Terroristen-Prozess : Zeugen verweigern die Aussage

Im Terrorprozess gegen die Sauerland-Gruppe steht das Gericht eine Mauer des Schweigens gegenüber. Die 17 als Zeugen geladenen Verwandten der vier Angeklagten verweigerten im Düsseldorfer Oberlandesgericht die Aussage. Der Angeklagte Adem Y. lehnte es erneut ab vor dem Gericht aufzustehen.

DüsseldorfAm zweiten Prozesstag eskalierte die Konfrontation zwischen dem mutmaßlichen Terroristen Adem Y. und dem Gericht. Für Y.s Zwischenrufe und seine Weigerung, bei Eintritt des Senats aufzustehen, verhängte das Gericht insgesamt zwei Wochen Ordnungshaft gegen den Angeklagten. Y.s Verteidigerin Ricarda Lang sagte, ihr Mandant sehe sich außerstande, sich vor dem Gericht zu erheben – "das verbietet ihm seine Religion". Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling begründete die Ordnungshaft gegen Y. mit dessen "provokativen Verhalten", das seine "Missachtung des Gerichts zum Ausdruck" bringe.

Als der Angeklagte heute wiederholt sitzenblieb und die Bundesanwaltschaft eine weitere Woche Ordnungshaft beantragte, rief er "Dankeschön". Der Vorsitzende Richter drohte daraufhin, ihn von der Hauptverhandlung auszuschließen. Dies quittierte Y. wiederum mit einem weiteren "Dankeschön". Die Bitte des Richters an die Verteidiger, sich "des Temperaments ihres Mandanten anzunehmen", stieß bei den Anwälten auf Ablehnung: "Unser Mandant ist erwachsen. Er weiß selbst, was er tut", sagte Anwältin Lang. Da die Ordnungshaft die Untersuchungshaft unterbricht, würde sich im Fall einer Verurteilung die Strafhaft für Y. entsprechend verlängern.

Das Gericht entließ derweil die ersten 17 Zeugen nach Beginn der Beweisaufnahme ohne eine verwertbare Aussage. Mehrere Zeugen widersprachen auch der Verwertung ihrer Aussagen beim Bundeskriminalamt in dem Verfahren. Der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Breidling hatte Eltern, Geschwister und Schwäger der vier Angeklagten geladen. Die meisten der Zeugen wohnen in Ulm. Die Stadt gilt als Hochburg der Islamistenszene.

Der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe ist eines der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Den vier Angeklagten wird die Vorbereitung verheerender Autobomben-Anschläge in deutschen Großstädten und die Zugehörigkeit zur Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union (IJU) zur Last gelegt. Alle Vier hatten zum Auftakt im abgeriegelten Hochsicherheitstrakt des Gerichts die Aussage verweigert.

Prozessbeteiligte schätzen die Dauer des Verfahrens auf zwei Jahre. Angeklagt sind die zum Islam konvertierten Deutschen G. (29) und Daniel S. (23), der Türke Adem Y. sowie der türkischstämmige Atilla S. (24). Daniel S. wird zusätzlich versuchter Polizistenmord vorgeworfen. Er soll bei seiner Festnahme im Sauerland auf einen Beamten geschossen haben. (aku/dpa)

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