Syrien: Putin schließt Billigung von Militärschlag nicht aus

Vor dem G-20-Gipfel hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit versöhnlicheren Tönen zur Debatte um einen Militärschlag gegen Syrien geäußert. In einem Fernsehinterview schloss er am Mittwoch die Billigung eines US-geführten Einsatzes nicht aus, wenn es „überzeugende“ Beweise für einen Chemiewaffenangriff durch Damaskus gebe. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats schlug vor, einen Militäreinsatz auf höchstens 90 Tage zu begrenzen.

Wenn es für die Vorwürfe, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt, Belege gebe, müssten sie im UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin im Fernsehsender Perwy Kanal. Die Beweise müssten „überzeugend“ sein. „Sie dürfen nicht auf Gerüchten oder auf Geheimdienstberichten von abgehörten Telefonaten, Gesprächen usw. beruhen.“ Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, „äußerst entschieden zu handeln“, sagte Putin. Er wolle „nicht ausschließen“, einen westlichen Militärschlag zu billigen. Putin warnte jedoch vor einem Angriff ohne UN-Mandat: „Nach dem Völkerrecht kann nur der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Waffen gegen einen souveränen Staat beschließen“, sagte er. Alles andere sei „inakzeptabel“ und könne nur als „Aggression“ bezeichnet werden.

In den USA setzte die Regierung ihr Werben für einen Militärschlag bei den Kongressabgeordneten fort. Außenminister John Kerry warnte bei einer Anhörung vor dem Außenausschuss des Senats vor den Folgen für die Glaubwürdigkeit der US-Regierung, sollte sie Assad nicht für den Einsatz von Chemiewaffen bestrafen. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Iran und Nordkorea an der Entschlossenheit Washingtons zweifelten. "Wir haben die Stimme erhoben gegen unaussprechliche Gräuel. Nun müssen wir handeln“, sagte Kerry. Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit. „Das Wort der USA muss für etwas stehen“, sagte er bei der Anhörung.

Der Außenausschuss legte einen Resolutionsentwurf vor, der den Einsatz auf maximal 90 Tage begrenzt. In dem Papier, das gemeinsam von Republikanern und Demokraten ausgearbeitet wurde, wird ein Einsatz von US-Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen. Die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, sprachen sich für einen Militäreinsatz aus. US-Präsident Barack Obama besuchte am Mittwoch Schweden, bevor er am Donnerstag am G-20-Gipfel in St. Petersburg teilnehmen wollte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte davor, dass ein Militärschlag in Syrien den Konflikt verschärfen könnte. In jedem Fall müssten Strafmaßnahmen „im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen“ erfolgen, mahnte er.

Der Völkerrechtler Christian Tomuschat befürchtete im Deutschlandradio Kultur eine Entwertung des UN-Sicherheitsrates. Es sei „außerordentlich gefährlich“, am Sicherheitsrat vorbei zu agieren. Das führe dazu, dass sich Russland und China nicht mehr um ihn kümmerten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Magdeburger Volksstimme“, Deutschland arbeite weiter an einer gemeinsamen Haltung der Weltgemeinschaft. Er appellierte an Russland, „einem Regime, das Chemiewaffen einsetzt, die schützende Hand zu entziehen“. (afp)