Syrien : Syriens Opposition glaubt nicht an Assads Rückzug

Syriens Vize-Premier hat in Moskau mit seiner Äußerung, bei Verhandlungen könne auch über einen Rückzug Assads gesprochen werden, für Verwirrung gesorgt. Syriens Opposition glaubt nicht daran.

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Verwirrung stiftete Syriens Vizepremier Kadri Dschamil mit seinen Äußerungen in Moskau.
Verwirrung stiftete Syriens Vizepremier Kadri Dschamil mit seinen Äußerungen in Moskau.Foto: dapd

Die Äußerungen des syrischen Vizepremierministers Kadri Dschamil bei seinem Besuch in Russland haben Debatten darüber ausgelöst, ob sich in Damaskus und Moskau etwas bewegt. Dschamil hatte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow laut Nachrichtenagenturen erklärt, bei Verhandlungen zwischen Regime und Opposition könne auch über den Abgang von Präsident Baschar al Assad gesprochen werden.

Die syrische Opposition und die US-Regierung regierten zurückhaltend. Nach Ansicht des syrischen Oppositionellen Fawaz Tello, der vor wenigen Monaten mit seiner Familie nach Berlin geflüchtet war, ist der Satz Dschamils aus dem Zusammenhang gerissen und bedeutet „absolut kein Zugeständnis“. Dschamil habe wie gewohnt alle Bedingungen der Opposition für die Eröffnung von Verhandlungen strikt zurückgewiesen. Sollte es zu Verhandlungen kommen, könne dort – so der vollständige Wortlaut Dschamils nach Angaben von Tello – „nach einem Weg gesucht werden, wie das syrische Volk seine Meinung auch über einen möglichen Abgang Assads zum Ausdruck bringen kann“. Damit sei gemeint, dass in einem Referendum oder bei der nächsten Präsidentschaftswahl über mehrere Kandidaten abgestimmt werden solle, darunter Assad. „Das ist die alte Linie des Regimes“, sagte Tello, der im Jahr 2000 zu den Initiatoren des Damaszener Frühlings gehört hatte und dafür zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, dem Tagesspiegel.

Auch der frühere Vorsitzende des Oppositionsbündnisses SNC, Burhan Ghalioun, verwarf Dschamils Äußerungen als einen „Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen, indem man so tut, als ob Reformen noch möglich wären, während die Armee in Wirklichkeit syrische Städte bombardiert“. Die oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees in Syrien bezeichneten die Idee einer Abstimmung über das Schicksal Assads als „Beleidigung“.

Vizepremier Dschamil, der zu der vom Regime geförderten Pseudo-Opposition in Syrien gehört, war erst im Juni in das Kabinett berufen worden, das nach Verfassungsänderung und Parlamentswahlen Assads angebliche Reformbestrebungen abbilden sollte. In Moskau wurde aber auch vorsichtige Kritik an Assad laut: Die Regierung Syriens habe zwar die richtige Richtung eingeschlagen, die bisherigen Schritte seien aber nicht ausreichend, sagte Lawrow. Experten vermuten, Dschamil habe eigentlich mit Präsident Wladimir Putin oder wenigstens mit Regierungschef Dimitri Medwedew reden wollen – über finanzielle Hilfe. Lawrow ist als Außenminister dafür nicht zuständig. Die Äußerungen der vergangenen Tage erweckten insgesamt den Eindruck, dass Moskau nicht bereit ist, weiter in ein Regime zu investieren, dessen Tage offenbar gezählt sind. Bestehende Verträge dürfte Russland dennoch erfüllen.

Unterdessen hat die britische Tageszeitung „Times“ recherchiert, dass europäische Länder und Golfstaaten Schmiergelder an syrische Amtsträger zahlen, damit sie sich vom Regime abwenden. Bei einem Treffen von europäischen Diplomaten im Mai in Doha wurde demnach vereinbart, Vertretern des syrischen Regimes „Anreize“ für den Bruch mit Assad zu bieten.

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