte Stadt und der Grenzübergang aus ihrer Sicht von enormer strategischer Bedeutung sind. Nach Meinung unabhängiger Militärs ist dies aber nicht der Fall, vielmehr ist er allein von symbolischer Bedeutung

Putin vor Fahne am Mikrofon
Der russische Präsident Wladimir Putin bietet den UN Blauhelme für die Golanhöhen an, um die dort abgezogenen österreichischen...Foto: dpa

Die jüngsten Ereignisse in dem Gebiet hätten gezeigt, "dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist" sagten der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag. Österreich stellte rund 380 Soldaten für die Truppe. Insgesamt sind für die UN dort rund 1100 Soldaten im Einsatz. Überwacht wird eine 75 Kilometer lange Pufferzone zwischen den besetzten Gebieten und dem syrischen Staatsgebiet. Neben Österreich stellen auch Indien und Kroatien Truppen.

Jeder zweite Syrer dürfte bis Ende des Jahres nach Einschätzung der Vereinten Nationen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein - also mehr als zehn Millionen Menschen. Die UN richteten deshalb am Freitag den nach eigenen Angaben größten Hilfsappell in ihrer Geschichte an die internationale Gemeinschaft: Mehr als fünf Milliarden Dollar seien für die unter dem Bürgerkrieg leidenden Menschen nötig. “Die Zivilisation in Syrien ist dabei, sich aufzulösen“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres bei der Vorstellung des Hilfsappells. Die UN gehen davon aus, dass sich allein die Zahl der Syrer, die vor der Gewalt in Staaten wie den Libanon, Jordanien, die Türkei, den Irak oder Ägypten fliehen, bis Ende 2013 auf 3,45 Millionen verdoppeln wird. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte ebenfalls mehr internationale Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien. „Die Not der Menschen ist unvorstellbar groß, und die derzeit geleistete Hilfe in Syrien selbst und in den Nachbarländern bei Weitem nicht ausreichend“, sagte der Vorstandsvorsitzende der deutschen Sektion, Tankred Stöbe. Er sprach von einer „humanitären Katastrophe“ in dem Bürgerkriegsland. Der Mediziner beklagte zudem, dass zunehmend Krankenhäuser in dem Konflikt unter Beschuss gerieten. „In dieser Dramatik und Konsequenz hat das eine neue Dimension erreicht. Es wird immer schwieriger, als neutraler Akteur zu agieren“, berichtete er.

Für den von Frankreich behaupteten Einsatz von Nervengas in Syrien gibt es nach Ansicht des zuständigen UN-Experten bislang keinen schlüssigen Beweis. Die Aussagekraft der französischen Erkenntnisse dazu reiche nicht aus, erklärte der schwedische Chemiewaffenexperte Åke Sellström. (mit AFP/dpa)

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