• Thomas Oppermann im Interview: "Linke muss Deutschlands Verantwortung in der Nato akzeptieren"

Thomas Oppermann im Interview : "Linke muss Deutschlands Verantwortung in der Nato akzeptieren"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die Bedingungen für Rot-Rot-Grün im Bund, den Kampf gegen Altersarmut und die Bundespräsidenten-Frage.

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Thomas Oppermann.
Thomas Oppermann.Foto: Mike Wolff

Wie geht’s dem Fußballfan Thomas Oppermann an diesem Wochenende?

Wir haben in Marseille ein großes Fußballspiel gesehen und etwas unglücklich verloren. Frankreich tut der Sieg gut und uns empfehle ich: nach vorne schauen. In zwei Jahren ist Weltmeisterschaft, da haben wir wieder alle Chancen.

Wir fragen auch deshalb nach Fußball, weil Sie Anfang der Woche angekündigt haben, Sie wollten Ihrem Koalitionspartner von der Union „bald wieder die Bude vollballern“. Was heißt „vollballern“?
Dass wir bei der Bundestagswahl gegen die Union punkten werden. Ich habe aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Bundestagswahl erst in gut 14 Monaten ist. Für Wahlkampf ist im Sommer 2017 noch genug Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Koalition bis dahin dieses Land in schwierigen Zeiten gut regiert.

Apropos „vollballern“: Nach unserer Erinnerung haben Sie alle großen Spiele gegen die Union seit 2005 verloren …
Wir haben im Bund 1998, 2002 und 2005 Wahlergebnisse deutlich über 30 Prozent erreicht. Auch heute sind ganz viele Menschen mit ihrem Denken und Wünschen ganz nah bei der SPD. Wir haben ein großes Potenzial. Wenn wir diese Menschen überzeugen, kommen wir auf 30 Prozent.

Die Fans sind ja immer sehr neugierig, wie die Mannschaftsaufstellung aussieht, wer Spielführer wird. Wer wird das bei der SPD?
Ob wir bei der Bundestagswahl mit einer Viererkette antreten, haben wir noch nicht entschieden. Sicher ist aber: Wir werden einen Kanzlerkandidaten nominieren. Da hat der Parteichef den ersten Zugriff.

Ist es richtig, dass neben Sigmar Gabriel dafür Martin Schulz und Olaf Scholz infrage kommen?
Über die Kanzlerkandidatur entscheiden wir im nächsten Jahr.

Streit um Böhmermann, Glyphosat, den Umgang mit Russland, eine sozialere EU – die SPD scheint den Wahlkampf doch längst eröffnet zu haben. Ist es klug, das Spiel jetzt schon anzupfeifen?

Wir sind in einer Koalition und nicht in einer Parteiengemeinschaft. Es ist absolut legitim, wenn die SPD ihr eigenes Profil betont. Wir werden auch weiterhin laut und deutlich sagen, wo wir mit unserem Koalitionspartner nicht einer Meinung sind. Eigenständigkeit und Kompromissfähigkeit in der Regierung schließen sich nicht aus.

Haben die SPD-Abgeordneten nicht genug von Kompromissen?

Demokratie lebt von Kompromissen. In einer Koalitionsregierung besonders. Aber in den Kernfragen haben wir uns so deutlich durchgesetzt, dass wir das Leben vieler Menschen deutlich verbessert haben. Ich bin stolz auf den gesetzlichen Mindestlohn, auf die Rentenreform, auf die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit, die gesetzliche Frauenquote und die Entlastung der Kommunen sowie auf den zum dritten Mal hintereinander ausgeglichenen Haushalt. Und wir haben am Freitag das Integrationsgesetz verabschiedet, das einen historischen Fortschritt darstellt. Das sind Reformen, die unser Land stärker und gerechter machen.

Ist es vorstellbar, dass die SPD wieder als Juniorpartner in eine große Koalition zieht?

Eine große Koalition sollte die Ausnahme sein. Dafür gibt es viele gute Gründe. Auch deshalb kämpfen wir für eine Ablösung von Angela Merkel. Unser Ziel ist es, die nächste Regierung von vorne zu führen. Wir schließen keine Koalition aus. Nur mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, falls sie überhaupt in den Bundestag kommt. Das halte ich trotz der derzeitigen Umfragewerte nicht für ausgemacht. Im Moment entlarvt sich diese Partei als politikunfähig, dort regiert der Spaltpilz und das Chaos. Auch AfD-Anhänger wollen solche Leute nicht im Bundestag.

Sigmar Gabriel hat kürzlich gefordert, SPD, Linkspartei und Grüne müssten „gemeinsam regierungsfähig“ werden. Mit welcher Leidenschaft arbeiten Sie auf dieses Ziel hin?

Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen miteinander einigungs- und koalitionsfähig sein, jedenfalls vom Grundsatz her. Wir können mit allen Parteien über eine Zusammenarbeit reden, das ist bei uns Beschlusslage. Ob es für Rot-Rot- Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potenziellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage.

Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht hat diese Woche im Bundestag „Antidemokraten in Brüssel“ attackiert. Kann die SPD mit einer Partei regieren, die die Sprache der AfD spricht?

Dieser Sprachgebrauch ist inakzeptabel, denn er verunglimpft pauschal demokratisch gewählte Politiker und Amtsträger. Das ist die Sprache der AfD. Ich hatte gehofft, Sahra Wagenknecht würde in der Debatte über die Nato eine verantwortungsvolle Rede halten. Das wäre für mich der Beweis gewesen, dass sie Sinn für Realpolitik hat und weiß, was auf dem Spiel steht. Diese Gelegenheit hat sie verpasst. Sie hat den Eindruck hinterlassen, dass sie an Regierungsverantwortung nicht wirklich interessiert ist.

Stimmt der Satz von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wonach die Linkspartei auch im Bund „weder regierungsfähig noch regierungswillig“ ist?

Ich kenne in der Linkspartei auch realistische Abgeordnete, mit denen man gut zusammenarbeiten könnte. Aber es gibt eben den Flügel, der Verantwortung ablehnt und mit radikalen Parolen Stimmung macht. Wenn die Linkspartei regieren will, dann darf sie solche radikalen Vertreter nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten.

Welche Positionen muss die Linke aufgeben, damit sie für die SPD bündnisfähig wird?

Die Linke muss ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss. Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt, ist unter den im Bundestag vertretenen Parteien nicht anschlussfähig.

Haben Sie den Mumm, eine gemeinsame rot-rot-grüne Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen?

Es geht nicht um Parteikonstellationen, sondern darum, eine Persönlichkeit zu finden, die alle Gruppen in diesem Land ansprechen und repräsentieren kann. Und sie muss etwas zu sagen haben. Deshalb müssen alle Parteien miteinander reden.

Was halten Sie von dem deutsch-iranischen Schriftsteller Navid Kermani?

In einer Phase, in der wir mit verschiedenen Persönlichkeiten sprechen, will ich nicht über einzelne Namen spekulieren.

Herr Oppermann, Sie schreiben mit am Wahlprogramm der SPD für 2017. Darin wird die Rente eine zentrale Rolle spielen. Nun fordert der linke Flügel der SPD, das Rentenniveau wieder auf mindestens 50 Prozent anzuheben. Gehen Sie da mit? Die SPD tritt gemeinsam dafür ein, dass jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Alter gut zurechtkommt. Dazu wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Die Zeit sollten wir uns nehmen. Unabhängig davon: Langfristig lässt sich unser soziales Sicherungssystem am besten stabilisieren, wenn wir massiv in unser Bildungs- und Ausbildungssystem investieren. Gute Renten gibt es nur mit einer starken Wirtschaft, mit hohen Löhnen und genügend qualifizierten Arbeitnehmern.

Nach wie vor gibt es bis in die SPD-Spitze Zweifel, ob Gabriel der richtige Parteichef ist und als Kanzlerkandidat taugt. Warum hört das Murren nicht auf?

Ich erlebe das anders. Die SPD diskutiert intern sehr ernsthaft über ihr Profil und den Rahmen für den Bundestagswahlkampf. Wir haben uns durch inhaltliche Arbeit wieder aus dem Tief herausgearbeitet, das ist besonders das Verdienst unserer Fraktion. Unsere Anhänger honorieren es, wenn wir über die Arbeit in der Koalition hinaus deutlich machen, dass die SPD selbstständig ist und mehr will. Das werden wir auch weiter tun.

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