Terror in Deutschland : "Es besteht eine ernstzunehmende Anschlagsgefahr"

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hält die Terrorgefahr in Deutschland für hoch. Er sagt: "Für den IS sind wir der Feind."

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Polizisten mit Sturmgewehren stehen vor dem geschlossenen Stadion in Hannover und sperren den Bereich ab. Nach den Terroranschlägen von Paris wurde das Spiel Deutschland - Niederlande kurzfristig abgesagt, das bereits geöffnete Stadion wurde evakuiert.
Polizisten mit Sturmgewehren stehen vor dem geschlossenen Stadion in Hannover und sperren den Bereich ab. Nach den...Foto: dpa

Wie groß ist die Gefahr, dass Berlin oder andere deutsche Großstädte als nächstes ins Visier des IS geraten?

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen steht, für den IS sind wir der „Feind“. Es besteht also eine ernstzunehmende Anschlagsgefahr. Typischerweise gehen in einer solchen Lage viele Hinweise und Informationssplitter bei den Sicherheitsbehörden ein, der wir mit allergrößter Sorgfalt nachgehen.

Welches Terrorrisiko gab es in Hannover beim Länderspiel Deutschland-Niederlande?

Da hatte der Bundesverfassungsschutz sehr konkrete Hinweise erhalten. Wir haben uns die Entscheidung, der Politik zu empfehlen, das Spiel abzusagen, nicht leicht gemacht. Das alles erfolgte unter hohem Zeitdruck und mit dem Anspruch, eine tatsächliche Gefahr für die Bevölkerung und die Stadionbesucher bewerten zu können.

Kritisch sehe ich, dass trotz eindringlicher Appelle des Bundesinnenministers in einigen Medien über Details wie die genaue Herkunft des Anschlagshinweises spekuliert wurde. Es ist zu befürchten, dass wir in Zukunft wichtige Hinweise von unseren Partnern nicht mehr erhalten, wenn sensible Informationen in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Hat der Verfassungsschutz zu wenig beachtet, dass mit den vielen Flüchtlingen auch Terrorverdächtige nach Deutschland kommen könnten?

Keineswegs. Mein Amt hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Mit Blick auf die Gesamtlage werbe ich aber für eine differenzierte Betrachtung. Es wäre falsch, in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen. Es wäre aber auch kurzsichtig, so zu tun als hätte der Flüchtlingsstrom überhaupt keine Auswirkung auf unsere Sicherheit. So versuchen Salafisten nach wie vor, im Umfeld von Flüchtlingsheimen neue Anhänger zu gewinnen.

Von welchen islamistischen Gruppierungen geht die größte Terrorgefahr aus?

Die Salafistenszene hat in Deutschland mit zuletzt rund 7900 Personen einen neuen Höchststand erreicht, während die Zahl der Dschihad-Reisenden in Richtung Syrien und Irak mit insgesamt 760 seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges, davon rund ein Drittel Rückkehrer, nicht mehr so rasch anwächst wie noch im letzten Jahr.

"Die die rechtsextremistische Szene fühlt jetzt sehr bestätigt", sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Interview mit dem Tagesspiegel. Eine Entwicklung, die er und seine Behörde mit Sorge betrachten.
"Die die rechtsextremistische Szene fühlt jetzt sehr bestätigt", sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für...Foto: dpa

Der globalisierte und zugleich individualisierte Dschihad tritt in unterschiedlichen Ausformungen auf - von regionalen Gruppen, die mit den Terrororganisationen wie dem so genannten „Islamischen Staat“ oder „Al-Qaida“ verbunden sind, über diverse Netzwerke bis hin zu Einzeltätern oder Kleinstgruppen, die oftmals durch Internet-Propaganda radikalisiert werden. Dies alles erschwert es den Sicherheitsbehörden, in einem frühen Stadium Abwehrmaßnahmen einzuleiten.

Wichtig ist und bleibt daher die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen diese Vernetzung, den Austausch von Informationen, an erster Stelle mit unseren europäischen Nachbarn und unseren US-amerikanischen Partnern.

Rechtsextremisten, Hooligans, Pegida und „besorgte Bürger“ machen Front gegen Salafisten, Flüchtlinge und Muslime generell. Kaum eine Woche vergeht ohne Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern. Wird der Anschlag in Paris rassistische Hetze und Gewalt noch zusätzlich anheizen?

Grundsätzlich fühlt sich die rechtsextremistische Szene jetzt sehr bestätigt und macht Politiker bis hin zur Bundeskanzlerin und sogar die Medien für die momentane Flüchtlingssituation und für die Anschläge in Paris verantwortlich. Der Vorwurf lautet, dass offene Grenzen ursächlich für das seien, was man gerade erlebe.
Im Internet ist eine Verschärfung der bisherigen Wortwahl in Richtung eines zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen das „herrschende System“ erkennbar. Die Anschläge in Paris - ebenso wie die Länderspielabsage - werden der rechtsextremistischen Szene mutmaßlich weiteren Auftrieb für ihre Agitation beim Thema „Anti-Asyl“ verschaffen, was zu einer weiteren Radikalisierung führen kann.
Das hatte in der Vergangenheit bereits der Fall der von uns aufgespürten rechtsterroristischen Gruppierung „Oldschool Society (OSS)“ gezeigt. Auch in diesem Bereich sehen wir die Entwicklung mit großer Sorge.

Das Interview führte Frank Jansen