Tag des Grundgesetzes : Taugt die Verfassung als Leitkultur für Deutschland?

Wer soll in Deutschland wie leben? In der Debatte um Sinn und Unsinn einer Leitkultur taucht sie immer wieder auf: die Verfassung. Zu Recht? Zum heutigen Jahrestag des Grundgesetzes ein Pro & Contra.

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Basis für Deutschland: das Grundgesetz, in Kraft getreten am 23. Mai 1949 Foto: Stephanie Pilick/dpdpa
Basis für Deutschland: das Grundgesetz, in Kraft getreten am 23. Mai 1949Foto: Stephanie Pilick/dpdpa

PRO von Christoph von Marschall:

Es gibt wenig, worauf Deutsche uneingeschränkt stolz sein dürfen. Das Grundgesetz gehört dazu. Es ist die beste Ordnung, die sich diese Gesellschaft in ihrer langen, widersprüchlichen Geschichte gegeben hat. Wenn es da überhaupt etwas auszusetzen gibt, dann vielleicht dieses: Warum ist der 23. Mai noch immer kein Feiertag?

Wäre er es, würden vielleicht mehr Menschen dieses großartige Dokument zumindest einmal im Jahr lesen und von seiner Poesie und Weisheit ergriffen werden. Es ist kein nüchterner Text, der das Funktionieren von Staatsorganen regelt. Er atmet einen Geist mit seinen Leitlinien für ein glückliches, friedvolles Zusammenleben unterschiedlicher Individuen und für das der Völker.

Individuelle Freiheit, Allgemeinwohl und die Verantwortung, beiden zu dienen, sind die Grundgedanken dieser Leitkultur. „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“, heißt es in der Präambel.

Die ersten 19 Artikel fragen zum Großteil nicht einmal danach, ob ein Mensch Deutscher ist (Ausnahmen davon sind die Freizügigkeit im Bundesgebiet, das Recht auf freie Wahl von Beruf, Ausbildung und Arbeit sowie die Regelung der Wehrpflicht; sie gelten nur für Staatsbürger). Auf die Grundrechte können sich alle berufen, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten – ein Fortschritt im Vergleich zu vielen anderen Staaten, die die Grundrechte nur ihren Bürgern vorbehaltlos zugestehen, darunter sogar westliche Demokratien.

Die Verfassung als Fundament für einen modernen Patriotismus

Erst nach den Grund- und Bürgerrechten folgen die Vorgaben für den föderalen Staatsaufbau, die parlamentarische Vertretung der Bürger in Bundestag und Bundesrat, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, die Gesetzgebung usw. Ist da irgendetwas dabei, was Deutsche oder Zuwanderer als eine Zumutung empfinden könnten?

Der gedankliche Ansatz des Grundgesetzes war von Anfang an so überzeugend, dass bald der Gedanke aufkam, diese Verfassung könne zum Fundament für einen modernen Patriotismus werden. Deutsche mochten Vorbehalte gegen ihre Geschichte, gegen manche – nun verpönte – Strophen der Hymne, gegen nationale Traditionen haben. Das Grundgesetz bot ihnen die Chance zur Identifizierung und Loyalität. Gewiss wog das in den ersten Jahrzehnten schwerer als heute. Was konnte denn überhaupt noch als „deutsch“ und zugleich als Vorbild dienen? Von dieser Herausforderung handelt, zum Beispiel, Siegfried Lenz’ Roman „Die Deutschstunde“.

Heute ist Deutschland gewiss kein perfektes Land, aber doch eines, das den Vergleich mit anderen nicht zu scheuen braucht. Die Bundesrepublik entwickelt Anziehungskraft – gewiss auch wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs, aber nicht nur deshalb.

Das Grundgesetz hat Deutschland diesen Weg geebnet. Es ermöglicht ein gedeihliches und erfülltes Zusammenleben nicht nur für „Biodeutsche“, sondern auch für Zuwanderer. Jede und jeder darf seine Kultur mitbringen und hier ausleben – solange sie oder er das Grundgesetz als Leitbild akzeptiert. Es setzt der freien Entfaltung nur eine Grenze: die Ausübung eigener Rechte darf nicht die Rechte anderer verletzen. Das ist unsere Leitkultur. Zu Recht.

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