Theo Waigel im Interview : "Der Stabilitätspakt wurde verwässert"

Die Verträge, die Deutschland den Euro brachten, tragen seine Unterschrift; der Name der Gemeinschaftswährung ist von ihm. Der frühere Finanzminister Theo Waigel erklärt, warum Griechenland kein Mitglied der Eurozone sein sollte und fordert mehr Europabegeisterung.

von
Theo Waigel.
Theo Waigel.Foto: dpa

Herr Waigel, von Ihnen stammt das Zitat, der Euro habe „das Vertrauen der Märkte.“ Stehen Sie auch heute noch zu dieser Aussage von 1998?

Wenn Sie sich anschauen, wo der Euro heute steht - zurzeit bekommt man 1,46 Dollar dafür -, dann sind das 28 Cent mehr als zu seiner Einführung. Der Euro ist heute also um etwa 56 Cent mehr wert als die D-Mark bei ihrem Abschied. Und was die Inflation anbelangt, so steigt die zwar etwas, aber insgesamt ist sie unter Kontrolle - in Deutschland betrug sie in den vergangenen zwölf Jahren durchschnittlich 1,5 Prozent. Da kann niemand sagen, dass diese Währung nicht ihr Potenzial entfacht hätte.

Trotzdem steht die Eurozone, drei ihrer Mitglieder besonders, seit eineinhalb Jahren unter Dauerbeschuss. Was ist da schief gelaufen?

Da ist eines schief gelaufen: Griechenland hätte nicht Mitglied der Eurozone werden dürfen. Die haben erstens falsche Zahlen vorgelegt, und zweitens hat die Kontrolle der Europäer nicht funktioniert. Und ich lege schon wert auf die Tatsache, dass das nach meiner Zeit passiert ist. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass wir bei intensiver Prüfung, die wir noch bei Italien und Belgien vorgenommen haben, zwei Jahre später bei Griechenland zu einem so falschen Ergebnis gekommen wären.

Die von Ihnen vorgeschlagen und eingeführten Kontrollmechanismen waren demnach ausreichend und wurden nur nicht richtig angewandt?

Man hat den EU-Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ordentlich angewandt. Und er wurde verwässert. Der Pakt ist ja - nachdem Deutschland drei mal die Messlatte gerissen hatte-, von Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden. Dann darf man sich nicht wundern, wenn dann in einer schwierigen Situation Probleme entstehen.

Zum Beispiel in der größten Finanzkrise seit mehr als 80 Jahren.

Ja. Aber wir hätten ohne den Euro viel mehr Turbulenzen und viel größere Probleme. Das hätte zu einem völligen Zusammenbruch jeder Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei Währungsfragen geführt. Denn die meisten haben ja ein kurzes Gedächtnis: Nehmen Sie nur die Jahre 1992 bis 1995. In dieser Zeit wurden hunderte von Milliarden Dollar aufgewendet, um Währungen zu stützen, was im Fall des Franc gelungen und beim Pfund misslungen ist.

Massiv sind die Probleme dennoch. Wären Sie in dieser Situation gerne wieder deutscher Finanzminister?

Die Sehnsucht, dieses Amt, das ich neuneinhalb Jahre bekleidet habe, noch mal zu übernehmen, hält sich in Grenzen. Zutrauen würde ich es mir, aber ich vertraue Wolfgang Schäuble zu, den ich schätze, dass er die Dinge gut löst.

Sie müssten, wie nun wohl bald auch Schäuble, den Deutschen Bundestag um weitere Milliarden für Griechenland bitten?

Ja.

Ist das überhaupt noch politisch zu vermitteln?

Auch die Dinge, die wir von 1989 bis 1998 zur Euro-Einführung vorgetragen haben, waren nicht unumstritten. Es ist nicht einfach dafür zu fechten angesichts der Stimmungsmache, aber man muss es tun, weil es im Interesse Deutschland liegt.

Sie gehören also nicht zu jenen, die einen harten Schuldenschnitt oder den Austritt Griechenlands aus der Eurozone fordern.

Ich glaube, dass Hilfe zur Selbsthilfe der richtige Weg ist. Dafür muss Griechenland aber noch wesentlich mehr tun, als das bisher erkennbar geworden ist. Zudem hätte ich nichts gegen eine sanfte Umschuldung, wenn das im Einvernehmen gelingt.

Beim EU-Finanzministertreffen geht es neben der laufenden Griechenland-Krise auch um die Vermeidung der nächsten. Der Stabilitätspakt wird verschärft, eine Einigung mit dem Europaparlament rückt näher. Müssen Sie sich angesichts dieser Reform nicht eingestehen, dass Sie damals nicht alle Risiken ausreichend bedachten?

Alle Risiken der Welt können Sie nie bedenken. Aber wir hatten klare Vorgaben. Dass sich dann, wie erwähnt, Deutschland und Frankreich 2002 bis 2004 daran nicht gehalten haben, müssen die Regierungen von damals verantworten. Ich bin natürlich dafür, dass der Stabilitätspakt nun wieder verschärft, dass stärker überwacht und koordiniert wird; dass es früher zu Sanktionen kommt. Und dass diese nicht mehr durch willkürliche Ratsentscheidungen verhindert werden können.

All das war 1996 nicht durchsetzbar?

Lesen Sie im EU-Vertrag und im Stabilitätspakt nach! Dort war alles enthalten, was möglich und notwendig ist - nicht zuletzt die Lissabon-Strategie, die zu einer neuen wirtschaftlichen Dynamik hätte führen sollen, aber von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurde. Ich hätte mir damals noch einen stärkeren Automatismus bei den Sanktionen gewünscht. Doch wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Pakt aushebeln, hilft das beste Vertragswerks nichts.

Also alles schon mal da gewesen? Jetzt heißt die neue Wachstumsstrategie „EU2020“, die Staats- und Regierungschefs verstehen sich als „Wirtschaftsregierung“ und der Stabilitätspakt bekommt „Zähne“. Warum soll das diesmal klappen?

Das Bewusstsein ist zweifellos größer geworden. Am Anfang hat man gemeint, die Währung sei ein Selbstläufer und regele von selbst alles. Das kann sie natürlich nicht. Die Währung ist nur ein Instrumentarium und darum ist auch der Euro nicht in eine Krise gekommen, sondern einige Länder. Aber selbst die klügsten Ökonomen und Propheten haben damals einen solchen Finanztsunami nicht vorausgesehen. Und die angeblich so klugen Märkte hätten die Krise von Griechenland auch früher entdecken müssen. Wir standen ja schließlich bis 2008 in Europa glänzend da. Die Haushalte waren fast ausgeglichen.

Apropos übersehene Risiken: Nach der Euroeinführung sind viele weniger wettbewerbsfähige Staaten in den Genuss von Zinssätzen gekommen, die deutlich niedriger waren als die, die sie zuvor zahlen mussten. Haben Sie diesen Konsum- und Verschuldungsanreiz unterschätzt?

Diese „Euro-Rendite“ haben wir im Hinblick auf Italien auf etwa 30 bis 40 Milliarden Euro und für Griechenland auf 15 bis 17 Milliarden beziffert. Einige Länder haben diese Euro-Rendite sehr wohl in die Verbesserung ihrer Finanzkennziffern gesteckt – Italien zum Beispiel, das noch bis Anfang der Neunziger enorme Defizite hatte und jetzt bei vier Prozent liegt. Griechenland hat das nicht getan. Bei Irland liegt eine Sondersituation vor. Es wird wieder auf die Beine kommen, sobald es die Bankenprobleme gelöst hat. Und auch bei Portugal sieht mir die Situation durchaus hoffnungsvoll aus. Die Entschlossenheit der neuen Regierung ist hoch.

Die in Mitleidenschaft gezogenen Europäer haben erst ein Mitspracherecht vor Ort bekommen im Gegenzug für die Milliardenhilfen. War es ein Fehler, die Wirtschafts- und Währungsunion vor der politischen Einheit zu vollziehen?

Dann hätte man sie für die nächsten 50 Jahre zurückstellen müssen. Alle großen Fortschritte in Europa sind weitgehend im ökonomischen Bereich passiert. Und das war auch richtig und sinnvoll. Im politischen Bereich werden wir noch eine Weile warten müssen, bis das Bewusstsein für eine echte politische Union gegeben ist.

Die politischen Eliten sehen angesichts der Krise die Notwendigkeit, noch stärker auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Die europäischen Bürger werden dagegen immer EU-skeptischer, worauf auch ihre Regierungen reagieren.

Das ist ein Riesenproblem. Das hängt damit zusammen, dass die Regierenden – auch in Deutschland – nicht willens und nicht fähig sind, die Vorteile Europas der deutschen Bevölkerung klarzumachen: Warum haben wir denn ein Wachstum von fast vier Prozent und die Schweiz eines unter zwei Prozent? Weil die Schweiz unter Aufwertungsdruck steht! Und das stünden wir auch, wenn wir Europa nicht hätten. Was kommt Deutschland jedes Jahr über die geringeren Transaktionskosten zugute? Was macht unsere Exportstärke aus? Noch heute sagen mir Leute der Euro sei ein Teuro. Wenn ich ihnen dann die nackten Zahlen vom Statistischen Bundesamt und der Bundesbank entgegenhalte, sind sie zwar still, glauben tut mir aber trotzdem keiner. Die Auseinandersetzung über diese Dinge ist nie geführt worden. Insofern erfüllt die Politik nicht ihre Bringschuld.

Auch in der Griechenlandkrise?

Die meisten Politiker in Deutschland laden alle Kritik bei Europa ab – um dann am Schluss noch zu sagen, es gebe keine Alternative dazu. Damit gewinnt man natürlich keine Europaakzeptanz und erst recht keine Europabegeisterung.

Die kann man Ihrer erwähnten Bundestagsrede nicht absprechen. Sie wollten „den Weg Deutschlands in eine europäische Zukunft mutig beschreiten“. Solche Töne hat man in Berlin lange nicht gehört.

Sie haben Recht. Ich erlaube mir auch bei manchen Veranstaltungen einfach auf das Schicksal meiner Familie hinzuweisen: Mein Großvater wurde 1859 geboren. Der hat in seinem Leben drei Kriege erlebt. Mein Vater, 1895 geboren, hat in beiden Weltkriegen als Soldat gegen Frankreich kämpfen müssen. Und mein um 13 Jahre älterer Bruder ist mit 18 Jahren in Lothringen gefallen und liegt in Niederbronn unweit von Straßburg. Heute erleben meine drei Kinder einen Frieden in Europa, wie es ihn noch nie in der Geschichte gegeben hat. Und wenn ich von meiner Heimat in Bayerisch-Schwaben ans Grab meines Bruders fahre, überquere ich die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich bei Kehl und Straßburg genauso schnell wie die Ländergrenze zwischen Neu-Ulm und Ulm auf dem Weg dorthin. Ist das nicht eine unglaubliche Entwicklung?

Vielen scheint das selbstverständlich geworden zu sein. Es gibt ganz andere Probleme, die drücken ...

Ich habe deshalb der Bundeskanzlerin einen Vorschlag gemacht: Sie müsste ein Gremium schaffen, in dem bekannte Persönlichkeiten für Europa kämpfen. Zum Beispiel die früheren Bundespräsidenten Scheel, von Weizsäcker, Herzog und Köhler, die früheren Bundeskanzler Schmidt und Kohl, Hans-Jochen Vogel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Joschka Fischer, aber auch Philosophen wie Höffe und Hösle. Es muss klar werden, was Europa für Deutschland bedeutet. Ohne Europa würden wir riesige Nachteile erleiden und isoliert herumlaufen. Es entstünden ganz andere Bündnisse in Europa, aber nicht mit uns, sondern eher gegen uns.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

36 Kommentare

Neuester Kommentar