Thomas de Mazière : "Das ist kein Beitrag zu einer guten Regierungsarbeit"

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Debatte über eine EU-Fiskalunion, den Initiativen von Koalitionspolitikern und der ausgefallenen Babypause von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) kritisiert im Tagesspiegel-Interview seine Parteikollegen.
Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) kritisiert im Tagesspiegel-Interview seine Parteikollegen.Foto: Thilo Rückeis

Herr Minister, wie wichtig ist im Bundestag eine sehr breite Mehrheit, wenn es um zentrale Fragen der Euro-Rettung geht?

Sehr wichtig.

Warum?

Nicht immer brauchen große Entscheidungen große Mehrheiten. Sowohl die Wiederbewaffnung als auch die Ostverträge wurden nach langer Debatte im Bundestag mit knapper Mehrheit beschlossen. Aber es gibt einige Traditionen, mit denen wir gut gefahren sind. Ich denke an die breiten Mehrheiten bei Rentenfragen und in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Warum ist die Einigkeit gerade bei Entscheidungen gegen die Schuldenkrise wünschenswert?

In vielen Ländern sind die Sparanstrengungen, auf die auch Deutschland dringt, zwischen Regierung und Opposition sehr umstritten. Wenn dann das größte Geberland wichtige Abstimmungen im Parlament mit breiter Mehrheit entscheidet, ist das eine gute Botschaft sowohl für die Finanzmärkte als auch für die Länder, die Hilfe brauchen.

Diese Woche haben Koalitionspolitiker SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen seiner Vorschläge zu einer gemeinsamen Haftung als „Wegbereiter des Schuldensozialismus“ angegriffen – zu Recht?

Das ist nicht mein Vokabular. Ich bin Verteidigungsminister und will nicht zu allen Sachfragen der Euro-Rettung Stellung nehmen. Mit Herrn Gabriel habe ich guten Kontakt, ich habe mit ihm auch über seine Babypause geredet. Medial merke ich von der Babypause nur wenig. Ich würde der jungen Familie raten, dass der Vater das auch einmal ernst nimmt, was er angekündigt hat.

Sprechen Sie aus eigener Erfahrung?

Ich habe wenig Babypausen gemacht. Wer eine Auszeit nimmt, sollte auch wirklich loslassen. Wer erklärt, sich einige Zeit intensiv um seine junge Tochter zu kümmern, sollte das auch tun. Scheinaktivität zu entfalten, obwohl man eigentlich abwesend ist, finde ich nicht gut.

Lassen wir einmal das Familienleben hinter uns und reden über den Vorschlag von Gabriel. Er strebt eine Fiskalunion der Euro-Länder an, für die er nach einer Volksabstimmung auf Souveränitätsrechte verzichten will. Dann soll es eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden geben. Ist das so weit entfernt von der Haltung der CDU?

Mich stört an der Europa-Debatte im Moment die zu häufige Verwendung von Wenn-dann-Argumenten. Das ist weit weg von dem, was jetzt eigentlich ansteht. Man kann sich gerne Gedanken machen über die Zukunft Europas. In der handfesten politischen Auseinandersetzung sollte man sich aber auf das konzentrieren, was durchsetzbar ist. Wir haben doch gesehen, wie schwierig es ist, europäische Verträge zu ändern – schon deshalb, weil sie in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen. Der Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung ist ein großer Erfolg der Bundesregierung. Er ist aber noch nicht einmal in allen Ländern in Kraft, auch in Deutschland nicht, da reden wir schon wieder von der nächsten europäischen Vertragsänderung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich die Fiskalunion als Rettungsmittel gegen Spekulationen gepriesen und erklärte, er erwarte ein Europareferendum zum Grundgesetz in wenigen Jahren. Er ist doch kein Mann unbedachter Worte …

Das weiß ich. Ich halte es trotzdem nicht für sinnvoll, darüber zu spekulieren. Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern. Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden.

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