Terror in Paris : Haben wir Krieg?

Francois Hollande hat den EU-Bündnisfall ausgerufen, um Europa auf den Kriegspfad zu führen. Das ist der Situation nicht angemessen, findet unser Autor.

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Frankreichs Staatspräsident Hollande mit Kabinettsmitgliedern bei der Trauerfeier.
Frankreichs Staatspräsident Hollande mit Kabinettsmitgliedern bei der Trauerfeier.Foto: AFP

Recht kann erschaffen werden, wie man Fakten schafft. Durch Handeln. Vor allem trifft das für Völkerrecht zu. Neuerdings auch für Europarecht. So trat jetzt der erste europäische Bündnisfall ein, bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Frankreichs Staatspräsident François Hollande ersuchte nach den Terroranschlägen die EU-Mitgliedsstaaten um Hilfe und Unterstützung nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags (EUV).

Es kam zu einem aufschlussreichen Dialog. Frankreichs Verteidigungsminister bat öffentlich nur um Hilfe „im Rahmen der Möglichkeiten“, die deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen sprach hingegen davon, „dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten“. Beistand mit aller Macht oder nur nach Möglichkeit? Von der Leyen jedenfalls benutzte, vermutlich mit Absicht und in bester Kenntnis, das Vokabular eben jenes Artikels 42 Absatz 7 EUV. Eine Einwilligung, dass der Bündnisfall gegeben ist und der Terror als „bewaffneter Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ gilt? Das wäre Krieg. Ist Krieg? Erstaunlich: Das für Antworten darauf zuständige Auswärtige Amt schweigt dazu. Ob die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen teilt, die Hollande mit seinem Bündnisruf gesetzt hat, darf damit als offen gelten. So verweist das AA auch nur darauf, Paris sei ja Hilfe zugesagt worden.

Die amtliche Zurückhaltung ist begründet. Denn für Terrorfälle in Mitgliedsstaaten haben die EU-Verträge eine andere Vorschrift, die als „Solidaritätsklausel“ in Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) enthalten ist. Sie ist auf Fälle wie den in Frankreich zugeschnitten. Zumal der „Islamische Staat“, anders als sein Name sich anmaßt, kein Staat ist, sondern ein permanenter Feldzug mit Terrorausläufern. Eine Schlacht um der Schlacht willen.

Die Soli-Klausel hat für Frankreich nur ein Problem. Sie beschränkt sich auf Hilfe innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Hollande aber zielt auf Interventionen in Syrien. Dafür will er Unterstützung. Deshalb kam für ihn der Rückgriff auf den – eigentlich passenden – Artikel 222 AEUV nicht infrage. Er umging ihn, indem er stattdessen den Bündnisfall reklamierte. Wer fängt schon an, sich nach 130 Getöteten in einem Meer aus Blut über Klauselfragen zu zerstreiten?

Frankreich hat die noch neue Bündnisklausel, nun ja: missbraucht. Es sollte ein Schulterschluss her, der die EU-Staaten auf den Kriegspfad führt. Da stehen sie nun, aber sie können auch anders. Denn die Bündnispflichten sind EU-Rechtsgummi. Sie geben nicht viel her, um Deutschland in Militäreinsätze zu zerren. Schon gar nicht erübrigen sie den Parlamentsvorbehalt. Ob Krieg ist und wer ihn wo führt, diese Entscheidung ist politisch. Und die Politik muss sie treffen.

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