Thorbjørn Jagland zum Kampf gegen "Fake News": Europarat warnt vor Zensur

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und „Fake News“ in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung will soziale Netzwerke gesetzlich verpflichten, gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorzugehen und entsprechende Beiträge zu löschen. An dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte es allerdings massive Kritik gegeben. Jagland wies zugleich darauf hin, dass ein solches Gesetz in weniger demokratischen Ländern als Vorwand dienen könnte, die Meinungsfreiheit einzuschränken: „Für andere Staaten, die sich nicht so gewissenhaft an die Meinungsfreiheit halten wie Deutschland, wäre dies das falsche Signal.“ Die bestehenden Gesetze reichten generell aus, betonte der norwegische Sozialdemokrat.

Jagland kritisierte zugleich die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, die Menschenrechte einzuschränken, falls diese dem Kampf gegen den Terror im Weg stünden: „Wenn Großbritannien die Menschenrechte einschränkt, werden andere Staaten dasselbe tun“, betonte der Generalsekretär des Europarates. „Das wäre der Anfang vom Ende des gesamten Systems zum Schutz der Menschenrechte in Europa.“ Menschenrechte seien gerade kein Hindernis im Kampf gegen den Terror. „Man kann den Terrorismus nicht mit undemokratischen Mitteln bekämpfen.“

Lesen Sie das Interview mit dem Europarats-Generalsekretär Jagland im Wortlaut in der morgigen Tagesspiegel-Printausgabe oder heute ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper.